Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. März 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3197 7. Wahlperiode 07.03.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Eva-Maria Kröger, Fraktion DIE LINKE Förderung von Projekten im Rahmen der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und ANTWORT der Landesregierung Unlängst wurden erneut 13 Kommunen ausgewählt, die Fördermittel in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro für die Umsetzung von insgesamt 16 Maßnahmen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung erhalten. Insgesamt stehen dafür 210 Mio. Euro in dieser Förderperiode für Mittelund Oberzentren zur Verfügung. 1. Welche Kommunen mit welchen Projekten werden mit jeweils wie viel Mitteln aus Mitteln des EFRE für die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung im Ergebnis der bisherigen Projektaufrufe gefördert? Es wurden folgende Projekte zur Förderung ausgewählt: Kommune Projekt Fördermittel in Euro Anklam Errichtung eines Schulcampus, Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Schulgebäudes der Käthe Kollwitz-Schule zur Gewährleistung der Brandschutzsicherheit , der Barrierefreiheit und Verbesserung der Lernbedingungen im Altstadtkern 9.500.000,00 Bad Doberan Ersatzneubau der Sporthalle am Busbahnhof 2.701.155,15 Bad Doberan Aufwertung der Wegebeziehung Kloster - Innenstadt (Palaisgarten) 534.908,37 Bergen auf Rügen Natur- und Erholungsfläche „Am Nonnensee“ 498.750,00 Bergen auf Rügen Hortanbau Grundschule „Am Rugard“ Bergen auf Rügen 2.206.663,14 Drucksache 7/3197 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Kommune Projekt Fördermittel in Euro Bergen auf Rügen Neubau Sportschwimmbad 4.750.000,00 Demmin Sanierung/Aufwertung Schwanenteich und Promenade Demmin 594.509,14 Demmin Offener Mühlengraben einschließlich Teilverfüllung als 1. Einzelmaßnahme der Gesamtmaßnahme Mühlengraben 637.500,00 Demmin Neubau einer Kita mit flexiblen Öffnungszeiten (24-Stunden-Kita) mit Außenanlagen 1.520.019,37 Demmin Revitalisierung des Mühlengrabens zwischen Frauenstraße und Richtgrabenweg 1.432.500,00 Greifswald Umgestaltung Hansering 1. BA (zwischen Steinbecker Brücke und Fangenturm) 3.750.000,00 Greifswald Ersatzneubau der Integrierten Gesamtschule „Erwin- Fischer“ einschließlich Ersatzneubau der Sporthalle II an der Integrierten Gesamtschule 10.250.000,00 Grevesmühlen Neugestaltung Mehrgenerationenspielplatz Bürgerwiese 357.606,43 Grevesmühlen Abriss der landwirtschaftlichen Hallen im Bereich des Wohngebietes Klützer Straße 225.000,00 Grevesmühlen Sanierungsgebiet Straßenbau Altstadt, 4. BA 821.784,00 Grevesmühlen Schulkomplex Am Ploggensee, Energetische Sanierung, Haus 1 470.775,00 Grevesmühlen Verbindung Vielbecker See - Ploggensee Los 1 - Anlegen eines Stadtparks 251.385,00 Grimmen Grundschule Dr. Theodor Neubauer Schule 647.592,91 Grimmen Rückbau Bowlingcenter mit Nebenanlagen 107.280,97 Grimmen Regionale Schule „Robert Koch“ Erweiterungsanbau und Neugestaltung Außenanlagen 4.625.371,61 Grimmen Industriebrache „Alte Ziegelei“ an der Stralsunder Straße Abbruch 1.088.250,00 Grimmen Sanierung und Teilmodernisierung des Begegnungszentrums Käthe Kollwitz Haus (Straße der Solidarität 69) 588.000,00 Güstrow Erweiterung und Sanierung Thomas-Müntzer-Schule einschl. Schulumfeld 6.065.033,88 Güstrow Schlossanlage Güstrow, 2. BA, Instandsetzung Wirtschaftsgebäude 3.467.698,36 Güstrow Barrierefreie Sanierung von Erschließungsanlagen des historischen Stadtquartiers Schweriner Vorstadt - Straße Zu den Wiesen 223.215,00 Güstrow Grundhafte Sanierung und Umgestaltung des Spaldingplatzes 859.475,13 Hagenow Neubau Hort- Schülermensa (Bauteil Hort) 2.706.038,29 Hagenow Aufwertung Grünzug entlang der Schmaar und Verkehrsberuhigung Hagenstraße 663.736,76 Landkreis Ludwigslust-Parchim Sanierung und Umbau des historischen Mühlengebäudes in Parchim (ehem. Eldemühle) zur „Kulturmühle Parchim“ hier: Teilobjekt Theater Parchim 7.000.000,00 Ludwigslust Schlosspark Ludwigslust, Erneuerung des Daches am Schweizerhaus 161.678,00 Ludwigslust Lenne-Schule Ludwigslust: Überdachung Innenhof, Umbau- und Brandschutzmaßnahmen 1.542.219,06 Ludwigslust Hort Grundschule Fritz Reuter 1.169.300,34 Ludwigslust Neubau Edith-Stein-Schule 4.300.003,92 Ludwigslust Stadtteilspielplatz 421.478,48 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3197 3 Kommune Projekt Fördermittel in Euro Neubrandenburg Sanierung der Stadthalle 3.271.836,75 Neubrandenburg Neugestaltung des Spielplatzes „Am Messeplatz“ 234.430,24 Neubrandenburg Anbindung Johannesstraße an Demminer Straße 1.534.387,50 Neustrelitz Schlossanlage Neustrelitz, Sanierung der Orangerie 3.708.000,00 Neustrelitz Schlosskirche einschließlich Umfeld/Schwanenteich 513.688,78 Neustrelitz Blockbereich Semmelweisstraße 498.102,86 Neustrelitz Umbau und Erweiterung der Integrativen Kindertagesstätte „Buntes Leben“ 398.062,50 Neustrelitz Schulhof Regionalschule 134.955,03 Neustrelitz Kreisverkehr Strelitzer Chaussee/Woldegker Chaussee 475.707,00 Neustrelitz Außenanlagen Grundschule Sandberg 450.000,00 Parchim Denkmalgerechte Sanierung der Wallanlagen Parchim 813.278,07 Parchim Sanierung und Umbau des historischen Mühlengebäudes in Parchim (ehem. Eldemühle) zur „Kulturmühle Parchim“ hier: Teilobjekt Städtisches Museum 2.000.000,00 Parchim Ersatzneubau Kindertagesstätte „Kinderland“ in der Weststadt 2.000.000,00 Parchim Neubau der Regionalschule „J. W. von Goethe“ in der Regimentsvorstadt 5.600.000,00 Pasewalk Gestaltung historischer Erholungsflächen im Stadtgebiet - KRÜGERPARK 163.812,06 Pasewalk Entwicklung eines Stadtteilzentrums - Schulmensa in der Oststadt 1.389.450,00 Ribnitz- Damgarten Sanierung und Ausbau der Straße Klosterteich 302.865,90 Ribnitz- Damgarten Bildungscampus Ribnitz West - Sporthalle mit Außensport- und Freianlage 2.415.000,00 Rostock Sanierung St.-Georg-Schule in Rostock, Erneuerung der Fenster in dem denkmalgeschützten Gebäude und Brandlastsanierung 709.353,07 Rostock Sanierung und Erweiterung der Kita „Schneckenhaus“ 2.913.922,00 Rostock Sanierung des Schulgebäudes Maxim Gorki Straße 68 in 18106 Rostock für die Förderschule/Grundschule Evershagen 3.913.794,00 Rostock Sanierung und Erweiterung der Heinrich Heine Schule Rostock Warnemünde 5.075.756,22 Rostock Neubau Familien-Kompetenz-Zentrum (FKZ) 7.522.496,06 Rostock Ersatzneubau Sporthalle Möllner Straße 1.235.372,00 Rostock Sanierung des Bestandsgebäudes der Kunsthalle Rostock 4.173.183,00 Rostock Sanierung und Erweiterung einer Schulsporthalle in der Kopenhagener Str. 5 4.540.574,00 Rostock Neubau für die Michaelschule inkl. Sporthalle - Bauabschnitt 3 1.500.000,00 Schwerin Museum Schwerin - Ersteinrichtung Erweiterungsbau 351.600,00 Schwerin Museum Schwerin - Erneuerung rückwärtige Putzfassade und Außenanlagen 3.646.026,86 Schwerin Sanierung Remise J.-Stelling-Straße 2.100.000,00 Schwerin Wichernsaal 2.135.487,57 Schwerin Depot Volkskundemuseum 577.181,00 Schwerin Trauerhalle Alter Friedhof 975.000,00 Schwerin Möwenburgpark 974.498,12 Schwerin Kindertagesstätte Schwerin-Süd 952.998,18 Schwerin Staatliches Museum Schwerin, Galeriegebäude Grundsanierung von Innenräumen 1.250.000,00 Drucksache 7/3197 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Kommune Projekt Fördermittel in Euro Schwerin Sanierung der ehemaligen Waffenschmiede 500.000,00 Schwerin Eltern-Kind-Zentrum des AWO-Kreisverbandes Schwerin-Parchim e.V. (Ersatzneubau für die bereits bestehende Kindertagesstätte Igelkinder) 1.000.000,00 Schwerin Neubau einer 3-zügigen Regionalschule Weststadt in Schwerin 7.340.355,00 Schwerin Ersatzneubau der Weinbergschule 1.800.000,00 Stralsund Neugestaltung Tribseer Damm zw. Bahnübergang und einschließlich Knotenpunkt Carl-Heydemann-Ring 1.743.888,80 Stralsund Sanierung und Erweiterung der Lutherkirche zum Begegnungszentrum 1.026.280,62 Stralsund Sanierung Turnhalle der Grundschule Juri-Gagarin 1.366.440,00 Stralsund Sport- und Trainingsanlage an der Kupfermühle, Stadionbereich 2.166.410,25 Stralsund Erschließungsmaßnahme - Neugestaltung Tribseer Damm, Knotenpunkt Carl-Heydemann-Ring (Kreuzungsbauwerk) 1.159.372,02 Stralsund Erweiterungsbau Montessori KiTa mit Hort Grünhufe 1.500.000,00 Stralsund Sanierung des Schulgebäudes und der Außenanlagen der Grundschule Juri Gagarin, Wallensteinstraße 8 4.649.790,00 Stralsund Sport- und Trainingsanlage an der Kupfermühle, Mehrzwecksportfeld 1.305.400,00 Stralsund Neubau des Schulgebäudes für den Regionalen Schulteil auf dem Campus Schulzentrum am Sund 6.000.000,00 Teterow Energetische Sanierung der Turnhalle der Regionalen Schule Teterow 1.405.794,01 Teterow Besucherleit- und Informationssystem für die Stadt Teterow 99.558,38 Ueckermünde Sanierung und Neuverputzen des Schlossturmes 363.813,78 Ueckermünde Energetische Sanierung Turnhalle Altstadtschulkomplex , 2. BA 328.052,11 Ueckermünde Neugestaltung des Spielplatzes im Ueckerpark 163.801,30 Ueckermünde Neubau einer Bühne im Ueckerpark 976.337,82 Waren Aufwertung Kurpark Nesselberg/Aufwertung Naturbad Feisneck 327.897,09 Waren Regionalschule Friedrich Dethloff/barrierefreie Neugestaltung Schulhof 293.689,74 Waren Aufwertung Naturbad Feisneck 146.498,17 Waren Barrierefreie Badestelle „Volksbad“ im Heilbad Waren (Müritz) 133.170,77 Waren Umbau der Regionalen Schule Waren-West 3.000.000,00 Wismar Sanierung Fritz-Reuter-Grundschule 2.357.636,85 Wismar Ersatzneubau eines Hortgebäudes sowie einer Sporthalle der Fritz-Reuter-Grundschule 6.137.753,58 Wismar Neu- und Umbaugestaltung der Claus-Jesup-Straße 2.580.289,84 Wismar Erweiterung „Kita Kraksel“ 255.000,00 Wismar Neubau Robert-Lansemann-Schule 2.460.858,90 Wolgast Außensanierung Turnhalle und Vorplatzgestaltung der Grundschule Baustraße in Wolgast, 1. BA, Außensanierung der Turnhalle Baustraße 306.750,00 Wolgast Sanierung des Sportforums - Gebäudekomplex und Sportanlagen als Sportzentrum der Stadt Wolgast und des Umlandes, 1. BA, Sanierung des Gebäudekomplexes 1.188.750,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3197 5 Kommune Projekt Fördermittel in Euro Wolgast Ersatzneubau Kita „Friedrich Fröbel“ - Errichtung einer komplexen Kinderbetreuungseinrichtung mit Horterweiterung 1.974.250,00 Wolgast Ausbau der Straße Am Fischmarkt 833.570,77 2. Welcher Planungsvorlauf muss vorhanden sein? Welche Voraussetzungen sind für die Förderung erforderlich? Zuwendungen für infrastrukturelle Maßnahmen (Projekte) der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung werden in den Ober- und Mittelzentren des Landes gewährt, wenn sie folgenden Zielen dienen: a) Verbesserung der dauerhaften Nutzung des Kulturerbes, b) Verbesserung der städtischen Umweltqualität sowie c) Verbesserung der Möglichkeiten zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft. Die Förderung von Projekten setzt voraus, dass ein positiv bewertetes aktuelles integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept vorliegt. In dem Konzept sind die kommunalen Strategien zur Bewältigung der wirtschaftlichen, demografischen, ökologischen, klimatischen sowie kulturellen und sozialen Herausforderungen und Problemlagen, mit denen die Gemeinde konfrontiert ist, herauszuarbeiten und umfassend darzustellen. Auf der Grundlage der Bestandsanalyse für die einzelnen Problemlagen sind die strategischen Entwicklungsziele und Handlungsfelder abzuleiten. Die Handlungsfelder sind differenziert nach den jeweiligen Problemlagen in der Gemeinde darzustellen und mit Förderprojekten zu versehen, die geeignet sind, die festgelegten strategischen Entwicklungsziele zu erreichen. Bei Erarbeitung des Konzeptes sind die lokalen Akteure und Entscheidungsträger in einem dialogorientierten Rahmen einzubinden. Die zur Förderung eingereichten Projekte müssen im Kontext der Strategie entwickelt werden. Zu den übrigen Voraussetzungen wird auf die Richtlinie zur Förderung der Integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Stadtentwicklungsförderrichtlinie - StadtentwFöRL M-V) vom 12. Oktober 2016 verwiesen (Amtsblatt M-V 2016, 1026). Drucksache 7/3197 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl zur Förderung aus der Vielzahl der beantragten Projekte? In Nummer 2.4.5.2.2 des Operationellen Programms EFRE Mecklenburg-Vorpommern 2014 bis 2020 sind Leitsätze für die Auswahl festgelegt. In Abstimmung mit dem Begleitausschuss des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Durchführung der Operationellen Programme des EFRE der Förderperiode 2014 bis 2020 werden der Auswahl förderfähiger Projekte auf Landesebene folgende Kriterien zu Grunde gelegt: Auswahlkriterien Punkte umweltrelevante Verkehrsinfrastrukturprojekte A. Verkehrssicherheit 5-20 B. Verbesserung der städtischen Umweltqualität 5-10 C. Verbesserung der sozialen Infrastruktur 0-5 D. Umsetzbarkeit/Zügigkeit 0-5 max. Punktzahl 40 Auswahlkriterien Punkte Stadtentwicklung/Städtebau und städtische Infrastruktur mit Ausnahme von Kindertageseinrichtungen A. Beitrag zur Zielerreichung 5-10 B. Prioritätensetzung durch die Stadt 0-10 C. Stärkung der zentralörtlichen Funktion bzw. Stadt-/Umlandbeziehungen sowie Sicherung und Verbesserung der Attraktivität der Stadt 0-10 D. Städtebauliche Qualität 0-5 F. Umsetzbarkeit/Zügigkeit 0-5 max. Punktzahl 40 Auswahlkriterien Punkte Kindertageseinrichtungen A. Beitrag des Vorhabens zur Schaffung neuer Plätze, insbesondere von Hortplätzen, und zur Erhaltung von bestehenden Plätzen in Kindertageseinrichtungen 0-10 B. Beitrag des Vorhabens zur Verbesserung des Angebotes an Randzeitenförderung 0-10 C. Beitrag des Vorhabens zur Kooperation von Kindertageseinrichtungen mit Tagespflegepersonen 0-10 D. Dringlichkeit 0-10 max. Punktzahl 40 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3197 7 4. Welches Gremium entscheidet über den Zuschlag zur Förderung? Nach Nummer 2.4.5.2.2 des Operationellen Programms EFRE Mecklenburg-Vorpommern 2014 bis 2020 (Zeilen 3148 - 3161) wird die finale Projektauswahl unter allen Projekten durch ein Auswahlgremium vorgenommen, in dem das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung sowie der Städte- und Gemeindetag vertreten sind; zudem haben auch die Wirtschafts- und Sozialpartner die Gelegenheit zur Mitwirkung im Gremium erhalten. 5. Wie viele Projekte in welchen Kommunen mit jeweils welchem Fördervolumen konnten bislang nicht berücksichtigt werden? Es konnten 37 beantragte Projekte nicht im EFRE berücksichtigt werden. Kommune Projekte Fördersumme in Euro Anklam Revitalisierung der Nikolaikirche zum IKAREUM der Hansestadt Anklam 4.490.000,00 Anklam Bildungscampus Mägdestraße/Ecke Wollweberstraße /neue Kindertagesstätte 2.156.250,00 Greifswald Umgestaltung Hansering 2. BA (zwischen Fangenturm und Platz der Freiheit) 3.000.000,00 Greifswald Neubau einer Zwei-Feld-Sporthalle an der Caspar- David-Friedrich-Schule 2.470.625,00 Greifswald Ersatzneubau und Gestaltung der Außenanlagen der Kita „Zwergenland“ 2.873.113,50 Greifswald Neubau einer mehrzügigen Grundschule mit Hort und Sporthalle 16.809.426,56 Grevesmühlen Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und dessen Zuwegungen und Umfeld 1.208.592,34 Grevesmühlen Abriss der Betriebseinrichtungen im Bereich des ehemaligen ACZ-Geländes 262.500,00 Grevesmühlen Neugestaltung der Gedenkstätte Cap Arcona 249.949,00 Grevesmühlen Abriss der Betriebseinrichtungen im Bereich des ehemaligen Sägewerkes 300.000,00 Grevesmühlen Neugestaltung der Gedenkstätte Cap Arcona 274.943,25 Grevesmühlen Neugestaltung der Wismarschen Straße (Barrierefreiheit) 306.306,00 Grevesmühlen Neugestaltung Wismarsche Straße 367.687,69 Grimmen Regionale Schule „Robert Koch“ Neubau Schulbuswendeschleife 257.296,50 Grimmen Industriebrache „Guts Gold“ an der Schloßmühle Abbruch 390.000,00 Grimmen Sanierung und Umbau psychosoziale Wohngruppe für Erwachsene mit psychischen Erkrankungen 2.044.632,00 Drucksache 7/3197 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Kommune Projekte Fördersumme in Euro Hagenow Energetische Sanierung und Erweiterung der Europaschule einschl. Kombinationsbau - Sporthalle, Hort, Schülermensa (ohne Bauteil Hort) 4.768.692,96 Hagenow Projekt Kita „Regenbogenland“ 3.101.762,66 Neubrandenburg Schulcampus Nord/Teilmaßnahme Regionalschule Nord 5.592.257,47 Neustrelitz Außenanlagen Kita/Grundschule Sandberg 450.000,00 Neustrelitz Erschließung Kita Löwenzahn 78.750,00 Neustrelitz Sozialgebäude und Gewächshaus Schlossgärtnerei 1.245.000,00 Rostock Dach und Fassadensanierung des Rostocker Wasserturms 2.234.755,00 Rostock Energetische Modernisierung der Mehrzweck- Sporthalle, Sanierung des Daches sowie barrierefreie Umgestaltung des Außenbereichs 252.385,00 Schwerin Soziales Zentrum am Wald 2.294.411,25 Stralsund Sanierung und bauliche Ergänzung des Klosterensembles St. Johannis 6.988.907,14 Teterow Medizinisches Dienstleistungszentrum 1.000.000,00 Waren Barrierefreie Unterführung des Bahnhofs 2.417.100,00 Waren Neukonzeptionierung eines Nebengelasses in Fachwerkbauweise (Denkmalobjekt) für Sanitäreinrichtungen , einen Jugendraum und Lagerräume, Alter Markt 14 330.338,25 Waren Ersatzneubau einer Kindertagesstätte für 104 Kinder in der Gievitzer Straße, 17192 Waren 1.040.857,81 Wismar Sanierung und Umbau des Thormann-Speichers zu einer Hotel- und Appartementanlage 4.059.675,00 Wismar Neubau einer Grundschule mit spezifischer Kompetenz 5.348.250,00 Wismar Sanierung Breite Straße 1.575.000,00 Wismar Instandsetzung und Modernisierung sowie Neubau der Gebäude im Kurt-Bürger-Stadion 3.604.008,00 Wolgast Gebäudesanierung Schule Am Kirchplatz 3.375.000,00 Wolgast Gesamtvorhaben: Sanierung des Sportforums - Gebäudekomplex und Sportanlagen - als Sportzentrum der Stadt Wolgast und des Umlandes hier: 2. BA, Sanierung der Außenanlagen des Sportforums 1.868.250,00 Wolgast Gebäudesanierung Schule Am Kirchplatz 3.120.000,00 6. Inwieweit ist eine Erhöhung der bewilligten Förderung möglich? Wie wird damit umgegangen, wenn in der weiteren Projektbearbeitung bzw. Planung und/oder im Ergebnis von Ausschreibungen die Kosten steigen? Grundsätzlich ist der Ausgleich von Kostensteigerungen nur innerhalb von ausgewählten Projekten einer Kommune beziehungsweise innerhalb des verfügbaren Förderbudgets möglich. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3197 9 7. Ab wann wird gegebenenfalls ein nächster Projektaufruf gestartet werden? Zurzeit ist kein neuer Projektaufruf vorgesehen.