Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. März 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/340 7. Wahlperiode 21.03.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Enrico Komning, Fraktion der AfD Rückführungskosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages Mitte Februar hat der Abgeordnete der Partei DIE LINKE, Niema Movassat, nach den Rückführungskosten 2016 gefragt. In der dazu veröffentlichten Antwort der Bundesregierung1 sei eine „Darstellung der Gesamtkosten“ nicht möglich, da Informationen der Länder fehlen würden. Einzelne Beispiele, die zugleich benannt werden konnten, zeigen zum Teil horrende Kosten auf. So wies allein der Flug dreier Rückzuführender nach Bangladesch mehr als 220.000 € auf. Laut Tagesspiegel vom 21.02.2017 äußerte sich das Bundesinnenministerium nicht dazu, aus welchen Gründen diese kostenintensiven Einzelabschiebungen stattfinden. 1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für Rückführungen mit Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 gewesen? Die Kosten im Jahr 2016 beliefen sich auf insgesamt 751.650,00 Euro. 1 Vgl. Plenarprotokoll 18/217 des Deutschen Bundestages. Drucksache 7/340 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie viele Charterflüge wurden seit 2015 durch die Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebucht? Durch das Land Mecklenburg-Vorpommern werden keine Charterflüge gebucht. Die Organisation (Buchung) von Chartermaßnahmen erfolgt durch die Bundespolizei. In der Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 hat sich Mecklenburg-Vorpommern an 33 Charterflügen beteiligt. 3. Wie hoch sind die Kosten einzelner Charterflüge für das Land Mecklenburg-Vorpommern seit 2015 gewesen? Statistischen Angaben zu Kosten einzelner Maßnahmen werden nicht erhoben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Wie viele Rückführungsflüge fanden 2016 vom Flughafen Rostock- Laage aus statt? Im Jahr 2016 fanden drei Rückführungsflüge vom Flughafen Rostock-Laage statt. 5. Welche weiteren Rückführungsmöglichkeiten stehen dem Land Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung? Neben Flugrückführungen von internationalen deutschen Flughäfen erfolgen Rückführungen auch zu Land (Bustransport zur Grenze) und zu Wasser (Fährüberstellungen nach Skandinavien). 6. Welche Kriterien sind für kostenintensive Einzelabschiebungen aufführbar? Wesentliche Kostenfaktoren für kostenintensive Einzelabschiebungen sind Flugkosten in Relation zur Anzahl der rückgeführten Personen, Personalkosten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für die Zuführung zum Flughafen beziehungsweise beim Landtransport zur deutschen Außengrenze, Kosten der Bundespolizei für Sicherheitsbegleitungen und Kosten ärztlicher Begleitung.