Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

22. März 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3272 
7. Wahlperiode 26.03.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Abschiebungen: Erforderliche Gesetzesänderungen  
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache
 7/3146 ergeben sich Nachfragen.  

 

1. Welche Gesetzesänderungen sind für die erfolgreiche Umsetzung der 

Ausreisepflicht in Mecklenburg-Vorpommern erforderlich?  

 

 

 

Die Landesregierung sieht bundesgesetzlichen Prüf- und Änderungsbedarf insbesondere in 

folgenden Bereichen: 

 

- Schärfung der gesetzlichen Regelungen zur Mitwirkungspflicht im Rahmen der Passbeschaffung
 oder Passersatzbeschaffung, 

- Absenkung der tatbestandlichen Voraussetzungen zur Zulässigkeit der Abschiebungshaft, 
- Anpassung der Voraussetzungen im Bereich des Ausweisungsrechtes, 
- Schärfung der aufenthaltsrechtlichen Folgen der Begehung von Straftaten. 
 

Bund und alle Länder haben sich diesbezüglich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. 

 

 

  



Drucksache 7/3272  Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Was unternimmt die Landesregierung, um diese gesetzlichen Änderungen
 umzusetzen?  

 

 

 

Die gesetzlichen Regelungen können erst nach Inkrafttreten durch die zuständigen Behörden 

des Landes umgesetzt werden. 

 

 

 
3. Welche inhaltlichen Änderungen werden konkret vorgesehen (bitte 

jeweils nach den einzelnen Rechtsgrundlagen getrennt angeben)? 

 

 

 

Über konkrete inhaltliche Änderungen können zurzeit keine Angaben gemacht werden. Das 

Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 

 

 

 
4. Bis wann sollen diese Gesetzesänderungen umgesetzt sein? 

 

 

 

Siehe Antwort zu Frage 3.