Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. April 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3357 7. Wahlperiode 18.04.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Situation am Schiffbaustandort Wolgast und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Situation an der Peene- Werft in Wolgast, nachdem die Bundesregierung das Verbot von Rüstungsexporten erneut verlängert hat? Das Unternehmen meistert die gegenwärtige Situation verantwortungsvoll. Die Lürssen- Gruppe unternimmt erhebliche Anstrengungen für die Sicherung des Standortes Wolgast, um die Fachkräfte am Standort zu halten. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Aus- und Weiterbildung während der Kurzarbeit für derzeit circa 60 bis 80 Mitarbeiter zur Überbrückung des Auftragstiefs. Nach Informationen des Unternehmens wird der Standort Wolgast vom Baustart von fünf neuen Korvetten der Bundesmarine am Standort Bremen profitieren. Darüber hinaus soll 2019 mit dem Bau einer Explorer-Yacht begonnen werden. Auch bemüht sich das Unternehmen derzeit darum, an weiteren Aufträgen der Bundeswehr zu partizipieren. Drucksache 7/3357 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung unternommen, um gegen das Ausfuhrverbot aktiv zu werden (bitte auch angeben, welche Vertreter der Landesregierung wann mit welchen Vertretern der Bundesregierung hierzu in Kontakt standen)? Die Ministerpräsidentin steht im ständigen Kontakt zu den Vertretern der Bundesregierung. Sie hat im ersten Quartal 2019 verschiedene Gespräche und Telefonate, z. B. mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas und dem Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz geführt. Auch der Chef der Staatskanzlei steht im laufenden Kontakt zu den Vertretern der Bundesregierung . So hat er unter anderem im ersten Quartal 2019 mit den Staatssekretären Werner Gatzer, Wolfgang Schmidt und Dr. Rolf Bösinger (jeweils Bundesministerium der Finanzen) Gespräche und Telefonate geführt. Seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit wurden ebenfalls verschiedene Maßnahmen eingeleitet und auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche geführt. So fanden zwei Telefonate im Zeitraum Februar/März 2019 zwischen dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dr. Ulrich Nussbaum statt. Darüber hinaus hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern zahlreiche telefonische und persönliche Gespräche mit verschiedenen Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt. 3. Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung seit der ersten Verkündung des Ausfuhrverbots von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien unternommen, um zivile und zukunftssichernde Alternativen für den Schiffbaustandort Wolgast zu entwickeln? In erster Linie sind Unternehmen in Deutschland im gesetzlichen Rahmen selbst dafür zuständig und frei in der Gestaltung ihrer Produktportfolios. Allerdings ermuntert die Landesregierung in diesem konkreten Fall die Unternehmensführung, zivile und zukunftssichernde Alternativen zu entwickeln, um das Produktportfolio am Standort Wolgast zu diversifizieren. Selbstverständlich steht dabei das dem Unternehmen bekannte Bundesförderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“, das vom Land Mecklenburg- Vorpommern zu einem Drittel kofinanziert wird, zur Entwicklung neuer, auch besonders ziviler Produkte weiterhin zur Verfügung.