Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. April 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3434 7. Wahlperiode 24.04.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 1. Quartal 2019 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die nachstehende Antwort basiert auf der Grundlage des ab dem 1. Januar 2018 gültigen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK). Die im Folgenden für das 1. Quartal 2019 aufgeführten Fallzahlen der PMK geben die bislang beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern mit Stand vom 2. April 2019 eingegangenen Meldungen wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Bewertungen noch verändern. Auf Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder werden politisch motivierte Straftaten seit dem 1. Januar 2017 in nunmehr fünf Phänomenbereichen erfasst. 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten sind der Landesregierung, differenziert nach Phänomenbereichen, im 1. Quartal 2019 bekannt geworden? 2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. PMK-rechts) zugeordnet worden? 3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Landesregierung, differenziert nach Phänomenbereichen, im 1. Quartal 2019 bekannt geworden? Drucksache 7/3434 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. PMK-rechts) zugeordnet worden? 5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Landesregierung, differenziert nach Phänomenbereichen, im 1. Quartal 2019 bekannt geworden? 6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenbereichen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus zugeordnet worden? 7. Wie viele Verletzte (und gegebenenfalls Todesopfer) infolge politisch motivierter Straftaten sind der Landesregierung, differenziert nach Phänomenbereichen, im 1. Quartal 2019 bekannt geworden? 8. Wie viele Verletzte (und gegebenenfalls Todesopfer) sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK links bzw. PMK-rechts) zugeordnet worden? 9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten ermittelt worden (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMKlinks bzw. PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 10 werden zusammenhängend beantwortet. Die angefragten statistischen Werte der PMK sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die erste Spalte enthält die jeweilige Nummer der Frage. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3434 3 Frage 1. Quartal 2019 PMKrechts PMKlinks PMKausländische Ideologie PMKreligiöse Ideologie PMK-nicht zuzuordnen 1 Fälle gesamt 169 30 1 16 2 Hasskriminalität fremdenfeindlich 40 2 antisemitisch 8 gegen Polizei 15 3 1 gegen rechts 5 gegen links 7 3 Gewaltdelikte 6 4 1 4 Hasskriminalität fremdenfeindlich 5 1 antisemitisch gegen Polizei 2 gegen rechts 1 gegen links 1 5 Propagandadelikte 126 3 6 Propagandadelikte a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich 7 c) antisemitisch 1 7 Opfer (Verletzte) 6 3 1 8 Hasskriminalität fremdenfeindlich 5 1 antisemitisch gegen Polizei 2 gegen rechts 1 gegen links 1 9 Tatverdächtige 96 17 1 9 10 Hasskriminalität fremdenfeindlich 24 2 antisemitisch 3 gegen Polizei 9 3 1 gegen rechts 5 gegen links 2