Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. April 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3435 7. Wahlperiode 30.04.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Studenten der Informationstechnik für die Landespolizei und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung In der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern besteht Personalbedarf im Bereich der Informationstechnik (IT). Das Ministerium für Inneres und Europa will daher Schulabgängerinnen und Schulabgänger sowie Studierende durch die Förderung ihres Studiums an die Landespolizei binden und sie später dann in der Polizei beschäftigen. Es wird an bestehende Studiengänge angeknüpft. Durch Praktika in der Landespolizei in den Semesterferien und gegebenenfalls auch durch die thematische Unterstützung bei Abschlussarbeiten soll im Rahmen der jeweiligen Studienordnungen eine Bindung an die Landespolizei erreicht werden, aus der später bei erfolgreichem Abschluss dann ein Beschäftigungsangebot erwächst. In der Ostsee-Zeitung vom 28. Dezember 2018 kündigte der Minister für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, an, Studenten der Informationstechnik (IT) für die Abteilung Cyberkriminalität der Landespolizei Mecklenburg- Vorpommern zu gewinnen. Hierfür sollen Schulabgänger an Hochschulen für den Polizeidienst ausgebildet werden und staatliche Zuschüsse erhalten (Quelle: http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Lockrufdes -Geldes-Caffier-wirbt- IT-Experten-fuer-Polizei, Stand: 3. April 2019). 1. Wann soll das oben genannte Studium beginnen? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Ziel ist, zum Wintersemester 2019 an den verschiedenen Hochschulen zu beginnen. Drucksache 7/3435 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie viele Studienplätze wird es geben? Es werden keine Studienplätze finanziert. Das Ministerium für Inneres und Europa hat die Möglichkeit, bis zu 18 Studierende zu fördern. Ob diese Förderung in diesem Umfang auch umgesetzt wird, hängt entscheidend vom Ergebnis des damit verbundenen Auswahlverfahrens ab. 3. Wie viele Studienplätze wird es zukünftig pro Jahr geben? Für die Pilotphase, in der sich das Projekt befindet, wird es keine weitergehende Förderung geben. Falls die zur Verfügung stehenden 18 Fördermöglichkeiten aber in der ersten Phase nicht ausgeschöpft werden, stehen sie weiterhin für eine Förderung zur Verfügung. 4. An welchen Hochschulen soll oben genanntes Studium stattfinden (bitte jeweils die Stadt sowie den Namen der Hochschule angeben)? Um eine Bindung an das Land zu erreichen, beschränkt sich die Förderung in der Pilotphase auf Studiengänge, die an Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zweier benachbarter Hochschulen angeboten werden: - Hochschule Stralsund, - Hochschule Wismar, - Universität Greifswald, - Universität Rostock, - Universität Lübeck, - Universität Lüneburg. 5. Wie hoch ist der monatlich bewilligte staatliche Zuschuss für das Studium? Mit den Studierenden werden Verträge geschlossen, die sich an den Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) anlehnen. Danach erhalten die Studierenden monatlich rund 930 Euro im ersten und rund 1.100 Euro im vierten Studienjahr. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3435 3 6. Wie viele IT-Spezialisten benötigt die Landespolizei Mecklenburg- Vorpommern? Eine pauschale Antwort auf diese Frage ist nicht möglich, da sich der Bedarf sehr unterschiedlich zusammensetzt und auch auf verschiedenen Wegen gedeckt wird. Der Bedarf ergibt sich zum einen aus regulären Ruhestands- und Rentenabgängen, die planbar sind und die auch bei der normalen Personalplanung für die nächsten Jahre berücksichtigt werden. Hinzu kommen Abgänge aus anderen Gründen, sei es Kündigung oder Versterben, die naturgemäß nicht planbar sind. Zusätzlich hierzu hat ein Wandel in beziehungsweise das Aufkommen von bestimmten Deliktsphänomenen (Stichwort „Cybercrime“) dazu geführt, dass die Landespolizei schon seit einiger Zeit verstärkt IT-Expertinnen und IT-Experten sucht und über verschiedene Programme auch eingestellt hat. Hinzu kommen IT-Initiativen des Bundes und der Länder, die sich aber noch in der Aufbauphase befinden, sodass derzeit noch nicht konkret absehbar ist, wie hoch der Bedarf daraus genau sein wird. Das in der Vorbemerkung erläuterte Pilotprojekt dient auch dazu, die sich in den nächsten Jahren absehbar zeigenden Bedarfe perspektivisch aufzufangen. 7. Gibt es bereits öffentliche Ausschreibungen für das oben genannte Studium? Wenn ja, a) wo? b) sind bereits Bewerbungen eingegangen? c) wie viele Bewerbungen sind bereits eingegangen? Die Fragen 7, a, b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Es gab bereits im Januar 2019 eine öffentliche Stellenausschreibung über das Karriereportal der Landesverwaltung und weitere elektronische Plattformen. Die Ausschreibung ist mittlerweile beendet. Es gab 72 Bewerbungen, die ausgewertet werden. Daran wird sich dann ein Auswahlverfahren anschließen.