Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. März 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/338 7. Wahlperiode 16.03.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Anschläge auf Studentenverbindungen und ANTWORT der Landesregierung In den letzten Jahren kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Gewaltstraftaten gegen Mitglieder von Studentenverbindungen in ganz Deutschland . In Mecklenburg-Vorpommern sind speziell in den Universitätsstädten Greifswald und Rostock Anschläge gegen deren Verbindungshäuser zu vernehmen gewesen.1 Bei solchen Attacken wurden Mitglieder von Verbindungen zum Teil schwer verletzt, ihre Häuser attackiert und teils stark beschädigt. Dabei entstehen regelmäßig erhebliche Personen- und Sachschäden. 1. Wie viele Anschläge bzw. Gewaltstraftaten gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern sind der Landesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach Ort, Verbindung, Delikt, gegebenenfalls Verortung in politisch motivierte Straftaten)? Im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 05.03.2017 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 15 Straftaten gegen Studentenverbindungen und/oder deren Mitglieder polizeilich registriert, die der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) auf Grund der Tatbegehung zugeordnet wurden. 1. Burschenschaft Redaria Allemannia Rostock 05.12.2015 Sachbeschädigung, Rostock, PMK-Links 01.08.2016 Sachbeschädigung, Rostock, PMK-Links 25.12.2016 Sachbeschädigung, Rostock, PMK-Links 1 Das jüngste Beispiel dieser Gewalt fand in Greifswald am Haus der Burschenschaft Markomannia Greifswald statt. Vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/farbanschlag-auf-studentenverbindung/(Stand: 28.02.2017). Drucksache 7/338 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Altherrenverband der alten Rostocker Burschenschaft Obotritia 08.11.2015 Sachbeschädigung, Rostock, PMK-Links 05.12.2015 Sachbeschädigung, Rostock, PMK-Links 3. Rostocker Wingolf 07.02.2015, Sachbeschädigung, Rostock, PMK-Links 4. Akademische Landsmannschaft Baltia 25.04.2015, Sachbeschädigung, Rostock, PMK-Links 5. Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald 24.02.2017, Sachbeschädigung, Greifswald, PMK-Links 6. Burschenschaft Rugia Greifswald 03.11.2015, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung, Greifswald, PMK-Links 19.03.2016, Hausfriedensbruch, Greifswald, PMK-Links 25.02.2017, Brandstiftung, Greifswald, PMK-Links 7. Corps Pomerania Greifswald 28.05.2016, gefährliche Körperverletzung, Greifswald, PMK-Links 20.11.2016, Sachbeschädigung, Greifswald, PMK-Links 8. Corps Borussia Greifswald 02.10.2016, Brandstiftung, Greifswald, PMK-Links 16.12.2016, Sachbeschädigung, Greifswald, PMK-Links 2. Was gedenkt die Landesregierung gegen diese Gewaltstraftaten und Anschläge zu unternehmen, um Mitglieder von Studentenverbindungen und deren Eigentum zu schützen? Die vorgenannten Sachverhalte zeigen, dass Studentenverbindungen Ziel von Straftaten der linken Szene sind. Lagebedingt werden durch die polizeilichen Staatsschutzdienststellen Gefährdungsbewertungen vorgenommen und daraus ableitend gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen. Sofern aus den Gefährdungsbewertungen und aus den daraus resultierenden Maßnahmen Personen betroffen sind, werden diese unterrichtet. Darüber hinaus erfolgt ein Informationsaustausch mit dem Verfassungsschutz.