Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. März 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3225 7. Wahlperiode 27.03.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD Provenienzerschließung und Restitution in der DDR entzogener Kunst und ANTWORT der Landesregierung Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Provenienzerschließung und Restitution in der DDR und in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) entzogener Kunst“ (Drucksache 7/2887) ergeben sich Nachfragen. 1. Wie viele unentschiedene Anträge auf Restitution in der SBZ und der DDR entzogener Kunstwerke und Antiquitäten liegen derzeit noch vor? Auf wie viele Kunstwerke und Antiquitäten beziehen sich diese Anträge? Dem Finanzministerium als Nachfolger des ehemaligen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen liegen derzeit noch fünf Anträge vor, die noch nicht beschieden sind. Zwei weitere sind beschieden, wegen nicht abgeschlossener Klageverfahren aber noch nicht bestandskräftig. Die Anträge beziehen sich auf eine Vielzahl von Sachgesamtheiten, zum Beispiel Bibliotheken, Kunstsammlungen, Ahnenbilder, Tafelsilber, antike Möbel. Für eine dezidierte Auflistung der beantragten Gegenstände im Sinne der Fragestellung wäre eine händische Recherche der vielen Sachgesamtheiten notwendig. Die Beantwortung der Frage würde demnach insgesamt einen Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. Drucksache 7/3225 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Was beinhaltet der in Drucksache 7/2887 zu Frage 7 erwähnte Projektantrag des Museumsverbandes Mecklenburg-Vorpommern und der Staatlichen Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen Mecklenburg-Vorpommern? a) Welche Ziele hat dieser Antrag? b) Welche Fristen und Laufzeiten sind dort hinterlegt? Zu dem erwähnten Projekt des Museumsverbandes in Mecklenburg-Vorpommern e. V. ist der Landesregierung nur bekannt, dass dieser einen Antrag auf Projektförderung bei der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste zum Thema „Umgang von Verwaltungsinstanzen im ehemaligen Bezirk Schwerin mit Kulturgut aus Republikflüchtigen-Rücklässen im Zeitraum 1945-1989“ eingereicht hat. Da die Landesregierung in das Antragsverfahren nicht einbezogen war, liegen ihr dazu keine näheren Informationen vor. Deshalb wird hier auf die Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste (https://www.kulturgutverluste.de/) verwiesen. Zum Projekt der Staatlichen Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen Mecklenburg- Vorpommern: Zu a) In Form einer repräsentativen Studie soll untersucht werden, in welchem Maße Museumsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei Kulturgutentziehungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und nachfolgend in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mitgewirkt haben. Es kommt darauf an, deren Aktivitäten im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Stellen darzulegen und zu hinterfragen. Dabei geht es sowohl um hierarchische Strukturen und Netzwerke der Akteure als auch um genaue Abläufe und Verantwortlichkeiten. Generell ist nach den Handlungsspielräumen der Museumsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu fragen. Im Rahmen dieses Forschungsansatzes sind die Recherchemöglichkeiten aufzuzeigen, die die unterschiedlichen Archive mit ihrer breit gefächerten Überlieferung bieten. Generell bleibt festzuhalten, dass in Bezug auf Kulturgutverluste ein solcher Themenkomplex noch nicht systematisch erforscht wurde. Nach Projektende soll eine erste umfassende Studie zum Thema der Rolle von Museumsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern bei Kulturgutentziehungen in der SBZ und in der DDR vorliegen. Daneben soll auch das gesamte Motivations- und Handlungsgeflecht dargelegt werden, in dem die Akteure wirkten. Mit der Offenlegung derartiger Strukturen wird es möglich sein, vergleichende Studien in anderen Bundesländern zu erarbeiten. Zum einen ist der methodische Weg vorgezeichnet, zum anderen bietet das erarbeitete Material den Zugang zu übergreifenden zentralen Entwicklungen in der SBZ und in der DDR. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3225 3 Zu b) Projektplan laut Antrag: 1. Projektphase (Monat 1 bis 3) a) Literaturrecherche in der Landesbibliothek Günther Uecker (Schwerin) und in der Universitätsbibliothek Rostock b) Erschließung der relevanten Aktenbestände in den Staatlichen Schlössern, Gärten und Kunstsammlungen Mecklenburg-Vorpommern (SSGK), im Landeshauptarchiv Schwerin, in den Landkreisarchiven, in den Stadtarchiven und im Bundesarchiv (eingeschlossen die Stiftung Archive der Parteien und Massenorganisationen der DDR) und beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 2. Projektphase (Monat 4 bis 16) a) Arbeit in den unter Punkt 1 aufgeführten Archiven b) Erstellen eines Zwischenberichtes 3. Projektphase (Monat 17 bis 20) a) Erarbeitung eines entsprechenden Fragenkataloges b) Interviews mit Zeitzeugen 4. Projektphase (Monat 21 bis 24) a) Auswertung des recherchierten Materials b) Erarbeitung des wissenschaftlichen Leitfadens c) Erstellung des Abschlussberichtes 3. Wie viele Kunstobjekte (Gemälde, Grafiken, Skulpturen, Antiquitäten ) wurden bis 1989 von der damaligen staatseigenen Kunst und Antiquitäten GmbH an das Staatliche Museum Schwerin vermittelt? Nach derzeitigem Kenntnisstand erweiterte sich die Sammlung des Staatlichen Museums Schwerin in den Jahren 1945 bis 1989 um insgesamt 9.427 Kunstwerke. Ob und welche davon ab 1973 über die Kunst und Antiquitäten GmbH erworben wurden, ist der Landesregierung nicht bekannt. Es ist jedoch beabsichtigt, diese Frage zum Gegenstand eines an das jetzt beantragte Grundlagen-Forschungsprojekt anknüpfenden Projektes zur Erforschung einzelner Bestände zu machen. Da die Kunst- und Antiquitäten GmbH ein Außenhandelsbetrieb der DDR war, der dazu diente, mittels des Exportes von bis dahin in Staats- oder zuvor in Privatbesitz befindlichen Waren und Antiquitäten Valuta-Gewinne zu erwirtschaften, dürften Verkäufe an ein inländisches Museum eher die Ausnahme gewesen sein.