Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. April 2019 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3377 7. Wahlperiode 17.04.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Geschäftsstelle für die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung sieht in einer engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Metropolregion Stettin besondere Chancen gerade für die weitere Entwicklung des östlichen Landesteils. Diese Kooperation braucht strukturelle Voraussetzungen. Während auf polnischer Seite bereits Strukturen bestehen, war das auf deutscher Seite bisher nicht der Fall. Dem trägt die Einrichtung einer Geschäftsstelle Rechnung. Der Nordkurier berichtete am 20. März 2019, dass es künftig unter Aufsicht des Vorpommern-Staatssekretärs eine gemeinsame Geschäftsstelle in Anklam geben soll, von der aus die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin koordiniert werden soll. 1. Welche Ziele verfolgt die Einrichtung der oben genannten Geschäftsstelle ? Die Geschäftsstelle soll in der Metropolregion Stettin die Akteure in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft besser vernetzen und die Aktivitäten bündeln. Drucksache 7/3377 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wann wird die oben genannte Geschäftsstelle eingerichtet? Die Geschäftsstelle soll zum 1. Juli 2019 eingerichtet werden. 3. Wo wird die oben genannte Geschäftsstelle eingerichtet (bitte Ort und Liegenschaft angeben)? Die Geschäftsstelle soll in der Dienststelle des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Baustraße 9, 17389 Anklam eingerichtet werden. 4. Welche sind die kooperierenden Akteure? Die Geschäftsstelle ist ein gemeinsames Projekt der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. 5. In welcher Weise kooperieren die in Frage 3 genannten Akteure? Hier ist offenbar die Nummerierung der Fragen durcheinandergekommen, gemeint ist wohl „in Frage 4“: Die Landesregierungen richten eine Koordinierungsgruppe auf Landesebene ein, um die Arbeit der Geschäftsstelle vorzubereiten und zu begleiten. 6. In welcher Weise beteiligen sich die in Frage 3 genannten Akteure jeweils an der Unterhaltung der Geschäftsstelle? Hier ist offenbar die Nummerierung der Fragen durcheinandergekommen, gemeint ist wohl „in Frage 4“: Die Geschäftsstelle wird im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt. Das Land Bandenburg wird in die Arbeit der Geschäftsstelle eng eingebunden und beteiligt sich an projektbezogenen Aktivitäten. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3377 3 7. In welcher Höhe stellt die Landesregierung der Geschäftsstelle jährlich Mittel zur Verfügung (bitte in Sach- und Personalkosten und gegebenenfalls sonstige Kosten unterteilen)? 8. Aus welchem Haushaltstitel werden die in Frage 6 genannten Kosten zur Verfügung gestellt? Die Fragen 7 und 8 werden zusammenhängend beantwortet. Die Planungen hierzu sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Die Personalkosten werden voraussichtlich jährlich 139.000 Euro betragen (Titel 0303 428.01). Bei den Sachkosten wird die genaue Höhe derzeit ermittelt. Als Fachtitel für Veranstaltungen und Projekte ist im Haushaltsplanentwurf für 2020/2021 außerdem ein Ansatz in Höhe von 10.000 Euro vorgesehen (Titel 0303 534.04). 9. Werden der Parlamentarische Staatssekretär und seine Mitarbeiter Aufgaben in der Geschäftsstelle erfüllen? a) Wenn ja, welche Mitarbeiter? b) Wenn ja, welche Aufgaben (bitte Art und Umfang angeben)? c) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 9, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Die Geschäftsstelle soll dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern zugeordnet werden. Sie soll auf seine Weisung in enger Abstimmung mit ihm und seinem Vertreter arbeiten. 10. Wie viel Personal plant die Landesregierung in der Geschäftsstelle einzustellen (bitte jeweils Dienstbezeichnung, Aufgaben und Entgeltgruppe angeben)? Die Landesregierung plant, die Geschäftsstelle mit zwei Stellen auszustatten (eine Referentenstelle , Entgeltgruppe TVL E 13, und eine Sachbearbeiterstelle, Entgeltgruppe TVL E 11). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.