LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 7. Wahlperiode Drucksache 7/3194 12.03.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Eva-Maria Kröger, Fraktion DIE LINKE 20 Jahre „Soziale Stadt“ und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Seit 1999 unterstützen Bund und Länder die Kommunen mit dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“, um den Herausforderungen des demografischen und wirtschaftlichen Wandels zu begegnen. Mit dem Programm soll den städtebaulichen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen vor Ort entgegengewirkt und die betroffenen Stadt- und Ortsteile stabilisiert und aufgewertet werden. 1999 wurde das Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ eingeführt. 1. Beabsichtigt die Landesregierung, anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Programms „Soziale Stadt“, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit aktiv zu werden, etwa in Form einer Ausstellung, einer Broschüre oder Ähnlichem? Wenn ja, was ist konkret vorgesehen? 2. Wird anlässlich des Jubiläums des Programms „Soziale Stadt“ eine Festveranstaltung, Tagung oder Ähnliches unter Leitung oder Mitwirkung der Landesregierung stattfinden? Wenn ja, was ist konkret vorgesehen? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. März 2019 beantwortet. Drucksache 7/3194 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Seitens der Landesregierung sind keine „außerordentlichen“ Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Programms „Soziale Stadt“ geplant. Die Bundesregierung hat die Landregierung informiert, dass sie anlässlich dieses Jubiläums im November 2019 eine Veranstaltung durchführen wird. 3. Welche anderweitigen Aktionen sind gegebenenfalls vorgesehen bzw. finden statt, um die Arbeit aller aktiv Beteiligten in den Programmstädten und einzelnen Programmgebieten zu würdigen und den gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu pflegen? Seitens der Landesregierung sind keine anderweitigen Aktionen geplant. 4. Wird eine erneute Evaluation des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ unter Leitung oder Mitwirkung der Landesregierung stattfinden oder in Betracht gezogen? Nein. Im Sommer 2017 wurde die zweite Zwischenevaluierung des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ vom Bund veröffentlicht, an deren Erarbeitung die Landesregierung seit 2014 intensiv im Rahmen von Gesprächen und Expertenworkshops mitgearbeitet hat. Die Ergebnisse der Evaluierung haben sowohl in einer Gesamtschau, als auch für die Programmkommunen des Landes Erkenntnisse zur konkreten Entwicklung in den Soziale-Stadt-Gebieten erbracht und ein positives Fazit gezogen. 5. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die beabsichtigte weitere Fortführung und Ausstattung des Programms „Soziale Stadt“ in den kommenden Jahren? Im Rahmen der zweiten Zwischenevaluierung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“, wurde insgesamt ein positives Fazit zur Programmumsetzung gezogen. Daraufhin hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die neue Programmstrategie Soziale Stadt veröffentlicht, auf die sich Bund und Länder verständigt haben. Deshalb geht die Landesregierung davon aus, dass die Bundesregierung das Programm in den kommenden Jahren fortführen wird. Allerdings wird derzeit die Städtebauförderung mit Blick auf eine gesamtdeutsche Strukturförderung ab 2020 - nach Auslaufen des Solidarpaktes - weiterentwickelt. 2