Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. März 2019 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3329 
7. Wahlperiode 29.03.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dirk Lerche, Fraktion der AfD 
 
 
Sonderprogramm für eine handlungsfähige Verwaltung 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
In der Pressemitteilung des Finanzministeriums Nr. 05/19 vom 

18. Februar 2019 heißt es: „Auf die absehbar hohe Zahl an Altersabgängen
 reagiert die Landesregierung mit einem weiteren Sonderprogramm
 für eine handlungsfähige Verwaltung. Um Einstellungen vorziehen
 zu können und frühzeitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die 

Landesverwaltung gewinnen zu können, werden aus dem Abschluss 2018 

25 Mio. Euro zur Verfügung stehen.“  
 

1. In welchen Bereichen (Einzelplan, Kapitel) der Landesbehörden 

und -betriebe sind Einstellungen im Rahmen des Sonderprogramms 

vorgesehen? 

 

2. Wie viele Einstellungen sind im Rahmen des Sonderprogramms je 

Besoldungs-/Entgeltgruppe und Bereich vorgesehen?  

 

3. Für wie viele Monate soll eine Einstellung im Rahmen des Sonderprogramms
 vorgezogen werden können?   

 

4. In welchem Verhältnis steht das Sonderprogramm zur bereits vorhandenen
 Möglichkeit einer befristeten Doppelbesetzung zum Zweck des 

Wissenstransfers bei Altersabgängen in Schlüsselpositionen gemäß 

§ 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 9 Haushaltsgesetz 2018/2019? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 4 werden zusammenhängend beantwortet.  

 

Das Sonderprogramm soll mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 umgesetzt werden. Eine 

Konzeption zur Verwendung der zusätzlichen Mittel für Personal befindet sich derzeit in 

Erarbeitung.