Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. April 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3417 7. Wahlperiode 18.04.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Recycling-Papier und ANTWORT der Landesregierung Im Zuge der Diskussion um den Klimawandel und den Verursachungsbeitrag des Menschen hieran ist die ohnehin umweltpolitisch sehr relevante Fragestellung nach Recycling-Verfahren bei der Müllverarbeitung erneut aktuell geworden. In welchem Maße wird in der Staatskanzlei und in den einzelnen Ministerien Recycling-Papier in folgenden Bereichen verwendet a) Briefpapier, Druckerpapier, Umschläge, b) Faltblätter, Prospekte usw., c) Toilettenpapier und andere Hygienepapiere (bitte getrennt nach Staatskanzlei und jeweils einzelnen Ministerien beantworten, wobei %-Angaben, bemessen am Einkauf, ausreichend sind)? In der Staatskanzlei und den einzelnen Ministerien wird Recycling-Papier wie folgt eingekauft und verwendet: Zu a) Überwiegend beziehen die Behörden die unter a) genannten Büromaterialien aus dem eShop des Landesamtes für innere Verwaltung (LAiV). Für den Erhebungszeitraum 2018 stellt sich dies wie folgt dar: Drucksache 7/3417 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Briefpapier Briefpapier wird im eShop des Landesamtes für innere Verwaltung nicht angeboten. Druckerpapier Im eShop des Landesamtes für innere Verwaltung sind insgesamt 22 verschiedene Artikel Druckerpapier erhältlich, davon vier aus Recyclingpapier. Das von der Staatskanzlei und den Ministerien über den eShop des LAiV abgerufene Druckerpapier war zu 6,45 Prozent Recyclingpapier. Die folgenden Ministerien riefen Druckpapier aus Recyclingpapier (RC) im eShop ab: Ministerium Gesamtvolumen davon RC Anteil in Prozent Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 4.974,00 Euro 1.726,00 Euro 34,70 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung 2.392,95 Euro 1.608,75 Euro 67,23 Justizministerium 3.617,10 Euro 117,00 Euro 3,23 Umschläge Der eShop enthält insgesamt 27 verschiedene Artikel, davon zwei aus Recyclingpapier. Durch die Staatskanzlei und die Ministerien erfolgten im Jahr 2018 keine Bestellungen für Briefumschläge aus Recyclingpapier. Zu b) Im Jahr 2018 wurden von der Zentralen Druckerei der Landesverwaltung Mecklenburg- Vorpommern 29,22 Prozent der auf das Papierformat A 4 gedruckten Blätter auf Recyclingpapier gedruckt. Die folgenden Ministerien beauftragten nachfolgende Drucke auf Recyclingpapier (RC) bei der Zentralen Druckerei: Ministerium Gesamtvolumen davon RC Anteil in Prozent Finanzministerium 2.230.824 1.172.330 52,55 Ministerium für Inneres und Europa 877.874 24.000 2,73 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 924.508 71.858 7,77 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3417 3 Bei anderen Anbietern wurden nachfolgende Druckaufträge auf Recyclingpapier ausgelöst: Ministerium/Staatskanzlei Anteil in Prozent Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin 2,24 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit 10 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 33,33 Zu c) In der Staatskanzlei und in den Ministerien verwendetes Toilettenpapier und verwendete Falthandtücher bestehen nicht aus Recyclingpapier.