Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. März 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/334 7. Wahlperiode 20.03.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Gemäß § 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre (LParlG) beginnt das Amtsverhältnis der Parlamentarischen Staatssekretäre mit der Aushändigung der vom Ministerpräsidenten vollzogenen Berufungsurkunde, in welcher der übertragene Aufgabenbereich bezeichnet werden soll. Auf der Netzpräsenz der Landesregierung heißt es zu den Aufgaben: „Der Parlamentarische Staatssekretär soll Ansprechpartner für die Akteure, Kümmerer vor Ort und der besondere Interessensvertreter Vorpommerns sein. Er nimmt an den Kabinetts- und Staatssekretärssitzungen in der Schweriner Staatskanzlei teil, wird seinen Hauptsitz aber im vorpommerschen Anklam haben.“ (http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/ dokument/38860/ stellvertretender-parlamentarischer-staatssekret%c3%a4r-f% c3%bcr-vorpommern.pdf 1. Wie ist der dem Staatssekretär für Vorpommern laut Berufungsurkunde übertragene Aufgabenbereich bezeichnet? Die Bezeichnung lautet „Vorpommern“. Drucksache 7/334 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie wird die Öffentlichkeit über die konkreten Aufgaben des Staatssekretärs für Vorpommern informiert? Die Öffentlichkeit wird über die Internetseiten der Landesregierung, die Presseerklärungen und die persönlichen Aktivitäten des Parlamentarischen Staatssekretärs in den sozialen Medien informiert. 3. Welche Termine hat der Staatssekretär für Vorpommern ausschließlich in dieser Funktion seit Amtsantritt wahrgenommen (bitte einzeln auflisten)? Der Parlamentarische Staatssekretär hat an den Kabinettssitzungen und Staatssekretärsrunden sowie an zahlreichen internen Besprechungen teilgenommen. Wegen der weiteren Termine wird auf die Anlage verwiesen. 4. Welche besonderen Interessen der Bürger Vorpommerns hat der Staatssekretär für Vorpommern seit Amtsantritt in der Schweriner Staatskanzlei vertreten und mit welchem Erfolg? Der Parlamentarische Staatssekretär hat bei allen landespolitischen Entscheidungen die besonderen Interessen der Bürgerinnen und Bürger Vorpommerns umfassend und mit Erfolg eingebracht. 5. Wann wird die Dienststelle in Anklam eröffnet? Die Dienststelle in Anklam ist bereits in Nutzung. 6. In welcher Weise legt der Staatssekretär für Vorpommern Rechenschaft über seine Tätigkeiten ab? Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern informiert die Öffentlichkeit breit über seine Tätigkeiten. Darüber hinaus steht er den Gremien des Landtages zur Verfügung. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/334 3 Anlage zu Frage 3 Termin Ort 1. HAB-Hallenmeeting Wusterhusen Treffen mit Vorstand der Bürgerinitiative zum Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast Wolgast Gedenkveranstaltung zur „Reichspogromnacht“ Ueckermünde Veranstaltung „Tradition und Brauchtum“ des Tourismusverbandes Vorpommern Gutshof Liepen Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Strasburg Strasburg 24-Stunden-Vorlesung Greifswald Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag auf dem Golm Kamminke Gespräch mit Vertretern der Firma Gascade Torgelow Übergabe einer Tragkraftspritze an die Freiwillige Feuerwehr Hintersee Informationsbesuch in der Ostseestrand-Klinik Kölpinsee Informationsgespräch im Latücht Neubrandenburg Fachtagung „Rolle und Perspektiven engagementfördernder Einrichtungen“ Greifswald Diskussionsveranstaltung zur Gleichstellungspolitik mit Studierenden Greifswald 20-jähriges Jubiläum des Interdisziplinären Zentrums für Geschlechterforschung der Universität Greifswald Greifswald Vorlesetag an Grundschulen Torgelow/Ueckermünde Informationsgespräch mit dem Geschäftsführer des Handelsverbands Nord Torgelow Vorstandssitzung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern Greifswald Gespräch mit dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen Greifswald Teilnahme an der Übergabe eines Fördermittelbescheides für ein neues Löschfahrzeug Torgelow Unternehmerball des Unternehmerverbandes Vorpommern Bansin Adventsfeier des Bundes der Vertriebenen Vorpommern e. V. Anklam Übergabe eines Fördermittelbescheides für LED-Technik Ueckermünde Gespräch mit dem Leiter des Regionalzentrums für Demokratische Kultur Anklam Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative zum Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast Schwerin Konferenz zum Integrationskonzept des Landkreises Vorpommern-Greifswald Anklam Informationsbesuch im Fachbereich Wirtschaft der Fachhochschule in Stralsund Stralsund Gespräch mit dem Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern Greifswald Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Pasewalk Schwerin Festempfang anlässlich der Präsentation der Wojewodschaft Westpommern Schwerin Drucksache 7/334 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Termin Ort Wirtschaftspräsentation im Rahmen der Präsentation der Wojewodschaft Westpommern Schwerin Weihnachtskonzert des Goethe-Gymnasiums Demmin Demmin Veranstaltung 15 Jahre Deutsch-Polnischer Bildungsweg Swinemünde Treffen des Bürgernetzwerks für die Metropolregion Stettin Stadt Usedom Benefizkonzert zugunsten der FFW Blankensee Pasewalk Informationsbesuch in der CHEPLAPHARM Arzneimittel GmbH Greifswald Gespräch mit der Beauftragten der Erzbischöfe in Hamburg und Berlin für Mecklenburg-Vorpommern Greifswald Weihnachtskonzert der Uecker-Randow-Sinfonies Eggesin Informationsgespräch mit Rostock Business Rostock Forum ländliche Entwicklung Güstrow Richtfest für die Notaufnahme der Unimedizin Greifswald Greifswald Bürgergespräch über die Entwicklung von Klein Jasedow Torgelow Bürgergespräch über ein innovatives Tourismuskonzept für Mecklenburg-Vorpommern Torgelow Informationsbesuch in der Gemeinde Glasow Glasow Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Malchin Malchin Gespräch mit dem stellvertretenden Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald Pasewalk Gespräch mit Vertretern der Caritas Pasewalk Informationsbesuch auf Gut Eichhorst Gut Eichhorst Besuch auf der Kinderstation des Ameos-Klinikums Anklam Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Bergen Bergen/Rügen Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative zum Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast Wolgast Neujahrsempfang der Stadt Wolgast und des Amtes Am Peenestrom Wolgast Gespräch mit dem Träger des alternativen Nobelpreises Professor Succow Greifswald Vor-Ort-Besichtigung der Sturmflut-Schäden Insel Usedom Benefizabend des Dreikönigsvereins Neubrandenburg Neujahrsempfang des Bundes der Vertriebenen Anklam Neujahrskonzert der Deutsch-Polnischen Gesellschaft M-V Ueckermünde Neujahrskonzert der Stadt Pasewalk Pasewalk Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten Schwerin Übergabe von Fördermittelbescheiden für LED-Technik Stolpe an der Peene Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Anklam Anklam Unternehmerstammtisch des Unternehmerverbandes Vorpommern Torgelow Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes Neubrandenburg Neujahrsempfang des Vereins für Handwerk und Gewerbe Ueckermünde Bürgergespräch zur Demokratieförderung in Vorpommern Torgelow Gespräch mit dem Zentrum für Forschungsförderung der Universität in Greifswald Torgelow Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/334 5 Termin Ort Gespräch mit dem zweiten Beigeordneten des Landkreises Vorpommern-Greifswald Greifswald Workshop mit dem Regionalen Planungsverband Vorpommern Greifswald Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Penkun Penkun Gespräch mit dem Sportverein Rot-Weiß Penkun Penkun Abendempfang des Landwirtschaftsministers auf der Grünen Woche Berlin Berufsinformationsmesse Jobex Greifswald Jahreshauptversammlung der Kreishandwerkerschaft Rügen- Stralsund-Nordvorpommern Binz Besuch auf der Grünen Woche Berlin Übergabe einer Fördermittelankündigung zum Abriss der Alten Poliklinik Strasburg Kranzniederlegung am Mahnmal des Ameos-Klinikums Ueckermünde Gedenkveranstaltung „Erinnern, Betrauern, Wachrütteln“ Ueckermünde Marsch des Lebens Ueckermünde Gelöbnis des Jägerbataillons 413 Torgelow Feierliches Gelöbnis der Marinetechnikschule Parow Bürgergespräch im Amt Anklam-Land Amt Anklam Land Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Altwarp Torgelow Treffen mit S.E. dem Erzbischof von Berlin Pasewalk Besuch des Caritas Regionalzentrums Pasewalk Besuch des Modellprojekts „Caritas rund um den Kirchturm“ Löcknitz Besuch der Kirchgemeinde Viereck Viereck Podiumsdiskussion zum Schulstandort Penkun Penkun Gespräch mit dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen Stralsund Grundsteinlegung einer Biogasanlage Torgelow Treffen mit dem Vizemarschall der Wojewodschaft Westpommern Stettin Forum zur Zukunft des Kreiskrankenhauses Wolgast Wolgast Gespräch mit dem Präsidium der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern Neubrandenburg Gespräch mit dem Betriebsrat des Kreiskrankenhauses Wolgast Wolgast Informationsbesuch auf Schloss Bröllin Bröllin Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ueckermünde Ueckermünde Vorstellung des Buchprojektes „Affenstark“ Ueckermünde Informationsbesuch beim Entsorgungswerk für Nuklearanlagen Lubmin Jahresversammlung des Bauernverbandes Ostvorpommern Anklam Teilnahme „Ratschlag gegen Rechts“ Schleswig-Holstein Kiel Informationsgespräch mit der Beruflichen Schule des Asklepios- Klinikums Pasewalk Torgelow Informationsgespräch mit einem Technologiescout Torgelow Drucksache 7/334 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Termin Ort Delegiertenversammlung der Jugendfeuerwehr Vorpommern- Greifwald Spantekow Großes Frühlingstreffen der Ostpreußen Anklam Vorstellung der App „Digitaler Friedhof“ Kamminke Gedenkveranstaltung für Opfer des Bombenangriffs auf Swinemünde vom 12. März 1945 Kamminke Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Pasewalk Pasewalk Treffen der Landesregierung mit der Leitung der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Norddeutschland Schwerin Besuch des Bundespräsidenten Greifswald/Stralsund Informationsbesuch auf dem Flughafen Heringsdorf Heringsdorf Teilnahme am Pröpstekonvent des Pommerschen Kirchenkreises der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland Greifswald Aufnahme der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in den Verbund der Reformationsstädte Europas Greifswald Empfang einer Unternehmer-Delegation Schwerin