Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. April 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3416 7. Wahlperiode 15.04.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Einbeziehung Mecklenburg-Vorpommerns in die Verkehrsverbünde Hamburg und Berlin-Brandenburg und ANTWORT der Landesregierung Im Rahmen einer Expertenanhörung des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ am 27. März 2019 blieben einige Fragen offen. 1. Der Sprecher des Städte- und Gemeindetages, Arp Fittschen, erwähnte ein Angebot des Verkehrsverbundes Hamburg (HVV), in welchem die Einbeziehung Mecklenburg-Vorpommerns in den HVV zum Preis von einer Million Euro Gegenstand ist. a) Liegt der Landesregierung dieses Angebot vor und kann dies textlich zur Verfügung gestellt werden? b) Wenn ja, stimmt die mit einer Million Euro angegebene Summe? c) Wenn ja, bezieht sich das Angebot nur auf die Einbeziehung der „Metropolregion Hamburg“ oder auf das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern? Zu a) Nein. Der Landesregierung liegt kein Angebot des Verkehrsverbundes Hamburg (HVV) vor. Drucksache 7/3416 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zu b) und c) Es wird auf die Antwort zu Frage a) verwiesen. Jedoch hält die Landesregierung den Betrag von einer Million Euro für zweifelhaft. Vom HVV wurde ein Schreiben mit einer groben Kostenschätzung übersandt, in der jedoch kein konkreter Betrag genannt wurde. Danach sei für die Integration des mecklenburgischen Teils der Metropolregion in den HVV von Kosten mindestens in Höhe eines mittleren siebenstelligen Betrags pro Jahr auszugehen. 2. Wenn nicht, wer kann zu diesem Angebot nähere Auskunft erteilen? Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 3. Gibt es Überlegungen oder Kostenplanungen für eine Einbeziehung mindestens der Region Vorpommern oder des gesamten Landes Mecklenburg-Vorpommern in den Verkehrsverbund Berlin- Brandenburg? Welche Kosten würde dies ggf. für Vorpommern bzw. das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern verursachen? Nein. Seitens der Landesregierung gibt es keine Überlegungen oder Kostenplanungen für eine Einbeziehung der Region Vorpommern oder des gesamten Landes in den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Die Landesregierung bearbeitet derzeit noch den Auftrag aus Drucksache 7/1055 „Metropolregionen unterstützen - Modellprojekte zur Ausdehnung von Tarifgebieten fördern“, wonach unter anderem die Einführung von Zeitkarten-Übergangstarifen zum VBB geprüft wird. Die gutachterliche Bearbeitung inklusive einer Kostenberechnung ist noch nicht abgeschlossen. Der Fokus liegt für Übergangstarife zum VBB auf dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Vor diesem Hintergrund ist eine Kostenschätzung für die Region Vorpommern oder für das gesamte Land nicht möglich. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3416 3 4. Welche Bemühungen und Aktivitäten hat oder wird die Landesregierung unternehmen, um einen sogenannten Verkehrsverbund inklusive Tarifeinheit der Verkehrsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern für das gesamte Land umzusetzen? a) Mit welchen Kosten ist dabei zu rechnen? b) Welche Form(en) der Kostenbeteiligung könnte das Land sich dabei vorstellen? Zu 4 Im Ergebnis von vier im Jahre 2011 durchgeführten Expertenworkshops vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass die Einführung eines landeseinheitlichen Tarifs für den Öffentlichen Personennahverkehr nicht zu empfehlen ist, jedoch die Einführung regionaler Tarifvereinheitlichungen in jedem Fall wünschenswert sind (siehe Seite 85 des Integrierten Landesverkehrsplans Mecklenburg-Vorpommern - ILVP M-V). Zu a) und b) Bei einem landeseinheitlichen ÖPNV-Tarif entstehen Kosten von bis zu 20 Millionen Euro im Jahr (Einführung, Durchtarifierung und Harmonisierung, Datenpflege), die auf den Fahrpreis umgelegt oder vom Landeshaushalt getragen werden müssten (siehe Seite 85 des ILVP M-V).