Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben 

vom 14. Juni 2019 übermittelt. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3432 
7. Wahlperiode 17.06.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Bewilligung von Förderung aus dem Vorpommern-Fonds 
 

und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Es ergeben sich Nachfragen zu Drucksache 7/3274. 

 

1. Welchen Unterschied gibt es zwischen einer positiven Entscheidung 

und der Bewilligung der Förderung?  

 

 

 

Eine positive Entscheidung trifft eine Aussage über die Förderwürdigkeit eines Projektes. Mit 

der Bewilligung, das heißt mit einem rechtskräftigen Zuwendungsbescheid, entsteht ein 

Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung. 

 

 

 
2. Woraus ergibt sich der Zeitraum zwischen positiver Entscheidung und 

Bewilligung der Förderung (bitte aufführen, welches Verfahren abläuft 

und welche Akteure eingebunden sind)? 

 

 

 

Nach einer positiven Entscheidung des Vergabeausschusses des Vorpommern-Rates wird der 

Vorgang dem Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) übergeben. Dieses prüft 

alle Projektunterlagen auf Basis der zuwendungsrechtlichen Bestimmungen und fordert ggf. 

Angaben bei den Vorhabenträgern nach. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erstellt das 

LFI einen Zuwendungsbescheid (= Bewilligung). 

 

  



Drucksache 7/3432 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Fälle, bei denen trotz positiver Entscheidung keine Bewilligung 

der Förderung erfolgt?  

Wenn ja, in welchen Fällen?  

 

 

 

Ja, wenn zum Beispiel die nach den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen erforderlichen 

Unterlagen nicht vollständig beigebracht werden können, es Verfahrensfehler gab oder ein 

Antrag zurückgezogen wird.