Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 1. April 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3306 
7. Wahlperiode 03.04.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Gunter Jess, Fraktion der AfD 
 
 
Verträge an den Universitätsmedizinen 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Wie viele Dienstverträge mit Chef- sowie Oberärzten an den Universitätsmedizinen
 Rostock und Greifswald sind mit ertragsabhängigen Parametern
 verknüpft, die sich aus Diagnose- und Therapieentscheidungen 

ergeben (das betrifft z. B. die Zahl und Art der Therapiemaßnahmen oder 

der Therapiedauer mit der Folge erhöhter Vergütungen durch die 

Krankenkassen)? 

 

 

 

Die Frage wird so verstanden, dass eine unmittelbare Verknüpfung der Dienstverträge mit den 

relevanten Parametern gemeint ist. Als relevanter Parameter im Sinn der Fragestellung wird 

der in § 135c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und in den Empfehlungen der Deutschen 

Krankenhausgesellschaft im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer vom 

17. September 2014 verwendete Maßstab für Zielvereinbarungsparameter mit Ärzten gesehen. 

Danach sind finanzielle Anreize insbesondere für einzelne Leistungen, Leistungsmengen, 

Leistungskomplexe oder Messgrößen kritisch, wenn damit ökonomisches Denken zur 

Erlössteigerung die medizinische Indikationsstellung und das dadurch bedingte ärztliche 

Handeln beeinflusst werden. 

 

Es gibt an der Universitätsmedizin Rostock und an der Universitätsmedizin Greifswald keine 

Dienstverträge mit Chef- sowie Oberärzten, die an die relevanten Parameter anknüpfen.  

Darüber hinaus gibt es aktuell (für das Jahr 2019) an beiden universitätsmedizinischen 

Einrichtungen auch keine mittelbare dienstvertragliche Verknüpfung mit den relevanten 

Parametern über Zielvereinbarungen. 

 

Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/2467 wird 

verwiesen.