Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. April 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3364 7. Wahlperiode 08.04.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Angriffe auf Einsatzkräfte des Landes Mecklenburg-Vorpommern und deren psychische Folgen und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Angriffe gegen Polizeivollzugsbeamte wurden seit 2011 erfasst (bitte Anzahl der Fälle sowie Anzahl der Opfer nach Geschlecht pro Jahr tabellarisch auflisten) 2. Wie viele Angriffe gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr wurden seit 2011 erfasst (bitte Anzahl der Fälle sowie Anzahl der Opfer nach Geschlecht pro Jahr tabellarisch auflisten)? 3. Wie viele Angriffe gegen Einsatzkräfte sonstiger Rettungsdienste (außer Feuerwehr) wurden seit 2011 erfasst (bitte Anzahl der Fälle sowie Anzahl der Opfer nach Geschlecht pro Jahr tabellarisch auflisten )? 4. Wie viele Angriffe gegen sonstige Vollstreckungsbeamte, Amtsträger und Soldaten wurden seit 2011 erfasst (bitte Anzahl der Fälle sowie Anzahl der Opfer nach Geschlecht pro Jahr tabellarisch auflisten)? Die Fragen 1 bis 4 werden zusammenhängend beantwortet. Die Opferbezeichnung hat sich in den Jahren von 2011 bis 2018 aufgrund von Gesetzesänderungen in den betreffenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) sowie einer sich verändernden Opfererfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik bundeseinheitlich geändert. Drucksache 7/3364 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die Anzahl der erfassten Fälle der einzelnen Opferarten kann nicht zur Gesamtsumme addiert werden. Ein Fall mit mehreren unterschiedlichen Opferarten wird jeweils zu der entsprechenden Opferart abgebildet, in der Summe wird jedoch nur ein Fall registriert. (Beispiel: ein erfasster Fall mit einem Opfer Rettungsdienst und einem Opfer Polizeivollzugsbeamter ist ein Fall bei Rettungsdiensten und ein Fall bei Polizeivollzugsbeamten, in der Summe für das Berichtsjahr wird ein Fall erfasst.) Die angefragten Daten sind den nach Jahreszahlen fortlaufenden Tabellen zu entnehmen. 2011 Opferbezeichnung Geschlecht Anzahl erfasste Fälle Anzahl der Opfer Feuerwehr insgesamt 3 6 männlich 2 5 weiblich 1 1 Justizvollzugsanstalt (JVA) insgesamt 5 7 männlich 5 7 weiblich 0 0 Polizei insgesamt 585 961 männlich 550 857 weiblich 95 104 sonstige Rettungsdienste insgesamt 17 18 männlich 15 16 weiblich 2 2 sonstige Vollzugsbeamte insgesamt 7 7 männlich 6 6 weiblich 1 1 Summe 2011 insgesamt 617 999 männlich 578 891 weiblich 99 108 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3364 3 2012 Opferbezeichnung Geschlecht Anzahl erfasste Fälle Anzahl der Opfer Feuerwehr insgesamt 2 2 männlich 2 2 weiblich 0 0 JVA (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 5 8 männlich 5 7 weiblich 1 1 Polizeivollzugsbeamte insgesamt 623 1.104 männlich 595 971 weiblich 114 133 Rettungsdienste insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 sonstige Rettungsdienste insgesamt 17 23 männlich 13 18 weiblich 5 5 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB insgesamt 5 5 männlich 5 5 weiblich 0 0 Vollstreckungsbeamte und gleich-stehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 Zoll (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 4 4 männlich 4 4 weiblich 0 0 Summe 2012 insgesamt 653 1.146 männlich 621 1.007 weiblich 120 139 Drucksache 7/3364 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 2013 Opferbezeichnung Geschlecht Anzahl erfasste Fälle Anzahl der Opfer Feuerwehr insgesamt 1 2 männlich 1 2 weiblich 0 0 JVA (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 4 4 männlich 4 4 weiblich 0 0 Polizeivollzugsbeamte insgesamt 565 1.013 männlich 518 855 weiblich 142 158 Rettungsdienste insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 sonstige Rettungsdienste insgesamt 14 15 männlich 9 9 weiblich 6 6 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB insgesamt 14 15 männlich 10 10 weiblich 4 5 Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 Zoll (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 1 1 männlich 1 1 weiblich 0 0 Summe 2013 Insgesamt 597 1.050 männlich 542 881 weiblich 151 169 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3364 5 2014 Opferbezeichnung Geschlecht Anzahl erfasste Fälle Anzahl der Opfer Feuerwehr insgesamt 1 2 männlich 1 2 weiblich 0 0 JVA (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 6 10 männlich 5 9 weiblich 1 1 Polizeivollzugsbeamte insgesamt 543 1.070 männlich 517 923 weiblich 123 147 Rettungsdienste insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 sonstige Rettungsdienste insgesamt 4 5 männlich 3 4 weiblich 1 1 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB insgesamt 7 7 männlich 3 3 weiblich 4 4 Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 Zoll (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 Summe 2014 insgesamt 561 1.094 männlich 529 941 weiblich 129 153 Drucksache 7/3364 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 2015 Opferbezeichnung Geschlecht Anzahl erfasste Fälle Anzahl der Opfer Feuerwehr insgesamt 5 6 männlich 4 5 weiblich 1 1 JVA (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 8 16 männlich 8 16 weiblich 0 0 Polizeivollzugsbeamte insgesamt 559 1.004 männlich 529 886 weiblich 111 118 Rettungsdienste insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 sonstige Rettungsdienste insgesamt 15 24 männlich 12 18 weiblich 5 6 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB insgesamt 6 6 männlich 3 3 weiblich 3 3 Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 Zoll (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 1 1 männlich 0 0 weiblich 1 1 Summe 2015 insgesamt 592 1.057 männlich 556 928 weiblich 121 129 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3364 7 2016 Opferbezeichnung Geschlecht Anzahl erfasste Fälle Anzahl der Opfer Feuerwehr insgesamt 1 1 männlich 1 1 weiblich 0 0 JVA (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 5 7 männlich 3 4 weiblich 3 3 Polizeivollzugsbeamte insgesamt 668 1.294 männlich 642 1.095 weiblich 183 199 Rettungsdienste insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 sonstige Rettungsdienste insgesamt 17 18 männlich 13 14 weiblich 4 4 Sonstige Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB insgesamt 18 20 männlich 11 11 weiblich 7 9 Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen im Sinne der §§ 113, 114 StGB insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 Zoll (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 3 3 männlich 3 3 weiblich 0 0 Summe 2016 insgesamt 712 1.343 männlich 673 1.128 weiblich 197 215 Drucksache 7/3364 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 2017 Opferbezeichnung Geschlecht Anzahl erfasste Fälle Anzahl der Opfer Feuerwehr insgesamt 4 5 männlich 3 4 weiblich 1 1 JVA (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 14 24 männlich 9 18 weiblich 6 6 Polizeivollzugsbeamte insgesamt 671 1.382 männlich 646 1.182 weiblich 167 200 Rettungsdienste insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 sonstige Rettungsdienste insgesamt 33 52 männlich 25 37 weiblich 12 15 Sonstige Vollstreckungsbeamte, Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr gemäß § 113 StGB insgesamt 13 13 männlich 9 9 weiblich 4 4 Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 Zoll (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 Summe 2017 insgesamt 734 1.476 männlich 692 1.250 weiblich 190 226 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3364 9 2018 Opferbezeichnung Geschlecht Anzahl erfasste Fälle Anzahl der Opfer Feuerwehr insgesamt 5 8 männlich 5 8 weiblich 0 0 JVA (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 19 30 männlich 18 29 weiblich 1 1 Polizeivollzugsbeamte insgesamt 659 1.345 männlich 622 1.144 weiblich 166 201 Rettungsdienste insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 sonstige Rettungsdienste insgesamt 40 56 männlich 30 42 weiblich 12 14 Sonstige Vollstreckungsbeamte, Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr gemäß § 113 StGB insgesamt 9 10 männlich 7 7 weiblich 3 3 Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB insgesamt 0 0 männlich 0 0 weiblich 0 0 Vollstreckungsbeamten gleichstehende Personen gemäß §115 StGB insgesamt 11 14 männlich 7 9 weiblich 4 5 Zoll (Vollstreckungsbeamte) insgesamt 1 1 männlich 1 1 weiblich 0 0 Summe 2018 insgesamt 735 1.464 männlich 683 1.240 weiblich 186 224 5. Wie viele posttraumatische Belastungsstörungen sind bei Polizeivollzugsbeamten , Feuerwehreinsatzkräften oder sonstigen Rettungsdiensten seit 2011 diagnostiziert worden (bitte Anzahl nach Jahren sowie Polizei, Feuerwehr und sonstigen Rettungsdiensten tabellarisch aufgliedern)? 6. Ist eine Aufgliederung der oben genannten Zahlen zu posttraumatischen Belastungsstörungen nach Typ-1-Traumata und Typ-2-Traumata möglich ? Wenn ja, wie stellen sich die Zahlen vor dem Hintergrund ebendieser Differenzierung seit 2011 in Mecklenburg-Vorpommern dar? Die Fragen 5 und 6 werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 7/3364 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Posttraumatische Belastungsstörungen bei Polizeivollzugsbeamten, Feuerwehreinsatzkräften oder sonstigen Rettungsdiensten werden statistisch nicht erfasst. Darüber hinaus verbietet die ärztliche Schweigepflicht eine Weitergabe der Daten, sodass derartige Krankheitsdaten auch nicht durch Abfrage erhoben werden können.