Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

14. März 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/320 
7. Wahlperiode 15.03.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dirk Lerche, Fraktion der AfD 
 
 
Disziplinarverfahren im Polizeidienst in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wie viele laufende Disziplinarverfahren gibt es derzeit innerhalb der 

Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern? 

 

 

 

Derzeitig gibt es 89 laufende Disziplinarverfahren innerhalb der Landespolizei. 

 

 

 
2. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Disziplinarverfahrens
? 

 

 

 

Hierzu liegen keine statistischen Erhebungen vor. 

 

 

 
3. Seit wann läuft das bisher längste schwebende Verfahren in 

Mecklenburg-Vorpommern? 

 

 

 

Hierzu liegen keine statistischen Erhebungen vor. 

 

  



Drucksache 7/320 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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4. Gibt es für die Bearbeitungsfrist gesetzliche Vorschriften? 

 

 

 

Gemäß § 4 des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LDG M-V) sind 

Disziplinarverfahren beschleunigt durchzuführen. In § 17 LDG M-V sind Fristen für ein Disziplinarmaßnahmeverbot
 wegen Zeitablaufes geregelt und unter welchen Voraussetzungen 

Fristen gehemmt sind oder neu zu laufen beginnen. 

 

 

 
5. Wie viele Polizeibeamte sind derzeit aufgrund eines laufenden Disziplinarverfahrens
 suspendiert beziehungsweise beurlaubt? 

 

 

 

Derzeitig sind acht Beamte nach § 40 LDG M-V vorläufig des Dienstes enthoben und es wurde 

ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 des Beamtenstatusgesetzes verfügt.