Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. April 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3291 7. Wahlperiode 08.04.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Durchführung der Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Notfällen an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg- Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Notfällen an Schulen ist mit einem Höchstmaß an Sensibilität zu begegnen. Auf der Grundlage der „Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Notfällen an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg- Vorpommern“ und des damit autorisierten elektronischen Dokuments „Notfallplan Mecklenburg-Vorpommern“ werden landeseinheitliche Standards im Umgang mit Notfällen an öffentlichen Schulen ausgewiesen. 1. An wie vielen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sind „Teams zur Gewaltprävention und Krisenintervention“ eingerichtet (bitte nach Schularten und Schulamtsbereichen bzw. Landkreisen aufführen )? Gemäß der „Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Notfällen an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg- Vorpommern“ sind an den Schulen Teams für Gewaltprävention und Krisenintervention zu bilden, die die Notfallpläne (entsprechend dem elektronischen Dokument ) für die jeweilige Schule vervollständigen und auf mögliche Notfälle vorbereiten. Geleitet werden die Teams durch die jeweils zuständige Schulleitung. Die Schulleiterinnen und Schulleiter verantworten und kontrollieren die Notfallpläne und im Ernstfall die angemessene Umsetzung aller eingeleiteten Maßnahmen. Drucksache 7/3291 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Nachstehend findet sich eine Tabellenübersicht zur landesweiten Anzahl von Schulen, an denen Teams zur Gewaltprävention und Krisenintervention gebildet wurden - geordnet nach Schulamtsbereichen und Schularten. Die nachfolgenden Angaben basieren auf entsprechenden Mitteilungen der jeweils zuständigen Staatlichen Schulämter und der Schulaufsicht der Beruflichen Schulen (Stand: 19. März 2019). Anzahl von eingerichteten Teams zur Gewaltprävention und Krisenintervention im Schulamtsbereich Greifswald Schuljahr Grundschule Förderschule Regionale Schule Gymnasium/ KGS/IGS Berufliche Schule 2018/2019 69 19 44 18 5 Anzahl von eingerichteten Teams zur Gewaltprävention und Krisenintervention im Schulamtsbereich Rostock Schuljahr Grundschule Förderschule Regionale Schule Gymnasium/ KGS/IGS Berufliche Schule 2018/2019 42 13 27 18 6 Anzahl von eingerichteten Teams zur Gewaltprävention und Krisenintervention im Schulamtsbereich Neubrandenburg Schuljahr Grundschule Förderschule Regionale Schule Gymnasium/ KGS/IGS Berufliche Schule 2018/2019 35 15 19 16 4 Anzahl von eingerichteten Teams zur Gewaltprävention und Krisenintervention im Schulamtsbereich Schwerin Schuljahr Grundschule Förderschule Regionale Schule Gymnasium/ KGS/IGS Berufliche Schule 2018/2019 61 20 44 23 5 Stand 19. März 2019 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3291 3 2. Wie viele Gewaltvorfälle i. S. d. Verwaltungsvorschrift „Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Notfällen an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ wurden in den Schuljahren 2012/2013 bis 2017/2018 an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen gemeldet (bitte nach Schularten und Schulamtsbereichen bzw. Landkreisen sowie nach Deliktsarten aufführen)? Grundsätzlich werden alle entsprechend der „Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Notfällen an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gemeldeten Vorfälle in der obersten Schulaufsicht zur Kenntnis genommen, schulaufsichtlich und (sofern angezeigt) schulpsychologisch begleitet. Die landesweite Anzahl von Gewaltvorfällen im Sinne der „Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Notfällen an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ ist den Übersichten in den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Für die Schuljahre 2012/2013 bis 2015/2016 erfolgte die statistische Erhebung nach den Schulamtsbereichen. Ab dem Schuljahr 2016/2017 wurde die Statistik mit der Unterteilung nach Schularten erweitert. 3. Wie viele Strafanzeigen wurden aufgrund der Gewaltvorfälle i. S. d. Verwaltungsvorschrift in den Schuljahren 2012/2013 bis 2017/2018 erstattet (bitte nach Schuljahren zu Deliktsarten getrennt aufführen)? Die Landesregierung führt keine gesonderte Statistik über die Erstattung von Strafanzeigen aufgrund von Gewaltvorfällen im Sinne der Verwaltungsvorschrift. Der Landesregierung liegt damit zur Beantwortung der Frage kein entsprechendes Datenmaterial vor. 4. Wann wurden die letzten drei Evaluationen i. S. d. Punktes 4 durchgeführt ? Zu welchen Ergebnissen haben sie jeweils geführt? 5. Wann wurde das elektronische Dokument „Notfallplan Mecklenburg- Vorpommern“ zuletzt an die veränderten rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen angepasst? Die Fragen 4 und 5 werden zusammenhängend beantwortet. Mit Einführung des Notfallplans Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 wurden erstmals Standards im Umgang mit Notfällen durch verbindliche Handlungsanweisungen und abgestimmte Maßnahmen der Verantwortungsträger, insbesondere Schule - Polizei - Jugendamt, etabliert. Eine erste gemeinsame Evaluation mit dem Ministerium für Inneres und Europa erfolgte im Jahr 2013. Drucksache 7/3291 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Im Ergebnis dieser Erörterung lassen sich insbesondere nachfolgende Aspekte ausweisen: - Verbesserung der zielgerichteten Prävention einzelschulischer Problemlagen, - Bewährung des Notfallplans Mecklenburg-Vorpommern als Handlungsrahmen im Falle schulischer Notfälle, - Problemfeststellungen hinsichtlich der Aktualität hinterlegter Objektpläne. - Die Landespolizei ist für den Bereich der Gefahrenabwehr zuständig. Ein Austausch zur Gefahrenbewertung ist möglich. Des Weiteren wurde sich darauf verständigt, dass die wechselseitige Kontaktaufnahme im Rahmen der Evaluierung mit Blick auf eine Steigerung der Sensibilisierung für den Umgang mit schulischen Notfällen als hinreichend erachtet wird. Im Ergebnis interner Dienstberatungen lässt sich auch in den Folgejahren festhalten, dass sich der Notfallplan Mecklenburg-Vorpommern in der schulischen Praxis weiterhin bewährt und hilfreiche Handlungsmöglichkeiten für betroffene Einzelschulen ausweist. Übergeordnetes Ziel der Landesregierung war eine nachhaltige Etablierung und verlässliche Umsetzung des Notfallplans Mecklenburg-Vorpommern. Vor diesem Hintergrund wurde von einer erneuten Evaluierung vorerst abgesehen und der Schwerpunkt auf eine umfassende Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen gelegt - mit dem Ziel, die Handlungskompetenzen im Umgang mit meldepflichtigen Notfällen zu professionalisieren. Das Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern hatte zeitnah an den Bedarfen der Lehrkräfte orientierte Trainingsmaßnahmen zum Umgang mit Gewalt, zu Deeskalationsstrategien , zu gewaltfreier Kommunikation, zum Schulklima oder zur Stärkung der Lehrerpersönlichkeit angeboten - im Rahmen schulinterner und regionaler Fortbildungen. In den Jahren 2012 bis 2019 wurden folgende zentrale Fortbildungen angeboten: - Aufbau und Arbeit schulinterner Krisenteams, - Amok und schwere Gewalt an Schulen, - „Stark in Krisen“ - Ein Handlungskompetenztraining für Pädagoginnen und Pädagogen im Umgang mit schwierigen Situationen, - Souveränität im Umgang mit Emotionen im Unterricht, - Professionelle Abgrenzung in pädagogischen Berufen, - Rechtsextremismus: Erscheinungsformen, Umgang und Gegenstrategien im Schulalltag, - Resilienztraining - Krisen besser bewältigen - Führungskräfteseminar, - Verhaltens- und Krisenkommunikationstraining „Stark in Krisen“ und „Führen schwieriger Gespräche“, - Gelingende Kommunikation in schwierigen Situationen, - Deeskalationstraining - Deeskalation/Selbstbehauptung in der Praxis, - Konflikte erleben und auf Konflikte reagieren, - Systemisches Aggressionsmanagement, - Umgang mit Konflikten und Konfliktgesprächen, - Mobbing - Prävention und Intervention, - Professioneller Umgang mit Mobbing in der Schule, - Gesprächsführung und Konfliktmanagement, - Konfliktmoderation - bearbeiten, schlichten, klären, - Prävention und Intervention von Verhaltensstörungen durch Sozialtrainingsprogramme, - Gewaltprävention im Schulalltag. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3291 5 Auch die ESF-Maßnahme „Förderung der Weiterbildung zur Individualisierung von Lehr- und Lernprozessen im Bereich inklusiver Schulentwicklung“ befähigt Lehrkräfte im Bereich der Krisenintervention. Die an der Fortbildung teilnehmenden Lehrkräfte erwerben Handlungskompetenzen im Bereich des Aggressionsmanagements. Ausgebildete Trainerinnen und Trainer simulieren und/oder erproben gemeinsam mit den Lehrkräften krisenhafte Alltagssituationen in heterogenen Lerngruppen. Ergänzt werden kann dieser Baustein durch konkrete Unterrichtsbeobachtungen, Falldarstellungen und Reflexionen, die gemeinsam analysiert werden. Diese Fortbildungsmaßnahme wird allen 160 Regionalen Schulen und Gesamtschulen in den Schuljahren 2016/2017 bis 2021/2022 zur Verfügung gestellt. Eine weitere Sensibilisierung für schulische Maßnahmen mit Bezug auf die Umsetzung der „Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Notfällen an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ erfolgte auch in (über)regionalen Foren, zum Beispiel im Rahmen des 9. Norddeutschen Lehrertages im Jahr 2017. Im Rahmen diverser Dienstberatungen und Workshops mit dem Themenschwerpunkt Notfallplan Mecklenburg-Vorpommern konnten zahlreiche Lehrkräfte sowie Schulleitungen im Dialog gezielt erreicht und die Sensibilität hinsichtlich schulischer Umsetzungserfordernisse gesteigert werden. Nach Neubesetzung des Dienstpostens der Leitung des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS) im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur erfolgte im Schuljahr 2017/2018 mit der unteren Schulaufsicht eine: - umfangreiche Erörterung schulischer und schulaufsichtlicher Maßnahmen im Falle meldepflichtiger Vorfälle, - Unterweisung in Grundsätze der Arbeit schulinterner Teams für Gewaltprävention und Krisenintervention, - Anzeige entsprechender Fortbildungsbedarfe im Umgang mit schulischen Notfällen, - Erörterung von Unterschieden in der Zusammenarbeit zwischen Schulen und dem jeweils zuständigen Polizeipräsidium einschließlich der Verständigung auf regelmäßige Austauschrunden mit der Landespolizei. Zum Schuljahr 2018/2019 wurden die hausinternen Krisenpläne der Staatlichen Schulämter grundlegend überarbeitet. Im Ergebnis entstand ein Handlungsplan im Umgang mit Notfällen, der sich an folgender Grundstruktur orientiert: - Ablaufplan des Krisenmanagements im jeweils zuständigen Staatlichen Schulamt, - Auflistung wichtiger Telefonnummern (Erreichbarkeit von Rettungsleitstellen, Jugendämtern , Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie und so weiter), - Verweis auf wichtige Informationen und Quellen. Die Meldebögen A und B befinden sich derzeit in Überarbeitung. Parallel erfolgt eine Prüfung zentraler Rahmenbedingungen. Im Ergebnis des kontinuierlichen fachlichen Austausches ist eine Anpassung der entsprechenden Grundsatzdokumente vorgesehen. Eine gemeinsame Evaluierung mit dem Ministerium für Inneres und Europa befindet sich in Vorbereitung. Drucksache 7/3291 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Anlage 1 zu Frage 2 Tabellenübersichten zur landesweiten Anzahl von Gewaltvorfällen im Sinne der „Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Notfällen an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ für die Schuljahre 2012/2013 bis 2015/2016. SJ Schulamt Mord/ Totschlag und Androhung Suizid und Androhung Köperverletzung und Androhung Extremismus und Androhung Geiselnahme und Androhung Amok und Androhung Raub/Erpressung und Androhung Sexualdelikte und Androhung 2 0 1 2 /2 0 1 3 Schwerin 0 1 45 1 0 1 13 2 Rostock 0 1 12 6 0 1 4 5 Neubrandenburg 0 0 23 2 0 0 8 0 Greifswald 0 0 15 0 0 0 3 1 Gesamt 0 2 95 9 0 2 28 8 2 0 1 3 /2 0 1 4 Schwerin 0 0 42 0 0 3 13 1 Rostock 0 1 18 0 0 1 7 3 Neubrandenburg 0 2 20 0 0 0 9 5 Greifswald 0 1 28 0 0 2 8 1 Gesamt 0 4 108 0 0 6 37 10 2 0 1 4 /2 0 1 5 Schwerin 0 2 51 0 0 0 7 3 Rostock 0 1 10 0 0 0 6 4 Neubrandenburg 0 0 25 0 0 2 4 1 Greifswald 0 1 23 0 0 0 3 1 Gesamt 0 4 109 0 0 2 20 9 2 0 1 5 /2 0 1 6 Schwerin 0 2 48 0 0 0 9 1 Rostock 0 3 20 0 0 0 4 2 Neubrandenburg 0 1 31 2 0 1 5 1 Greifswald 0 2 26 0 0 1 3 1 Gesamt 0 8 125 2 0 2 21 5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3291 7 Anlage 2 zu Frage 2 Tabellenübersichten zur landesweiten Anzahl von Gewaltvorfällen im Sinne der „Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Notfällen an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ ab dem Schuljahr 2016/2017. Staatliches Schulamt Schwerin: SJ Schulamt Mord/ Totschlag und Androhung Suizid und Androhung Köperverletzung und Androhung Extremismus und Androhung Geiselnahme und Androhung Amok und Androhung Raub/Erpressung und Androhung Sexualdelikte und Androhung 2 0 1 6 /2 0 1 7 Grundschule 0 0 32 0 0 0 10 3 Förderschulen 0 1 8 0 0 0 2 0 Regionale Schule 0 4 19 0 0 0 7 2 Gymnasium/KGS 0 1 3 0 0 1 3 0 Berufliche Schule 0 0 7 0 0 0 1 0 Gesamt 0 6 69 0 0 1 23 5 2 0 1 7 /2 0 1 8 Grundschule 0 2 62 1 0 0 18 2 Förderschulen 0 0 8 0 0 0 2 0 Regionale Schule 0 3 29 1 0 0 17 2 Gymnasium/KGS 0 4 6 0 0 0 4 1 Berufliche Schule 0 0 1 0 0 0 2 0 Gesamt 0 9 106 2 0 0 43 5 2 0 1 8 /2 0 1 9 Grundschule 0 0 30 0 0 0 7 1 Förderschulen 0 1 4 0 0 0 7 0 Regionale Schule 0 1 17 0 0 0 12 1 Gymnasium/KGS 0 4 4 1 0 0 4 0 Berufliche Schule 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 0 6 55 1 0 0 30 2 Schuljahr 2018/2019 Stand: 28. Februar 2019 Drucksache 7/3291 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Staatliches Schulamt Rostock: SJ Schulamt Mord/ Totschlag und Androhun g Suizid und Androhung Köperverletzung und Androhung Extremismus und Androhung Geiselnahme und Androhung Amok und Androhung Raub/Erpressung und Androhung Sexualdelikte und Androhung 2 0 1 6 /2 0 1 7 Grundschule 0 0 19 0 0 0 2 1 Förderschulen 0 0 7 0 0 0 3 1 Regionale Schule 0 0 2 0 0 0 1 0 Gymnasium/KGS 0 1 1 0 0 0 1 0 Berufliche Schule 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 0 1 29 0 0 0 7 2 2 0 1 7 /2 0 1 8 Grundschule 0 0 36 0 0 0 6 2 Förderschulen 0 1 3 0 0 0 1 1 Regionale Schule 0 1 2 0 0 0 1 0 Gymnasium/KGS 0 0 1 2 0 1 1 1 Berufliche Schule 0 0 1 0 0 0 2 0 Gesamt 0 2 43 2 0 1 11 4 2 0 1 8 /2 0 1 9 Grundschule 0 1 17 0 0 0 5 1 Förderschulen 0 0 6 0 0 0 2 1 Regionale Schule 0 1 5 0 0 0 6 1 Gymnasium/KGS 0 1 1 0 0 0 1 1 Berufliche Schule 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 0 3 29 0 0 0 14 4 Schuljahr 2018/2019 Stand: 28. Februar 2019 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3291 9 Staatliches Schulamt Neubrandenburg: SJ Schulamt Mord/ Totschlag und Androhung Suizid und Androhung Köperverletzung und Androhung Extremismus und Androhung Geiselnahme und Androhung Amok und Androhung Raub/Erpressung und Androhung Sexualdelikte und Androhung 2 0 1 6 /2 0 1 7 Grundschule 0 2 20 0 0 0 4 1 Förderschulen 0 1 15 0 0 0 2 0 Regionale Schule 0 0 7 0 0 1 1 1 Gymnasium/KGS 0 1 1 0 0 0 1 0 Berufliche Schule 0 0 1 0 0 0 1 0 Gesamt 0 4 44 0 0 1 9 2 2 0 1 7 /2 0 1 8 Grundschule 0 1 32 0 0 0 7 3 Förderschulen 0 0 17 0 0 0 8 1 Regionale Schule 0 2 7 1 0 0 3 0 Gymnasium/KGS 0 1 3 0 0 0 1 1 Berufliche Schule 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 0 4 59 1 0 0 19 5 2 0 1 8 /2 0 1 9 Grundschule 0 0 32 0 0 0 14 0 Förderschulen 0 3 21 0 0 1 16 0 Regionale Schule 0 4 9 1 0 1 9 0 Gymnasium/KGS 0 1 1 0 0 0 1 0 Berufliche Schule 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 0 8 63 1 0 2 40 0 Schuljahr 2018/2019 Stand: 28. Februar 2019 Drucksache 7/3291 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Staatliches Schulamt Greifswald: SJ Schulamt Mord/ Totschlag und Androhung Suizid und Androhung Köperverletzung und Androhung Extremismus und Androhung Geiselnahme und Androhung Amok und Androhung Raub/Erpressung und Androhung Sexualdelikte und Androhung 2 0 1 6 /2 0 1 7 Grundschule 0 0 16 0 0 0 0 0 Förderschulen 0 2 3 0 0 0 1 0 Regionale Schule 0 0 13 0 0 0 2 0 Gymnasium/KGS 0 0 3 0 0 0 0 0 Berufliche Schule 0 0 2 0 0 0 1 0 Gesamt 0 2 37 0 0 0 4 0 2 0 1 7 /2 0 1 8 Grundschule 0 0 29 0 0 0 7 0 Förderschulen 0 0 5 0 0 0 2 1 Regionale Schule 0 0 11 0 0 1 3 1 Gymnasium/KGS 0 1 1 0 0 0 1 0 Berufliche Schule 0 0 0 0 0 0 1 0 Gesamt 0 1 46 0 0 1 14 2 2 0 1 8 /2 0 1 9 Grundschule 0 0 27 0 0 0 8 0 Förderschulen 0 1 9 0 0 0 7 1 Regionale Schule 0 1 5 0 0 0 2 0 Gymnasium/KGS 0 0 0 0 0 0 0 1 Berufliche Schule 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 0 2 41 0 0 0 17 2 Schuljahr 2018/2019 Stand: 28. Februar 2019