Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

18. März 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3273 
7. Wahlperiode 20.03.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Realisierung einer gemeinsamen Abschiebungshaftanstalt mit Hamburg und 
Schleswig-Holstein 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Vorbemerkung 

 

 

 
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache
 7/3146 ergeben sich Nachfragen.  

 

1. Wie weit ist die Realisierung einer gemeinsamen Abschiebungshaftanstalt
 mit Hamburg und Schleswig-Holstein bis heute fortgeschritten
?  

 

 

 

Am 8. März 2018 wurden zwischen Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-

Vorpommern eine Kooperation beim Vollzug der Abschiebungshaft beschlossen und 

vereinbart, dass Schleswig-Holstein zu diesem Zweck eine Abschiebungshafteinrichtung in 

Glückstadt errichten wird. Die Planung und Konzeptionierung der Einrichtung sind noch nicht 

vollständig abgeschlossen. 

 

Derzeit befinden sich die Innenressorts der beteiligten Länder - unter Einbeziehung der 

Finanzressorts - in Verhandlungen über die abzuschließende Verwaltungsvereinbarung, die 

die gemeinsame Nutzung der Einrichtung regeln soll. In dieser Vereinbarung werden sowohl 

Fragen zu operativen Aspekten des Betriebs als auch zu den Kosten von Herrichtung und 

Betrieb der Einrichtung geregelt. 

 

Die Vereinbarung soll so zeitnah wie möglich ausverhandelt und zum Abschluss gebracht 

werden.  



Drucksache 7/3273  Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Wann soll die gemeinsame Abschiebungshaftanstalt in Betrieb 

genommen werden? 

 

 

 

Derzeit ist die voraussichtliche Inbetriebnahme für Ende 2020 geplant. 

 

 

 
3. Mit welchen Kosten beteiligt sich das Land Mecklenburg-

Vorpommern an der gemeinsamen Abschiebungshaftanstalt? 

 

 

 

Die Kostenhöhe kann beim gegenwärtigen Stand der Planungen und Verhandlungen noch 

nicht beziffert werden. 

 

Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die beteiligten Länder die Kosten für die Errichtung und 

den Betrieb der Einrichtung zu je einem Drittel tragen. 

 

 

 
4. Welche Haftanstalten für Abschiebungen nutzt Mecklenburg-

Vorpommern derzeit? 

 

 

 

Grundsätzlich kommen für die hiesigen Ausländerbehörden sämtliche in der Bundesrepublik 

derzeit betriebenen Abschiebungshafteinrichtungen für den Vollzug der Abschiebungshaft 

infrage.