Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. März 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3275 7. Wahlperiode 26.03.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD Ausstattung der Gerichtszweigstellen Anklam, Demmin, Grevesmühlen und Neustrelitz - vor und nach der Gerichtsstrukturreform und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Durch die Verordnung über die amtsgerichtlichen Zweigstellen und weitere Vorschriften zur Umsetzung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes (Zweigstellenverordnung) vom 15. Januar 2014 (GVOBl. M-V 2014, S. 29) wurden Aufgaben der Zweigstellengerichte in erheblichem Umfang auf die Hauptgerichte verlagert. Dieser Aufgabenverlagerung folgte die Verlagerung von Personal im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst in dem sich aus den nachfolgenden Tabellen ergebenden Umfang. Das Expertengespräch im Rechtsausschuss am 16. Januar 2019 zum Thema „Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern“ hat sich schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen der Gerichtsstrukturreform befasst und hier insbesondere mit der Umwandlung einiger zuvor selbstständiger Amtsgerichte in Zweigstellen anderer Amtsgerichte. Davon betroffen sind auch die vorherigen Amtsgerichte Anklam, Demmin, Grevesmühlen und Neustrelitz. Drucksache 7/3275 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 1. Wie viele Personen waren am Amtsgericht Anklam unmittelbar vor Umwandlung in die Zweigstelle des Amtsgerichts Pasewalk beschäftigt? Wie viele sind es gegenwärtig? (Bitte untergliedern in Richter, Rechtspfleger und weitere Beamte und Angestellte im nichtrichterlichen Dienst) Personelle Besetzung des Amtsgerichts Anklam am Stichtag 06.10.2014 Gegenwärtige personelle Besetzung des Amtsgerichts Pasewalk, Zweigstelle Anklam Richterinnen/Richter 4 0 Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger 7 5 weitere Beamte und Angestellte im nichtrichterlichen Dienst 17 8 2. Wie viele Personen waren am Amtsgericht Demmin unmittelbar vor Umwandlung in die Zweigstelle des Amtsgerichts Neubrandenburg beschäftigt? Wie viele sind es gegenwärtig? (Bitte untergliedern in Richter, Rechtspfleger und weitere Beamte und Angestellte im nichtrichterlichen Dienst) Personelle Besetzung des Amtsgerichts Demmin am Stichtag 28.09.2015 Gegenwärtige personelle Besetzung des Amtsgerichts Neubrandenburg, Zweigstelle Demmin Richterinnen/Richter 6 5 Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger 12 9 weitere Beamte und Angestellte im nichtrichterlichen Dienst 27 15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3275 3 3. Wie viele Personen waren am Amtsgericht Grevesmühlen unmittelbar vor Umwandlung in die Zweigstelle des Amtsgerichts Wismar beschäftigt? Wie viele sind es gegenwärtig? (Bitte untergliedern in Richter, Rechtspfleger und weitere Beamte und Angestellte im nichtrichterlichen Dienst) Personelle Besetzung des Amtsgerichts Grevesmühlen am Stichtag 13.07.2015 Gegenwärtige personelle Besetzung des Amtsgerichts Wismar, Zweigstelle Grevesmühlen Richterinnen/Richter 5 2 Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger 10 14 weitere Beamte und Angestellte im nichtrichterlichen Dienst 25 20 4. Wie viele Personen waren am Amtsgericht Neustrelitz unmittelbar vor Umwandlung in die Zweigstelle des Amtsgerichts Waren beschäftigt? Wie viele sind es gegenwärtig? (Bitte untergliedern in Richter, Rechtspfleger und weitere Beamte und Angestellte im nichtrichterlichen Dienst) Personelle Besetzung des Amtsgerichts Neustrelitz am Stichtag 02.02.2015 Gegenwärtige personelle Besetzung des Amtsgerichts Waren, Zweigstelle Neustrelitz Richterinnen/Richter 6 3 Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger 9 2 weitere Beamte und Angestellte im nichtrichterlichen Dienst 19 4