Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

15. März 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3271 
7. Wahlperiode 26.03.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Investive Maßnahmen im Katastrophenschutz 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Welche Maßnahmen sind investive Maßnahmen im Sinne des Katastrophenschutzkonzeptes
 der Landesregierung Mecklenburg-

Vorpommern? 

 

 

 

Mit Bezug auf die Frage 2 sind unter dem Begriff der investiven Maßnahmen im Sinne des 

Katastrophenschutzkonzeptes 2015 Ausgaben aus folgenden Titeln des Einzelplanes 04 im 

Kapitel 0405 zu subsumieren:  

 

811.02 Erwerb von Spezialfahrzeugen für den Katastrophenschutz, 

812.02 Beschaffung von Spezialausstattung für den Katastrophenschutz, 

883.01 Aufbau des friedensmäßigen Katastrophenschutzes. 

 

Hierbei handelt es sich mithin sowohl um Investitionen nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 der 

Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern als auch um Förderungen nach 

§§ 23/44 LHO. Die Zweckbestimmung ist dem jeweiligen Haushaltsplan zu entnehmen. 

 

 

  



Drucksache 7/3271  Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Sind die jährlich veranschlagten 1.195.800 Euro für investive Maßnahmen
 im Bereich des Katastrophenschutzes seit 2015 realisiert 

worden?  

 

a) Wenn ja, wie wird diese Summe investiert (bitte jeweils nach Jahren 

und Arten der Investition aufschlüsseln)? 

b) Wenn nicht, warum nicht? 

 

 

 

Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Eine Unterscheidung nach betriebswirtschaftlichen Investitionsarten erfolgt in der Kameralistik 

nicht. Die Titelauslastungen im Kapitel 0405 sind folgender Tabelle zu entnehmen:  

 

Titel 2015 2016 2017 2018 

 (Angaben in Euro) 

811.02 1.000.403,63 1.285.105,60 1.023.541,61 25.097,04  

812.02 10.363,35 0,00  37.318,62  38.896,46 

883.01 50.767,13 62.750,12  158.357,08 263.582,46 

Summe 1.063.549,11 1.349.871,72 1.221.234,31 329.593,96 

 

Die Minderausgaben in den Investitionstiteln liegen in den Bearbeitungszeiten und -fristen der 

für einen Zeitraum von zwei Jahren vorgesehenen Beschaffungsvorgänge begründet. Im 

Rahmen des Resteverfahrens wurden und werden grundsätzlich die Beschaffungen haushaltsrechtskonform
 im Folgejahr kassenwirksam. Im Fördertitel sind Mittelabflüsse abhängig von 

Antragstellungen zu bewilligungsfähigen Fördermaßnahmen.