Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. April 2019 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3325 7. Wahlperiode 08.04.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Kosten im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern im Jahr 2018 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern fallen Kosten gemäß den rechtlichen Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, dem Tarifvertrag der Länder sowie weiteren Rechtsvorschriften wie der Dienstwagenrichtlinie des Landes an. 1. Wie hoch waren im Jahr 2018 die angefallenen Personalkosten, die im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern stehen (bitte einzeln aufführen nach Parlamentarischem Staatssekretär, Stellvertreter, weiteren Mitarbeitern mit Dienstbezeichnung , weiteren Personalkosten und Sonderleistungen und unter Angabe des jeweiligen Haushaltstitels)? 2. Wie hoch waren im Jahr 2018 die angefallenen Sachkosten, die im Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und dem Regierungssitz in Anklam stehen (bitte die Posten einzeln aufführen nach zugeordnetem Haushaltstitel)? 3. Sofern die Unterbringung im Jahr 2018 in einer Landesliegenschaft erfolgte, wie hoch war die Bewirtschaftungspauschale für das Objekt? 4. Wie hoch waren im Jahr 2018 die Kosten für den oder die Kraftfahrer des Parlamentarischen Staatssekretärs (bitte einzeln aufführen nach Personal-, Reisekosten und sonstigen)? Drucksache 7/3325 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. Wie hoch waren im Jahr 2018 die sonstigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Nutzung der Fahrbereitschaft der Landesregierung (bitte gesondert aufführen nach Leasingkosten für das Fahrzeug, Kraft- und Schmierstoffe, Kraftfahrzeugunterhaltung, Steuern und sonstigen)? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammenhängend beantwortet. Zur Antwort auf Frage 1 gibt es die Einschränkung, dass nach der EU-Datenschutzgrundverordnung nur die Gesamtsumme der Personalkosten angegeben werden darf. Sachkosten EPL/Kapitel/Titel IST 2018 in Euro Geschäftsbedarf 03/0303/511.01 2.501 Ausstattungsgegenstände 03/0303/511.01 8.011 Nutzung IP-Telefonie 03/0301/511.07 136 Fernmeldegebühren 03/0303/511.07 3.854 Bewirtschaftungspauschale an den BBL 03/0303/517.08 14.400 Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände 03/0301/514.07 33 Wartung und Miete Kopiergerät 03/0301/518.02 1.214 Reisekostenvergütung 03/0303/527.01 17.213 Verfügungsmittel 03/0303/529.20 1.421 Ausrichtung von Veranstaltungen 03/0303/535.05 4.043 Anschluss Landesdatennetz 15/1501/511.22 2.570 Ausstattung mit Informationstechnik (inkl. Betrieb) 03/0301/MG 59 511.05 15.700 Mobile Datennutzung/Konferenztelefonie 03/0301/MG 59 511.06 1.150 Reisekostenvergütung Fahrer PStV 04/0401/527.01 5.726 Kraftstoffkosten 04/0401/514.01 11.249 Kosten Kfz (Reparatur, Öl, AdBlue etc.) 04/0401/514.01 13.978 - Steuer p. a. 04/0401/514.01 426 - Leasingkosten 04/0401/518.04 3.990 Sachkosten gesamt 107.615 Personalkosten Fürsorgemaßnahmen und Unterstützungen 03/0303/443.01 Bereich PStV 03/0303/421.02 03/0303/981.99 03/0303/427.01 03/0303/428.01 03/0303/422.01 Fahrer PStV 04/0406/428.01 Personalkosten gesamt 560.708