Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. April 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3355 7. Wahlperiode 08.04.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Personalsituation in den Staatsanwaltschaften im Jahre 2018 und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie stellte sich die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern in PEBB§Y Zahlen sowie nach tatsächlichen Eingangszahlen pro tatsächlich vorhandenem Staatsanwalt im Jahre 2018 dar (bitte für alle Staatsanwaltschaften separat darstellen)? Zur Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften liegen für das Jahr 2018 noch keine Zahlen vor. Eingänge je Staats-/Amtsanwältin und Staats-/Amtsanwalt Geschäftsanfall 2018 in Eingänge je Staats-/Amtsanwältin und Staats-/Amtsanwalt Ermittlungsverfahren Staatsanwaltschaft Neubrandenburg 970,5 Staatsanwaltschaft Rostock 864,5 Staatsanwaltschaft Schwerin 975,7 Staatsanwaltschaft Stralsund 816,0 Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt Staatsanwaltschaft Neubrandenburg 559,4 Staatsanwaltschaft Rostock 487,2 Staatsanwaltschaft Schwerin 482,5 Staatsanwaltschaft Stralsund 494,5 Drucksache 7/3355 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Geschäftsanfall 2018 in Eingänge je Staats-/Amtsanwältin und Staats-/Amtsanwalt Ordnungswidrigkeitenverfahren Staatsanwaltschaft Neubrandenburg 81,93 Staatsanwaltschaft Rostock 76,05 Staatsanwaltschaft Schwerin 124,19 Staatsanwaltschaft Stralsund 56,78 2. Wie viele Planstellen sind den einzelnen Staatsanwaltschaften einschließlich des Folgedienstes zugewiesen? Anzahl der Planstellen bei den einzelnen Staatsanwaltschaften per 1. Oktober 2018 Staatsanwältinnen/Staatsanwälte (ohne Amtsanwältinnen und Amtsanwälte) Generalstaats - anwaltschaft Staatsanwaltschaft Schwerin Staatsanwaltschaft Rostock Staatsanwaltschaft Stralsund Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gesamt 11 42 43 32 25 153 Wirtschaftsreferentinnen/Wirtschaftsreferenten Staatsanwaltschaft Schwerin Staatsanwaltschaft Rostock 2 2 Anzahl der Planstellen des Folgedienstes per 1. Januar 2019 Mitarbeiter der Laufbahngruppe 1, Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, unabhängig von ihrer tatsächlichen Anwesenheit in den Staatsanwaltschaften wegen Abordnung, Beurlaubung oder aus anderen Gründen: Generalstaats - anwaltschaft Staatsanwaltschaft Schwerin Staatsanwaltschaft Rostock Staatsanwaltschaft Stralsund Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gesamt 19 74 72 55 47 267 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3355 3 3. Wie stellte sich der Krankenstand im Bereich der Staatsanwaltschaften im Jahre 2018 dar (bitte für alle Staatsanwaltschaften separat angeben)? Die nachfolgenden Angaben sind der Abwesenheitsstatistik entnommen, die für die Berechnung der für PEBB§Y notwendigen Jahresarbeitszeit geführt wird. Nach den Erfassungsvorgaben zur Abwesenheitsstatistik sind unter der Zeile Krankheit für alle Bediensteten die Abwesenheitstage wegen Krankheit sowohl bei ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit als auch bei Abwesenheit ohne ärztliche Bescheinigung (Karenztag) sowie die Abwesenheitstage wegen einer Erkrankung des Kindes zu erfassen. Zu erfassen sind auch die Abwesenheitstage einer (stufenweisen) Wiedereingliederungsmaßnahme , wenngleich an diesen Abwesenheitstagen zu Wiedereingliederungszwecken gearbeitet wird. Als Kur werden sämtliche Abwesenheitszeiten aufgrund der Inanspruchnahme von Kuren oder Rehabilitierungsmaßnahmen erfasst. Abweichend zu der Abwesenheitsstatistik umfasst eine reine Krankenstatistik nicht die Zeiten der Beurlaubung wegen Erkrankung mit Kind sowie die Wiedereingliederung von Beamten. Reine Krankenstatistiken werden im Geschäftsbereich des Justizministeriums nicht geführt. Abwesenheiten wegen Krankheit und Kur in Tagen - Bedienstete insgesamt - (Quelle: Abwesenheitsstatistik) Behörde 2018 Generalstaatsanwalt 368 Staatsanwaltschaft Neubrandenburg 2.069 Staatsanwaltschaft Rostock 3.463 Staatsanwaltschaft Schwerin 3.046 Staatsanwaltschaft Stralsund 1.299 zusammen 10.245 4. Wie hoch war im Jahr 2018 der Anteil der Sitzungsdienste, in denen bei den Amtsgerichten die Staatsanwaltschaften durch Rechtsreferendare vertreten wurden (bitte für alle Staatsanwaltschaften separat darstellen )? In der bei den Staatsanwaltschaften geführten Justizgeschäftsstatistik wird der durch Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare wahrgenommene Sitzungsdienst gesondert erfasst. Danach ergeben sich folgende Dienste: Drucksache 7/3355 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Für den Sitzungsdienst aufgewandte Gesamtstunden der Rechtsreferendare Behörde 2018 Staatsanwaltschaft Neubrandenburg 33 Staatsanwaltschaft Rostock 241 Staatsanwaltschaft Schwerin 301 Staatsanwaltschaft Stralsund 555 insgesamt 1.130