Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. Mai 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3444(neu) 7. Wahlperiode 20.05.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Personelle Situation an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hat sich die Zahl der Einstellungs- und Bewerbungszahlen im Bereich Polizei an der o. g. Fachhochschule seit 1999 entwickelt (bitte tabellarisch nach Laufbahngruppen sowie Zahlen pro Jahr darstellen)? Wie hat sich die Zahl der Aufstiegsteilnehmer im Bereich Polizei an der o. g. Fachhochschule seit 1999 entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren und Zahl der Aufstiegsteilnehmer aufgliedern)? Die Zahl der Einstellungen und Bewerbungen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Polizei kann rückwirkend lediglich bis 2002 mitgeteilt werden. Die Einstellungs- und Bewerbungszahlen haben sich seit 2002 demnach wie folgt entwickelt: 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Laufbahngruppe (LG) 1, 2. Einstiegsamt (EA) 51 37 40 41 41 48 36 60 44 LG 1, 2. EA Sportfördergruppe - - - - - - 5 - 3 LG 2, 1. EA 47 43 41 42 44 48 60 60 48 Bewerbungen 1.834 1.864 2.644 2.604 2.270 1.782 2.527 2.473 2.272 Drucksache 7/3444(neu) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 LG 1, 2. EA 67 85 44 62 88 140 162 188 175* LG 1, 2. EA Sportfördergruppe - 4 - 4 - 4 - 4 - LG 2, 1. EA 66 66 66 66 66 97 116 148 150* Bewerbungen 2.005 1.568 1.465 1.474 1.419 1.901 1.817 1.821 1.633** * geplante Einstellungen ** Stand: 28. März 2019 Die verschiedenen Aufstiegsmöglichkeiten in der Landespolizei sind in der Polizeilaufbahnverordnung (PolLaufbVO M-V) vom 1. März 2011 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern, GVOBl. M-V, Seite 61) geregelt. Diese Landesverordnung hat die Polizeilaufbahnverordnung (LVOPol M-V) vom 18. Januar 2001 (GVOBl. M-V Seite 9), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2010 (GVOBl. M-V Seite 268), abgelöst. Insofern haben sich die rechtlichen Grundlagen (Paragraphen und deren Bezeichnungen) zum 1. März 2011 geändert. Die Zahl der Bewerbungen und der Aufstiegsteilnehmer haben sich wie folgt entwickelt: § 13 PolLaufbVO M-V (alt: § 13a LVOPol M-V) - „Regelaufstieg in die Laufbahngruppe 2“ 2010 2011 - 2012 2013 2014 - 2016 2017 2018 2019 Bewerberzahl 92 - 128 - 196 - 162 Einstellungszahl 15 - 23 - 32 - 24 § 14 PolLaufbVO M-V (alt: § 10 LVOPol M-V) - „Aufstieg für besondere Verwendungen“ 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Bewerberzahl 483 369 393 366 437 241 133 Einstellungszahl 62 62 40 41 46 22 43 2010 - 2011 2012 2013 - 2017 2018 2019 Bewerberzahl - 152 - 112 - Einstellungszahl - 21 - 25 - § 17 PolLaufbVO M-V (alt: § 15 LVOPol M-V) - „Qualifizierung für das zweite Einstiegsamt “ 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Bewerberzahl 30 18 17 20 16 16 15 10 Einstellungszahl 3 1 2 2 1 2 2 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3444(neu) 3 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Bewerberzahl 21 10 17 19 9 8 8 Einstellungszahl 3 2 7 5 2 3 noch in Vorbereitung § 24 PolLaufbVO M-V (alt: § 13 LVOPol M-V) - „Erwerb der uneingeschränkten Laufbahnbefähigung“ 2006 2007 2008 2009 2010 - 2011 2012 Bewerberzahl 63 45 56 56 - 95 Einstellungszahl 21 20 19 19 - 24 2013 - 2014 2015 2016 - 2018 2019 Bewerberzahl - 114 - 73 Einstellungszahl - 42 - 18 2. Wie viele voraussichtliche Einstellungen von Studien- und Seminargruppen sind im Bereich Polizei bis in das Jahr 2028 gegenwärtig geplant (bitte tabellarisch darstellen)? a) Woraus ergeben sich die voraussichtlichen Einstellungen von Studien- und Seminargruppen im Bereich Polizei? b) Wie erklären sich unterschiedliche Werte bei den voraussichtlichen Einstellungen in den kommenden Jahren? c) In welcher Form wird die Zahl der bis in das Jahr 2028 in Pension gehenden Polizeibeamten für die langfristige Planung von Studienund Seminargruppen in Bezug gesetzt? Die Planung für die voraussichtlichen Einstellungen in den Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes (Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt und Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt) bis zum Jahr 2022 sieht aktuell wie folgt aus: Einstellungen Seminargruppen Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt 2019 7 6 2020 5 5 2021 4 3 2022 5 noch nicht geplant Drucksache 7/3444(neu) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Zu a), b) und c) Die Planung der Einstellungen in den Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Übernahme der Absolventinnen und Absolventen in die jeweilige Laufbahngruppe voraussichtlich freien Planstellen des Polizeivollzugsdienstes. Berücksichtigung finden hierbei die zwischenzeitlichen Altersabgänge sowie die prognostizierte zusätzliche Mitarbeiterfluktuation beispielsweise aufgrund vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand. Darüber hinaus wirken sich Faktoren wie beispielsweise geplante Aufstiegslehrgänge oder die Einstellung von Seiteneinsteigern auf die Planzahlen zur Einstellung in den Vorbereitungsdienst aus. 3. Wie erfolgreich waren die Studien- und Ausbildungsjahrgänge im Bereich Polizei an der Fachhochschule? a) Wie viele Personen schlossen ihr Studium im Bereich Polizei seit 2010 erfolgreich ab (bitte Jahr, Anzahl erfolgreicher Abgänge und prozentualen Wert im Verhältnis zur Jahrgangsgröße angeben)? b) Wie viele Personen schlossen ihre Ausbildung im Bereich Polizei seit 2010 erfolgreich ab (bitte Jahr, Anzahl erfolgreicher Abgänge und prozentualen Wert im Verhältnis zur Jahrgangsgröße angeben )? Zu a) LG 2, 1. EA 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl der Absolventinnen und Absolventen (absolut) 47 51 53 46 61 64 61 56 65 Anzahl der Absolventinnen und Absolventen (in Prozent) 97,9 85,0 88,3 95,8 92,4 95,5 91,0 84,8 98,5 Zu b) LG 1, 2. EA 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl der Absolventinnen und Absolventen (absolut) 34 53 41 65 79 39 59 79 118 Anzahl der Absolventinnen und Absolventen (in Prozent) 82,9 86,9 87,2 98,5 89,8 88,6 89,4 89,8 81,9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3444(neu) 5 4. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter an der o. g. Fachhochschule seit 2010 entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren sowie absoluten Zahlen in den Bereichen Gesamtzahl an Mitarbeitern, Lehrende, Verwaltung und Abordnungen darstellen? Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Polizei seit 2010 entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren sowie absoluten Zahlen in den Bereichen Gesamtzahl an Mitarbeitern, Lehrende, Verwaltung und Abordnungen darstellen)? Teil 1 der Frage 4 wird wie folgt beantwortet. Die Zahl der Mitarbeitenden an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern kann rückwirkend lediglich bis 2015 mitgeteilt werden. Die Zahlen haben sich demnach seit 2015 wie folgt entwickelt: 2015 2016 2017 2018 Mitarbeitende der FHöVPR M-V gesamt 155 169 188 201 Verwaltung 74 88 88 91 Lehrende 81 81 100 110 Abordnungen zur FHöVPR M-V 12 9 33 30 Abordnungen von der FHöVPR M-V 5 1 1 2 Teil 2 der Frage 4 wird zusammenhängend mit Frage 7 beantwortet. 5. Wie hat sich die Zahl der befristeten Stellen an der o. g. Fachhochschule seit 2010 insgesamt entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren, Tätigkeitsbereich und Anzahl der befristeten Stellen aufgliedern)? Welche Planungen existieren seitens der Landesregierung, um gegenwärtig befristete Stellen an der Fachhochschule in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu überführen? Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern kann rückwirkend lediglich bis 2014 mitgeteilt werden. Die Zahlen haben sich demnach seit 2014 wie folgt entwickelt: 2014 2015 2016 2017 2018 befristete Neueinstellungen gesamt 0 3 5 9 23 Zentralverwaltung (mit Zentralen Diensten und Instituten) 0 3 3 1 8 Fachbereich Allgemeine Verwaltung 0 0 0 0 5 Fachbereich Rechtspflege 0 0 0 0 0 Fachbereich Polizei: Fachverwaltung; Technik und Logistik 0 0 1 2 1 Drucksache 7/3444(neu) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 2014 2015 2016 2017 2018 Fachbereich Polizei: Recht/Politikwissenschaften 0 0 0 3 2 Fachbereich Polizei: Führung/Sozial- und Gesellschaftswissenschaften/Sprachen 0 0 0 2 3 Fachbereich Polizei: Kriminalwissenschaften 0 0 1 0 0 Fachbereich Polizei: Einsatz- und Verkehrswissenschaften 0 0 0 0 1 Fachbereich Polizei: Polizeitrainings 0 0 0 1 2 Fachbereich Polizei: Polizeiliche Informationsverarbeitung 0 0 0 0 1 Um befristete in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse überführen zu können und um Abordnungen zur Fachhochschule in Versetzungen zu wandeln, kann die Fluktuation im Personalbestand, insbesondere durch Ruhestand genutzt werden. 6. Wie hat sich die Zahl an eingegangenen Bewerbungen für Dozentenstellen in den Bereichen Sozial- und Rechtswissenschaften an der o. g. Fachhochschule seit 2010 entwickelt (bitte aufgliedern nach jährlich ausgeschriebenen Stellen und jeweils eingegangenen Bewerbungen im Bereich Sozial- und Rechtswissenschaften)? Die Zahl an eingegangenen Bewerbungen für Dozentenstellen in den Bereichen Sozial- und Rechtswissenschaften hat sich wie folgt entwickelt: Rechtswissenschaften Jahr Stellenausschreibung Bewerbungen 2010 1 x Verkehrsrecht 2* 1 x Eingriffsrecht 4* 2011 1 x Staats- und Verfassungsrecht 1* 1 x Verkehrsrecht 0* 2012 - - 2013 1 x Strafnebenrecht 0* 2014 - - 2015 1 x Straf-/Eingriffsrecht 3* 2016 1 x Politik-/Staats-/Verfassungsrecht 9 1 x Rechtswissenschaften 22 1 x Straf-/Strafverfahrensrecht 0* Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3444(neu) 7 Rechtswissenschaften Jahr Stellenausschreibung Bewerbungen 2017 1 x Eingriffsrecht 2* 1 x Verkehrsrecht 2* 1 x Rechtswissenschaften 9 2 x Rechtswissenschaften 16 1 x Öffentliches Finanzmanagement 21 1 x Verkehrslehre 4 2018 1 x Eingriffs-/Waffenrecht 0* 1 x Eingriffs-/Betäubungsmittelrecht 2* 1 x Verkehrsrecht 2* 1 x Rechtswissenschaften (Sozialrecht) 6 1 x Rechtswissenschaften (Straf-/Eingriffsrecht) 7 1 x Rechtswissenschaften (Straf-/Strafnebenrecht) 16 * Interessenbekundungen (interne Ausschreibungen in der Landespolizei M-V mit dem Ziel der Abordnung zur Fachhochschule) Sozialwissenschaften Jahr Stellenausschreibung Bewerbungen 2010 - - 2011 - - 2012 1 x Psychologie/Kommunikation 0 2013 1 x Psychologie 4 2014 - - 2015 1 x Psychologie/Kommunikation 2 2016 1 x Sozialwissenschaften 52 1 x Psychologie/Kommunikation 0 2017 2 x Psychologie 24 1 x Psychologie 6 2018 1 x Sozialwissenschaften 40 7. Wie viele Abordnungen und Versetzungen aus der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sind seit 2010 an die o. g. Fachhochschule gegangen (bitte tabellarisch aufgliedern nach Jahren, Anzahl der Abordnungen und Anzahl der Versetzungen)? Teil 2 der Frage 4 und Frage 7 werden zusammenhängend beantwortet: Drucksache 7/3444(neu) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Die Zahl der Mitarbeiter im Fachbereich Polizei hat sich einschließlich der Abordnungen und Versetzungen aus der Landespolizei wie folgt entwickelt: 2015 2016 2017 2018 Mitarbeitende des Fachbereiches Polizei gesamt 88 89 123 128 Planung, Studien- und Ausbildungsangelegenheiten, Technik 18 16 20 23 Lehrende 70 73 103 105 Abordnungen zur FHöVPR M-V 11 8 31 28 Abordnungen von der FHöVPR M-V 3 0 1 1 Versetzungen zur FHöVPR M-V 4 4 4 1 Versetzungen von der FHöVPR M-V 1 2 2 0