Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 6. April 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3324 
7. Wahlperiode 08.04.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Christel Weißig, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Umsetzung der Vorgaben des Bundesarbeitsgerichtes zur Nachtarbeit in der 
Pflege an der Universitätsmedizin Rostock (UMR) 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 9. Dezember 2015:  

„Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer
 nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf 

einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene 

Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe 

von 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier 

Tage für die zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden
 angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser 

Anspruch regelmäßig auf 30 %.“  
Quelle: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document
.py? Gericht= bag&Art=pm&nr=18355 

 
1. Werden die Vorgaben aus dem oben genannten Urteil des BAG vom 

9. Dezember 2015 in Form eines Zuschlages von 25 % auf den Bruttostundenlohn
 für geleistete Nachtarbeitsstunden in der Pflege an der 

UMR umgesetzt? 

a) Seit wann? 

b) Wenn nicht, warum nicht? 

 

 

 

Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

  





Drucksache 7/3324 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 

Für die Universitätsmedizin Rostock besteht eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung in 

§ 8 „Ausgleich für Sonderformen der Arbeit“ des Tarifvertrages für die Universitätsmedizin 
Rostock und Greifswald im Tarifverbund Nord (TV-UMN), konkret „für Nachtarbeit“ gemäß 
§ 8 Absatz 1 Buchstabe b TV-UMN.  

 

Daher ist die durch das Bundesarbeitsgericht festgesetzte Zuschlagshöhe gemäß der Entscheidung
 des Bundesarbeitsgerichtes nicht auf die Universitätsmedizin Rostock anwendbar. 

 

 

 
2. In welcher Höhe werden aktuell Zuschläge für geleistete Nachtarbeitsstunden
 in der Pflege an der UMR gezahlt? 

 

 

 

Gemäß § 8 Absatz 1 Buchstabe b TV-UMN wird für Nachtarbeit (zwischen 21:00 Uhr und 

06:00 Uhr) derzeit ein Zuschlag in Höhe von 1,28 Euro je Stunde gezahlt. 

 

 

 
3. Welche tariflichen Ausgleichsregelungen bestehen an der UMR, um die 

geleisteten Nachtarbeitsstunden in der Pflege angemessen und in 

Anlehnung an das Urteil des BAG zu vergüten? 

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 

 

 

 
4. Falls die Forderungen des BAG an der UMR noch nicht umgesetzt sein 

sollten, zu wann konkret ist dieses geplant? 

 

 

 

Die Frage der Zuschlagshöhe für Nachtarbeit ist Gegenstand der aktuell laufenden Tarifverhandlungen
 und hängt entsprechend von den hierfür geltenden zeitlichen Rahmenbedingungen
 ab. Das Bundesarbeitsgericht hat keine Forderungen erhoben, sondern die Anwendung 

von § 6 Absatz 5 des Arbeitszeitgesetzes außerhalb tariflicher Regelungen konkretisiert.