Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. März 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3363 7. Wahlperiode 10.04.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Entwicklung der Reichsbürgerszene in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hat sich die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Mecklenburg- Vorpommern seit 2014 entwickelt (bitte nach Jahren, Anzahl und Geschlechterverteilung tabellarisch auflisten)? Der extremistische Phänomenbereich der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist Ende 2016 zum Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden erhoben worden, sodass eine statistische Aussage zum Personenpotenzial erst ab 2017 getroffen werden kann. Personenpotenzial 2017 ca. 350 Personenpotenzial 2018 ca. 450 Die Geschlechterverteilung wird als statistische Größe nicht jährlich erfasst. Angaben hierzu können nur zum Abfragestichtag vorgenommen werden. Mit Stand vom 25. März 2018 sind circa 78 Prozent der Szene männlichen Geschlechts. 2. Wie viele der gegenwärtig als Reichsbürger eingestuften Personen in Mecklenburg-Vorpommern werden vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft? Der Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit 35 Personen bekannt, die sowohl dem Extremismusbereich der „Reichsbürger und Selbstverwalter “ als auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind. Drucksache 7/3363 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Welche Kriterien unterscheiden als rechtsextrem eingestufte Reichsbürger von solchen, die dieser Einstufung nicht entsprechen? Als rechtsextremistisch werden solche Angehörige des Spektrums der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ eingestuft, die zeitgleich auch rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen, etwa als Anhänger einer rechtsextremistischen Partei oder einer sonstigen rechtsextremistischen Gruppierung. 4. Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse werden Reichsbürgern in Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig zugeordnet? Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse wurden Reichsbürgern in Mecklenburg-Vorpommern seit 2014 entzogen (bitte Anzahl pro Jahr aufgliedern)? Gegenwärtig (Stand: 14. März 2019) werden 24 waffenrechtliche Erlaubnisse dem Personenkreis der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugeordnet. Seit dem Jahr 2014 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 20 waffenrechtliche Erlaubnisse bei Personen, die der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugerechnet werden, widerrufen. Im Einzelnen stellen sich die Zahlen wie folgt dar: Jahr Anzahl 2014 0 2015 0 2016 0 2017 3 2018 13 2019 bislang 4