___________________________________________________________________________ Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. April 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3384 7. Wahlperiode 06.05.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD Kommunale Investitionen und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Aufgrund der Überschrift „Kommunale Investitionen“ geht die Landesregierung davon aus, dass sich die Fragen 1 bis 5 auf investive Mittel und auf kommunale Investitionsbelange beziehen. 1. Wie viele Landesmittel setzt das Land jährlich für kommunale Belange ein (bitte Zweck und Haushaltstitel für die Jahre 2015 bis 2019 einzeln auflisten)? Die Fragen 1, 3 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges zusammenhängend beantwortet : Die am Ende der Antwort beigefügte Übersicht enthält die Ausgabentitel, bei denen investive Zuschüsse für kommunale Belange veranschlagt sind. Außerdem wird dort zu jedem Titel dargestellt , welche Finanzierungsanteile aus Bundesmitteln, aus Landesmitteln und aus Mitteln der Europäischen Union (EU-Mitteln) stammen. Zur besseren Übersicht werden in den Tabellenköpfen die Abkürzungen „Kap. MG“ für „Kapitel und Maßnahmegruppe“ sowie „Hpl.“ für „Haushaltsplan“ verwendet. Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie viele Bundesmittel erhält das Land jährlich für kommunale Belange (bitte Zweck und Haushaltstitel für die Jahre 2015 bis 2019 einzeln auflisten)? Wie viele Bundesmittel das Land für investive Belange der Kommunen erhält, lässt sich nicht bestimmen. Die Gruppierungen nach dem Landeshaushaltsrecht kennen bei den Einnahmen des Landes vom Bund keine Differenzierung danach, ob diese zur Finanzierung von Ausgaben bei Gemeinden oder Gemeindeverbänden (Kommunen), bei Sonstigen (insbesondere Unternehmen ) oder beim Land dienen. Eine eindeutige Abgrenzung, inwieweit Bundesmittel für kommunale Belange geleistet werden, ist auch deshalb nicht möglich, weil der Bund in vielen Fällen auf Vorgaben zu Zweckbindung und Adressaten, etwa wegen der unterschiedlichen Aufgabenverteilung in den Ländern zwischen der Landesebene und der kommunalen Ebene, verzichtet . 3. Wie viele der Bundesmittel werden in welcher Art und Weise an die Kommunen weitergereicht (bitte Zweck der Mittel, Form der Weiterleitung und Haushaltstitel für die Jahre 2015 bis 2019 einzeln auflisten )? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Wie viele EU-Mittel erhält das Land jährlich für kommunale Belange (bitte Zweck und Haushaltstitel für die Jahre 2015 bis 2019 einzeln auflisten )? Wie viele EU-Mittel das Land für investive kommunale Belange der Kommunen erhält, lässt sich nicht bestimmen. Die Gruppierungen nach dem Landeshaushaltsrecht kennen bei den Einnahmen des Landes von der Europäischen Union keine Differenzierung danach, ob diese zur Finanzierung von Ausgaben bei Gemeinden oder Gemeindeverbänden (Kommunen), bei Sonstigen (insbesondere Unternehmen) oder beim Land dienen. Bei EU-Mitteln ist eine eindeutige Abgrenzung auch deshalb nicht möglich, da die Einnahmen aus den EU-Förder-Fonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds), ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) sowohl für Zuweisungen an Kommunen als auch für Fördermittel an Unternehmen verwendet werden. Zudem können bestimmte EU-Mittel sowohl für investive als auch für laufende Zwecke eingesetzt werden, vor allem im Rahmen des Operationellen Programms des Landes Mecklenburg- Vorpommern für den EFRE. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3384 _____________________________________________________________________________________________________ 3 5. Wie viele der EU-Mittel werden in welcher Art und Weise an die Kommunen weitergereicht (bitte Zweck der Mittel, Form der Weiterleitung und Haushaltstitel für die Jahre 2015 bis 2019 einzeln auflisten )? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 6. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den Sanierungsstau für kommunale Investitionen im Land Mecklenburg-Vorpommern (bitte die Höhe und Grund des Sanierungsstaus nach Möglichkeit anhand der zu benennenden Maßnahme beziffern und nach Landkreis, kreisangehöriger und kreisfreier Stadt sowie Gemeinde für die Jahre 2015 bis 2019 aufschlüsseln)? Der Landesregierung liegt kein entsprechendes Datenmaterial vor. Es wird insoweit auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/2609 verwiesen. Die Landesregierung beabsichtigt, kommunale Eigeninvestitionen im Rahmen der Reform des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern insbesondere durch die Einführung einer Infrastrukturpauschale an Gemeinden und Landkreise weiter zu stärken. Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Anlage zu den Fragen 1, 3 und 5 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0301 06 883 01 Zuweisungen an Kreise und Gemeinden (Metropolregion Hamburg) 156,7 239,6 235,4 175,7 300,0 0 0 100 0301 08 883 02 Zuweisungen aus dem Vorpommern-Fonds für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 13,0 0 0 100 0303 08 883 02 Zuweisungen aus dem Vorpommern-Fonds für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 242,0 1.000,0 0 0 100 0401 24 883 01 Zuweisungen Investitionen Gymnasien 0,0 243,6 0 0 100 0401 24 883 02 Zuweisungen Investitionen Feuerwehr 0,0 10,5 0 0 100 0401 24 883 03 Zuweisungen Investitionen Feuerwehr 0,0 30,0 0 0 100 0401 24 883 04 Zuweisungen Hafenhaus Neukalen 0,0 20,0 0 0 100 0401 24 883 05 Zuweisungen Feuerwehr Thürkow 0,0 24,0 0 0 100 0401 24 883 06 Zuweisungen Begegnungsstätte Schwaan 0,0 20,0 0 0 100 0401 24 883 07 Zuweisungen Feuerwehr Gnoien 0,0 8,0 0 0 100 0401 24 883 08 Zuweisungen Pfarrscheune Dorf Mecklenburg 0,0 30,0 0 0 100 0401 24 883 10 Zuweisungen Gemeinde Steinhagen 4,9 0 0 100 0401 24 883 11 Zuweisungen Förderverein FW Parchim 0,0 8,7 0 0 100 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3384 _____________________________________________________________________________________________________ 5 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0401 24 883 12 Zuweisungen Feuerwehr Techentin 0,0 50,0 0 0 100 0401 24 883 13 Zuweisungen Edith-Stein-Schule Lulu 0,0 7,1 0 0 100 0401 24 883 15 Zuweisungen THW Bergen 17,5 0 0 100 0401 24 883 16 Zuweisungen Feuerwehr Putbus 0,0 25,0 0 0 100 0401 24 883 17 Zuweisungen Jugendfeuerwehr Schwerin 0,0 7,7 0 0 100 0405 00 883 01 Aufbau des friedensmäßigen Katastrophenschutzes 50,8 62,8 158,4 263,6 300,0 0 0 100 0405 00 883 02 Zuweisungen für Investitionen an den Landesfeuerwehrverband 95,2 0,0 0,0 0,0 0 0 100 0405 01 883 03 Zuweisungen des Landes an Landkreise, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte für Investitionen 5.770,0 5.721,3 6.493,4 4.863,2 5.228,4 0 0 100 0407 03 883 03 Zuweisungen des Landes an Kreise und kreisfreie Städte für Investitionen 1.855,8 8.706,5 3.218,2 619,4 1.180,0 9,3 0 90,7 0410 61 883 61 Baumaßnahmen - Sportstättenbau - Kommunen -51,8 27,4 0,0 0 0 100 0410 62 883 62 Investitionszuschüsse des Bundes und des Landes für kommunale Einrichtungen des Hochleistungssports 413,8 48,2 0,0 0 86 14 0602 40 883 40 Bedarfsorientierte Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur 0,0 1.257,5 2.549,6 2.422,8 19.066,3 100 0 0 0602 40 883 41 Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung 0,0 0,0 0,0 0,0 1.285,7 100 0 0 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0602 60 883 61 Bedarfsorientierte Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur 6.934,3 10.368,4 0,0 0,0 0,0 100 0 0 0602 70 883 70 Kofinanzierung der Kommunen und anderer für Maßnahmen zur Förderung der touristischen Infrastruktur aus dem ELER - Förderzeitraum 2007 - 2013 296,7 0,0 0,2 0,0 0,0 0 0 0 0602 87 883 87 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - INTERREG IV A 1.192,3 -160,1 0,0 0,0 0,0 100 0 0 0602 91 883 91 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - INTERREG V A 0,0 0,0 0,0 95,9 4.327,2 100 0 0 0603 02 883 02 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe 34.252,4 47.513,9 72.373,5 73.835,8 48.104,2 0 50 50 0604 07 883 01 Zuschüsse für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern aus Finanzhilfen des Bundes 5.545,7 4.088,5 0,0 0 100 0 0604 07 883 02 Zuschüsse des Landes für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern 5.545,7 4.088,5 0,0 0 0 100 0604 07 883 04 Zuschüsse für die Erhaltung von Kirchengebäuden aus Finanzhilfen des Bundes 527,2 494,8 0,0 0 100 0 0604 07 883 05 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes aus Finanzhilfen des Bundes 5.671,2 3.902,8 0,0 0 100 0 0604 07 883 06 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes aus Mitteln des Landes 5.671,2 3.902,8 0,0 0 0 100 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3384 _____________________________________________________________________________________________________ 7 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0604 07 883 07 Zuschüsse für Maßnahmen des Rückbaus im Rahmen des Stadtumbaus Ost aus Finanzhilfen des Bundes 224,8 437,9 0,0 0 100 0 0604 07 883 08 Zuschüsse des Landes für Maßnahmen des Rückbaus im Rahmen des Stadtumbaus Ost 224,8 437,9 0,0 0 0 100 0604 07 883 09 Zuschüsse für das Programm „Soziale Stadt“ aus Finanzhilfen des Bundes 1.288,0 373,9 0,0 0 100 0 0604 07 883 10 Zuschüsse für das Programm „Soziale Stadt“ aus Mitteln des Landes 1.033,0 373,9 0,0 0 0 100 0604 07 883 11 Zuschüsse für Aufwertungsmaßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus Ost aus Finanzhilfen des Bundes 6.146,2 3.521,5 0,0 0 100 0 0604 07 883 12 Zuschüsse des Landes für Aufwertungsmaßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus Ost 6.146,2 3.521,5 0,0 0 0 100 0604 07 883 22 Zuschüsse aus EFRE-Mitteln zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch städtebauliche Maßnahmen in Sanierungs-, Entwicklungs- und Fördergebieten (Förderperiode 2007 - 2013) 16.188,7 3.986,6 0,0 100 0 0 0604 07 883 24 Zuschüsse für Maßnahmen zur Rückführung der Städtischen Infrastruktur im Rahmen des Stadtumbaus Ost aus Finanzhilfen des Bundes 150,5 17,3 0,0 0 100 0 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0604 07 883 25 Zuschüsse für Maßnahmen zur Rückführung der Städtischen Infrastruktur im Rahmen des Stadtumbaus Ost aus Mitteln des Landes -40,4 17,3 0,0 0 0 100 0604 07 883 30 Zuschüsse zur Förderung von Investitionen in die nationalen UNESCO-Welterbestätten Wismar und Stralsund aus Mitteln des Landes 1.800,0 2.300,7 0,0 0 0 100 0604 07 883 31 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2014 3.180,9 5.766,4 0,0 0 100 0 0604 07 883 32 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2014 3.058,9 4.565,8 0,0 0 0 100 0604 07 883 33 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2015 475,4 2.450,1 0,0 0 100 0 0604 07 883 34 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2015 475,4 2.369,8 0,0 0 0 100 0604 07 883 35 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2016 0,0 63,9 0,0 0 100 0 0604 07 883 36 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2016 0,0 63,9 0,0 0 0 100 0604 08 883 13 Zuschüsse zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen 6.605,0 3.720,2 0,0 0 0 100 0604 08 883 14 Zuschüsse zur Förderung besonderer städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen 270,6 575,0 0,0 0 0 100 0604 09 883 16 Zuschuss Land aus Rückfluss Städtebau 183,4 0 0 100 0604 09 883 17 Zuschuss Bund aus Rückfluss Städtebau 82,6 0 100 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3384 _____________________________________________________________________________________________________ 9 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0604 57 883 57 Zuschüsse im Rahmen des Programms zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden (Anlage 4 der Verwaltungsvorschrift zum „Aufbauhilfefonds“) 92,7 0,0 0,0 0 100 0 0606 01 883 01 Pauschale Fördermittel an kommunale Träger von Krankenhäusern 1.547,4 1.510,4 842,0 0 0 60 0606 01 892 02 Pauschale Fördermittel an nicht öffentliche Träger von Krankenhäusern 20.417,4 20.454,4 21.154,8 0 0 60 0606 02 892 01 Zuschüsse für Investitionen an nicht öffentliche Träger von Krankenhäusern 21.798,9 25.845,9 26.915,6 0 0 60 0606 03 892 03 Zuschüsse für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes 898,0 0 50 50 0606 03 892 03 Zuschüsse für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes 801,0 0 100 0 0606 03 892 04 Zuschüsse des Landes zur Kofinanzierung der Mittel aus dem Strukturfonds des Bundes für Investitionen an Krankenhäusern 637,2 0 0 100 0704 24 883 01 Zuwendung an Cap Arcona Gedenkstätten 140,0 0 0 100 0717 24 883 65 Zuwendung an die Peenestadt Neukalen 50,0 0 0 100 0717 61 883 61 Baumaßnahmen - Sportstättenbau - Kommunen 366,1 368,6 250,0 0 0 100 0717 61 883 63 Zuwendungen an die Stadt Pasewalk 50,0 0 0 100 0717 61 883 64 Zuwendungen an die Stadt Strasburg 50,0 0 0 100 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0717 62 883 62 Investitionszuschüsse des Bundes und des Landes für kommunale Einrichtungen des Hochleistungssports 488,6 483,0 400,0 0 61 39 0718 02 883 01 Investitionszuschüsse an öffentliche Träger für Kulturförderung 0,0 10,7 86,0 20,0 0 0 100 0718 03 883 02 Zuwendungen des Landes an öffentliche Träger zur Erhaltung ausgewählter Bau- und Kunstdenkmale 414,2 275,9 150,0 0,0 200,0 0 0 100 0718 03 883 06 Zuwendungen des Landes an öffentliche Träger für Notsicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen von bedrohten Denkmalen 85,0 291,4 347,0 148,7 375,0 0 0 100 0718 66 883 66 Zuweisungen an öffentliche Träger für Projekte aus dem Programm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ 244,0 125,0 232,5 91,5 0,0 0 88 12 0750 76 883 76 Zuschüsse Investitionen Sondertatbestände 82,7 0 0 100 0773 00 883 01 Vorfinanzierung Straßenausbaubeiträge 588,0 0 0 100 0802 00 883 08 Zuschuss an die Stadt Dömitz für die Sanierung der Bastion Greif auf der Festung Dömitz 199,0 0 0 100 0802 00 883 09 Zuschuss an die Stadt Sassnitz für die Planung, Realisierung und Betreibung der Ausstellung „Buchenwälder der Karpaten und Alte Buchenwälder Deutschlands“ 17,4 0,0 17,6 0 0 100 0802 00 883 10 Ansprüche im Rahmen des Kommunalen Investitionsfonds 10,8 0 0 100 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3384 _____________________________________________________________________________________________________ 11 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0802 01 883 12 Für Investitionen zur Anschaffung von Kühlschränken für teilnehmende Schulen innerhalb des Schulernährungsprogramms der Europäischen Union 42,2 0 0 100 0802 06 883 15 Für Maßnahmen zur Waldbrand- und Kalamitätsvorbeugung (ELER II, P4) 0,0 395,4 379,7 585,1 750,0 100 0 0 0802 07 883 16 Kofinanzierungsmittel Land für Maßnahmen zur Waldbrand- und Kalamitätsvorbeugung 0,0 131,8 126,6 195,0 250,0 0 0 100 0802 06 883 19 Für Maßnahmen zum Aufbau von Heizungsanlagen und Verteilnetzen für Wärme/Gas aus Biomasse durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg- Vorpommern (ELER II, P5) 0,0 37,8 28,8 138,9 285,3 100 0 0 0802 08 883 21 Kofinanzierungsanteil Kommunen und Anderer für Maßnahmen zum Aufbau von Heizungsanlagen und Verteilnetzen für Wärme/Gas aus Biomasse durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg- Vorpommern 0,0 12,6 9,6 46,3 95,1 0 0 0 0802 06 883 83 Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rekultivierung von Deponien und zur Wiedernutzbarmachung devastierter Flächen durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern (ELER II, P6) 0,0 0,0 0,0 0,0 1.428,6 100 0 0 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0802 08 883 84 Kofinanzierungsanteil Kommunen und Anderer für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rekul tivierung von Deponien und zur Wiedernutzbarmachung devastierter Flächen (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg- Vorpommern) 0,0 0,0 0,0 0,0 476,2 0 0 0 0802 06 883 85 Für Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von kleinstädtisch geprägten Gemeinden im ländlichen Raum durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ELER II, P6) 0,0 0,0 90,9 1.111,7 4.617,0 100 0 0 0802 08 883 86 Kofinanzierungsanteil Kommunen und Anderer zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von kleinstädtisch geprägten Gemeinden im ländlichen Raum durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern 0,0 0,0 30,3 370,6 1.539,0 0 0 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3384 _____________________________________________________________________________________________________ 13 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0802 06 883 91 Für Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern (ELER II, P6) 0,0 1.119,5 1.416,7 2.040,3 2.040,0 100 0 0 0802 08 883 92 Kofinanzierungsanteil Kommunen und Anderer für Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern 0,0 364,7 459,9 671,0 680,0 0 0 0 0802 09 883 01 Für Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das Innenministerium aus dem ELER, SP III 1.871,4 0,0 0,0 100 0 0 0802 09 883 03 Kofinanzierungsmittel Kommunen und Anderer für Maßnahmen zur Förderung von Sportstätten durch das Innenministerium 588,9 0,0 0,0 0 0 0 0802 09 883 04 Für Maßnahmen zur Waldbrand- und Kalamitätsvorbeugung im Land Mecklenburg-Vorpommern aus dem ELER, SP II 134,8 0,0 0,0 100 0 0 0802 09 883 05 Kofinanzierungsmittel Land für Maßnahmen zur Waldbrand- und Kalamitätsvorbeugung im Land Mecklenburg-Vorpommern 37,6 0,0 0,0 0 0 100 0802 09 883 06 Für Maßnahmen zur Sanierung von Schlossanlagen von Kommunen aus dem ELER, SP III 1.943,6 0,0 0,0 100 0 0 0802 09 883 07 Kofinanzierungsmittel Kommunen für Maßnahmen zur Sanierung von Schlossanlagen 647,9 0,0 0,0 0 0 0 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0802 10 887 08 Für Investitionen zum naturnahen Gewässerausbau an Gewässern II. Ordnung aus dem ELER, SP III 3.869,4 0,0 0,0 100 0 0 0802 30 887 30 Kofinanzierungsmittel zur Förderung von Investitionen zum naturnahen Gewässerausbau II. Ordnung 1.289,8 0,0 0,0 0 0 100 0802 22 883 20 Förderung von Investitionen in Abwasseranlagen (2007 - 2013 EFRE) 3.154,4 223,7 0,0 100 0 0 0802 24 883 01 Kinderspielplatz Gemeinde Obere Warnow 10,0 0 0 100 0802 24 883 04 Spielplätze Gemeinde Friedrichsruhe 65,0 0 0 100 0802 24 883 18 Kommunen - Strategiefonds 2017 global 52,5 0 0 100 0802 29 883 97 Landesanteil zur Kofinanzierung des chance.natur- Projektes „Nordvorpommersche Waldlandschaft“ - Naturschutzgroßprojekt des Bundes (Bundesamt für Naturschutz) für Gebiete mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung 58,5 146,7 124,9 154,5 150,9 0 75 15 0802 30 883 30 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte 612,0 1,3 4,1 0,0 0,0 0 0 100 0802 30 883 39 Aus der Abwasserabgabe finanzierte Zuwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte (außerhalb von Fonds der Europäischen Union) 28,9 0,0 0 0 100 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3384 _____________________________________________________________________________________________________ 15 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0802 30 887 07 Zuweisung für Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung von Gewässern und Feuchtlebensräumen (Gewässerausbau) 1.762,1 0,0 0,0 0 0 100 0802 40 883 40 Zuweisungen für die Sanierung von Grundwasserverunreinigungen auf Grund punktueller Schadstoffquellen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie 195,7 41,6 158,6 0,0 0,0 0 0 100 0802 40 883 41 Zuweisungen für die Sanierung von Gewässerund Bodenverunreinigungen und für die Sicherung der Trinkwasserversorgung 583,0 350,9 570,5 0,0 0,0 0 0 100 0802 40 883 49 Aus dem Wasserentnahmeentgelt finanzierte Zuwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte einschl. Sicherung der Trinkwasserversorgung (außerhalb von Fonds der Europäischen Union) 2.016,0 1.000,0 0 0 100 0803 00 883 14 Zuschüsse zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum 528,8 526,6 800,8 727,1 0,0 0 60 40 0803 02 883 02 Zuschüsse für Maßnahmen der öffentlichen Dorferneuerung (außerhalb der Flurbereinigung) 5.959,8 13.641,6 13.045,3 12.767,8 9.531,9 0 60 40 0803 02 883 04 Wegebaumaßnahmen außerhalb des ELER II 2.442,8 8.742,6 2.058,8 0 60 40 0803 02 883 08 Zuschüsse für Maßnahmen des Wegebaus (innerhalb der Flurbereinigung) 1.002,4 0,0 0,0 0 60 40 0803 02 883 10 Zuschüsse für Maßnahmen der öffentlichen Dorferneuerung (innerhalb der Flurbereinigung) 7.272,1 7.055,8 7.491,8 6.049,2 11.164,3 0 60 40 0803 02 883 22 Für Maßnahmen zur Förderung von Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen 6.676,2 5.112,2 3.760,8 0 60 40 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 16 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0803 05 883 03 Zuschüsse an Kreise für den ländlichen Wegebau 870,0 0,0 0,0 0 60 40 0803 06 887 01 Zuweisungen zur Förderung des forstwirtschaftlichen Wegebaus 606,5 395,7 542,4 710,9 250,0 0 60 40 0803 09 883 05 Zuschüsse für Maßnahmen des Hochwasser- und Sturmflutschutzes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) für Gemeinden und Gemeindeverbände (Gewässer II. Ordnung) 0,0 0,0 0,0 1.000,0 0 60 40 0803 09 883 06 Sonstige Zuschüsse für investive Maßnahmen und Studien zur naturnahen Gewässerentwicklung an Gewässern II. Ordnung 0,0 0,0 0,0 10,0 0 60 40 0803 09 887 02 Zuschüsse für Investitionen an Gewässern II. Ordnung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) 700,8 836,5 21,6 512,8 1.500,0 0 60 40 0803 09 887 05 Investitionen naturnaher Gewässerausbau 716,8 0,0 0,0 0 60 40 0803 09 887 06 Zuschüsse für investive Vorhaben zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge 722,0 0,0 0,0 0 60 40 0803 10 883 11 Zuschüsse für Maßnahmen für die Dorferneuerung für Kreise und Gemeinden 4.590,7 0,0 0,0 0 60 40 0803 11 883 01 Zuwendungen für Investitionen in Abwasseranlagen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) 1.225,8 0,0 69,2 0,0 300,0 0 60 40 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3384 _____________________________________________________________________________________________________ 17 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0803 12 883 12 Zuschüsse für Maßnahmen der Küstensicherung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) für Gemeinden und Gemeindeverbände 0,0 0,0 0,0 500,0 0 70 30 0803 15 883 15 Für Maßnahmen zur Förderung von Breit– bandinvestitionskosten aus dem ELER, SP III 195,0 0,0 0,0 100 0 0 0803 15 883 16 Für Maßnahmen des Wegebaus innerhalb der Flurbereinigung aus dem ELER, SP I 2.646,4 0,0 0,0 100 0 0 0803 15 883 17 Für Maßnahmen des Wegebaus außerhalb der Flurbereinigung aus dem ELER, SP I 2.610,0 0,0 0,0 100 0 0 0803 15 883 18 Für Maßnahmen zur Förderung ländlicher Abwasseranlagen aus dem ELER, SP III 3.216,2 0,0 0,0 100 0 0 0803 15 883 19 Für Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung von Gewässern und Feuchtlebensräumen aus dem ELER, SP III (Gewässerausbau) 2.145,4 0,0 0,0 100 0 0 0803 15 883 21 Für Maßnahmen des Tourismus im ländlichen Raum, die durch das Wirtschaftsministerium gefördert werden, aus dem ELER, SP III 1.904,2 0,0 0,0 100 0 0 0803 15 887 07 Für Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge aus dem ELER, SP I 2.166,1 0,0 0,0 100 0 0 0803 17 883 23 Für investive Maßnahmen in Verfahren gemäß Flurbereinigungsgesetz und Landwirtschaftsanpassungsgesetz (ELER II, P2) 0,0 1.036,9 6.095,8 6.980,5 7.200,0 100 0 0 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 18 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 0803 21 883 24 Für investive Maßnahmen in Verfahren gemäß Flurbereinigungsgesetz und Landwirtschaftsanpassungsgesetz 0,0 345,6 2.031,9 2.326,8 3.000,0 0 100 0 0803 17 883 29 Für investive Maßnahmen und Studien zur naturnahen Gewässerentwicklung an Fließgewässern II. Ordnung (ELER II, P4) 139,6 1.165,0 1.986,5 3.116,2 3.250,0 100 0 0 0803 18 883 30 Für investive Maßnahmen und Studien zur naturnahen Gewässerentwicklung an Fließgewässern II. Ordnung 46,5 388,3 662,2 1.060,4 1.250,0 0 100 0 0803 17 883 31 Für Maßnahmen zur Förderung dem ländlichen Charakter angepasster Infrastruktur (ELER II, P6) 84,2 2.334,1 2.590,6 2.552,5 1.800,0 100 0 0 0803 21 883 32 Für Maßnahmen zur Förderung dem ländlichen Charakter angepasster Infrastruktur 28,1 778,0 863,5 850,8 1.200,0 0 100 0 0803 17 883 37 Für Maßnahmen zur Förderung von Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen innerhalb des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommern (ELER II, P6) 967,6 4.206,6 100 0 0 0803 21 883 38 Für Maßnahmen zur Förderung von Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen 322,5 1.402,2 0 100 0 0803 17 887 13 Für Maßnahmen zur Verbesserung des Hoch– wasserschutzes und der Hochwasservorsorge für Gemeinden und Gemeindeverbände an Gewässern II. Ordnung (ELER II, P3) 145,3 804,0 1.697,2 2.499,8 4.286,1 100 0 0 0803 18 887 14 Für Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge für Gemeinden und Gemeindeverbände an Gewässern II. Ordnung 48,4 268,0 565,7 833,3 1.428,7 0 100 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3384 _____________________________________________________________________________________________________ 19 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 1002 00 883 01 Zuweisung an die Stadt Woldegk für eine Grundausstattung der fachärztlichen Bereiche im Gesundheitshaus Woldegk 43,3 0 0 100 1009 01 883 01 Pauschale Fördermittel an kommunale Träger von Krankenhäusern 1.438,9 1.485,0 0,0 0 0 60 1009 01 892 02 Pauschale Fördermittel an nicht öffentliche Träger von Krankenhäusern 20.526,0 20.479,8 0,0 0 0 60 1009 02 883 02 Zuweisungen für Investitionen an kommunale Träger von Krankenhäusern 0,0 1.200,0 0,0 0 0 60 1009 02 892 01 Zuschüsse für Investitionen an nicht öffentliche Träger von Krankenhäusern 25.033,4 45.799,5 0,0 0 0 60 1009 03 892 03 Zuschüsse für Investitionen an Krankenhäusern aus dem Strukturfonds des Bundes 0,0 2.500,0 0,0 0 100 0 1102 00 883 01 Sonderhilfen des Landes an Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 30.000,0 30.000,0 0,0 0,0 0,0 0 0 100 1102 00 883 03 Finanzierung beziehungsweise Kofinanzierung (EFRE) 7,5 0 0 100 1102 00 883 09 Zuweisungen an die Landeshauptstadt Schwerin aufgrund des Landeshauptstadtvertrages 101,5 0,0 210,5 66,0 1.500,0 0 0 100 1102 00 883 16 Sonderhilfen zur zusätzlichen Unterstützung der Kommunen durch das Land gemäß Vereinbarung 2014 2.785,5 2.785,5 0,0 0,0 0 0 100 1102 00 883 20 Zuweisungen Kofinanzierungsmittel an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KlnvFG) 0,0 24,6 216,9 0,0 0 0 100 1102 01 883 11 Sonderbedarfszuweisungen 24.037,6 20.697,0 14.036,1 9.056,0 19.000,0 0 0 100 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 20 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 1102 01 883 14 Zuweisungen an die zentralen Orte für übergemeindliche Aufgaben (investive Zwecke) 70.000,0 70.000,0 70.000,0 70.000,0 70.000,0 0 0 100 1102 01 883 15 Investive Schlüsselzuweisungen 46.670,9 49.430,4 48.666,5 52.211,8 52.897,0 0 0 100 1102 03 883 03 Zuschüsse an Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände für investive Maßnahmen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur 0,0 261,1 2.315,7 0,0 0 0 100 1102 01 884 11 Zuweisungen an den Kommunalen Aufbaufonds Mecklenburg-Vorpommern 7.000,0 7.000,0 7.000,0 7.000,0 7.000,0 0 0 100 1102 24 883 24 Zuweisung an den Kofinanzierungsfonds aus dem Strategiefonds 128,6 0 0 100 1102 24 883 25 Auflagenerfüllung 2. Call Breitband 630,9 0 0 100 1501 70 883 70 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen im Seehafenbereich aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2007 bis 2013-- 357,8 0,0 0,0 100 0 0 1501 70 883 71 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen im Hafenbereich aus Landesmitteln 261,3 1.287,3 0,0 3.189,9 1.500,0 0 0 100 1501 70 883 72 Zuschüsse für Investitionen im Seehafenbereich zur Abgeltung von Hafenlasten 159,5 3.859,1 1.191,1 3.082,5 2.556,0 0 100 0 1502 00 883 01 Zuschüsse zu Vorhaben des Klimaschutzes 0,0 185,8 176,2 49,2 100,0 0 0 100 1502 00 883 02 Unterstützung von Innovationen zur Schonung natürlicher Ressourcen aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2007 bis 2013 - 6.711,2 2.103,3 0,0 100 0 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3384 _____________________________________________________________________________________________________ 21 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 1502 00 883 03 Zuschüsse für innovative Klimaschutzprojekte in Unternehmen aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014 bis 2020 - 138,6 0,0 0,0 100 0 0 1502 00 883 04 Zuschüsse für innovative Klimaschutzprojekte in öffentlichen Infrastrukturen aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014 bis 2020 - 0,0 1.451,4 2.695,9 3.025,0 1.000,0 100 0 0 1502 24 883 24 Zuschuss für LED Straßenbeleuchtung 10,0 0 0 100 1502 24 883 25 Zuschuss für LED Straßenbeleuchtung 2,0 0 0 100 1504 07 883 01 Zuschüsse für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern aus Finanzhilfen des Bundes 1.891,4 1.019,9 0,0 0 100 0 1504 07 883 02 Zuschüsse des Landes für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern 1.891,4 1.019,9 0,0 0 0 100 1504 07 883 05 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes aus Finanzhilfen des Bundes 2.590,0 1.374,9 0,0 0 100 0 1504 07 883 06 Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes aus Mitteln des Landes 2.590,0 1.374,9 0,0 0 0 100 1504 07 883 07 Zuschüsse für Maßnahmen des Rückbaus im Rahmen des Stadtumbaus Ost aus Finanzhilfen des Bundes 878,7 309,9 0,0 0 100 0 1504 07 883 08 Zuschüsse des Landes für Maßnahmen des Rückbaus im Rahmen des Stadtumbaus Ost 878,7 309,9 0,0 0 0 100 1504 07 883 09 Zuschüsse für das Programm „Soziale Stadt“ aus Finanzhilfen des Bundes 145,9 102,5 0,0 0 100 0 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 22 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 1504 07 883 10 Zuschüsse für das Programm „Soziale Stadt“ aus Mitteln des Landes 145,9 102,5 0,0 0 0 100 1504 07 883 11 Zuschüsse für Aufwertungsmaßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus Ost aus Finanzhilfen des Bundes 2.283,1 832,4 0,0 0 100 0 1504 07 883 12 Zuschüsse des Landes für Aufwertungsmaßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus Ost 2.283,1 832,4 0,0 0 0 100 1504 07 883 22 Zuschüsse aus EFRE-Mitteln zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch städtebauliche Maßnahmen in Sanierungs-, Entwicklungs - und Fördergebieten (Förderperiode 2007 - 2013) 492,6 0,0 0,0 100 0 0 1504 07 883 28 Zuschüsse für Maßnahmen des Städtebaus einschl. altersgerechter Umbau, Barriereabbau und Brachflächenrevitalisierung aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds “ 890,5 6.354,0 5.855,0 0 100 0 1504 07 883 31 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2014 6.046,5 8.123,9 0,0 0 100 0 1504 07 883 32 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2014 4.785,4 6.800,8 0,0 0 0 100 1504 07 883 33 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2015 4.645,7 7.511,9 4.770,0 0 100 0 1504 07 883 34 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2015 3.430,8 4.424,6 4.170,0 0 0 100 1504 07 883 35 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2016 1.072,8 7.077,9 6.640,0 0 100 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3384 _____________________________________________________________________________________________________ 23 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 1504 07 883 36 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2016 975,2 3.430,3 6.441,0 0 0 100 1504 07 883 37 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2017 118,5 929,2 9.352,0 0 100 0 1504 07 883 38 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2017 118,5 898,6 9.352,0 0 0 100 1504 07 883 39 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2018 0,0 10,0 7.747,0 0 100 0 1504 07 883 40 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2018 0,0 10,0 7.747,0 0 0 100 1504 07 883 41 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2019 0,0 0,0 1.529,0 0 100 0 1504 07 883 42 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2019 0,0 0,0 1.529,0 0 0 100 1504 07 883 45 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2017 „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ 0,0 0,0 1.243,0 0 100 0 1504 07 883 46 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2017 „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ 0,0 0,0 248,6 0 0 100 1504 07 883 61 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2018 „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ 0,0 1.026,0 0 100 0 1504 07 883 62 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2018 „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ 0,0 205,2 0 0 100 Drucksache 7/3384 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 24 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 1504 07 883 63 Zuschüsse für städtebauliche Maßnahmen aus Finanzhilfen des Bundes - Programm 2019 „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ 0,0 197,0 0 100 0 1504 07 883 64 Zuschüsse des Landes für städtebauliche Maßnahmen - Programm 2019 „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ 0,0 39,4 0 0 100 1504 08 883 13 Zuschüsse zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen 1.988,7 1.714,8 0,0 0 0 100 1504 08 883 14 Zuschüsse zur Förderung besonderer städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen 552,7 1.190,4 500,0 0 0 100 1504 09 883 16 Zuschüsse des Landes aus Rückflüssen für städtebauliche Maßnahmen 107,6 673,8 0,0 0 0 100 1504 09 883 17 Zuschüsse des Bundes aus Rückflüssen für städtebauliche Maßnahmen 68,9 654,1 0,0 0 100 0 1504 10 883 50 Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung 508,5 16.602,7 19.067,6 100 0 0 1507 00 883 01 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Straßenbaumaßnahmen 11.339,8 16.893,2 12.957,4 12.645,3 13.476,0 0 0 100 1507 00 883 03 Förderung des Straßenbaus im städtischen Umfeld aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014 bis 2020 - 0,0 0,0 0,0 0,0 631,2 100 0 0 1507 00 883 04 Förderung des kommunalen Radwegebaus aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014 bis 2020 - 0,0 0,0 436,7 673,0 5.250,0 100 0 0 1507 02 883 02 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs aus Mitteln des EFRE - Förderzeitraum 2014 bis 2020 - 665,5 0,0 0,0 100 0 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3384 _____________________________________________________________________________________________________ 25 investive Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Ist Hpl. Finanzierungsanteile Kap. MG Titel Zweckbestimmung 2015 2016 2017 2018 2019 EU Bund Land in Tausend Euro in Prozent 1507 65 883 65 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs 498,7 996,1 476,1 548,3 3.305,8 0 0 100 Summe 425.877,3 445.765,9 384.461,7 427.032,8 467.176,7