Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. März 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3307 7. Wahlperiode 29.03.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Rechtsanwaltsgebühren und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Stellung nimmt die Landesregierung zum neuen BRAK/ DAV-Forderungskatalog allgemein und insbesondere zur Frage der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren ein? Die „Vorschläge zur regelmäßigen Anpassung, strukturellen Änderung und Ergänzung und Klarstellung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG“ sind unter anderem durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übersandt worden, eine fachliche Stellungnahme wird derzeit erstellt. 2. Welche Mehrbelastungen würden dadurch ggf. auf den Landeshaushalt zukommen? Diese Frage kann derzeit nicht beantwortet werden. Es ist offen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die „Vorschläge zur regelmäßigen Anpassung, strukturellen Änderung und Ergänzung und Klarstellung des RVG“ in das Bundesgesetz Eingang finden werden. Drucksache 7/3307 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Wie hatte sich die letzte Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2013 auf den Landeshaushalt ausgewirkt? Der Landesregierung liegen keine Daten vor, mit denen die Auswirkungen der letzten Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2013 auf den Landeshaushalt gegenübergestellt werden könnten.