LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
7. Wahlperiode

Drucksache 7/3216
13.03.2019

KLEINE ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV

Vergütung von polizeilich angeordneten ärztlichen Untersuchungen
und

ANTWORT
der Landesregierung

1. Wie werden in Mecklenburg-Vorpommern polizeilich angeordnete
ärztliche Untersuchungen vergütet (bitte Quellen mit angeben)?

Polizeilich veranlasste ärztliche Untersuchungen werden gemäß Gebührenordnung für Ärzte
(GOÄ), in der jeweils gültigen Fassung, und gegebenenfalls auf Grundlage getroffener
schriftlicher Vereinbarungen vergütet. Die Berechnung und Erfassung der zu vergütenden
Leistungen erfolgt mittels Liquidationsvordruck.

2. Hält die Landesregierung diese Vergütung für angemessen?
a) Wenn ja, mit welcher Begründung?
b) Wenn nicht, plant die Landesregierung eine Änderung dieser
Vergütung?

Grundsätzlich erachtet die Landesregierung die Vergütung für angemessen und begründet dies
mit der Antwort zu Frage 1.

Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom
12. März 2019 beantwortet.

Drucksache 7/3216

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode

3. Wer ist in Mecklenburg-Vorpommern für die Abrechnung der Kosten
für polizeilich angeordnete ärztliche Untersuchungen zuständig?

Für die Abrechnung der Kosten für polizeilich veranlasste ärztliche Untersuchungen sind die
Polizeibehörden zuständig.

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