Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

24. Mai 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3428 
7. Wahlperiode 28.05.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Umsetzung von EU-Richtlinien in Mecklenburg-Vorpommern 
 

und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Vorbemerkung 

 

Die überwiegende Anzahl der EU-Richtlinien ist vom Bund umzusetzen. Sofern eine 

Umsetzung von Bund und Ländern gemeinsam erfolgt, werden die Länder, unter Federführung
 des Bundes, an den Umsetzungsmaßnahmen beteiligt. 

Eine kleine Anzahl von EU-Richtlinien fällt nach deren Regelungsgehalt jedoch in die 

alleinige Zuständigkeit der Länder, sodass diese zur Umsetzung auch selbst rechtsetzend tätig 

werden müssen. Dies allerdings nur in Fällen, in denen noch keine Regelungen getroffen sind, 

die den Anforderungen der Richtlinie bereits entsprechen. Auf diese Richtlinien beziehen sich 

die hier gestellten Fragen und Antworten. 

 

Adressat eines Vertragsverletzungsverfahrens ist immer, auch bei ausschließlicher 

Zuständigkeit der Länder, die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner. Eine nicht 

fristgemäße Umsetzung führt nicht direkt zu Vertragsverletzungsverfahren und Strafen. Zuvor 

wird die nachgeholte Umsetzung angestrebt. Gegen Deutschland wurde noch nie eine 

Vertragsstrafe ausgesprochen. 

 

 

  



Drucksache 7/3428 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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1. Wie viele EU-Richtlinien mussten zwischen 2011 bis 2018 in 

Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden?  

 

 

 

Mecklenburg-Vorpommern hatte im genannten Zeitraum sieben Richtlinien in eigener 

Zuständigkeit umzusetzen. 

 

 

 
2. Welche Fristen galten jeweils für die Umsetzung der EU-Richtlinien 

und wann wurden sie in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt (bitte 

jeweils nach EU-Richtlinie, Umsetzungsfrist und tatsächlicher Umsetzung
 in Mecklenburg-Vorpommern aufschlüsseln)? 

 

 

 

Richtlinie Umsetzungsfrist Umsetzung in MV 

2011/24/EU Patientenmobilität 25.10.2013 01.05.2014 

2012/18/EU Beherrschung Unfallgefahren 01.06.2015 17.06.2017 

2013/55/EU Berufsqualifikation 18.01.2016 30.07.2016 

2014/52/EU Umweltverträglichkeit 16.05.2017 17.07.2018 

2014/61/EU Zugang Digitalnetze 01.01.2016 30.07.2016 

2015/2087/EU Hafenauffangeinrichtungen 09.12.2016 11.08.2018 

2016/680/EU Datenschutz 06.05.2018 25.05.2018 

 

 

 
3. Welche EU-Richtlinien müssen nach derzeitigem Stand in 

Mecklenburg-Vorpommern noch umgesetzt werden (bitte nach EU-

Richtlinie und jeweiliger Umsetzungsfrist auflisten)?  

 

 

 

Derzeit gibt es keine EU-Richtlinie, die durch die Länder in eigener Zuständigkeit noch 

umzusetzen ist.