Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. März 2017 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/345 
7. Wahlperiode 22.03.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD  
 
 
Strafverfolgung wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung in Mecklenburg-
Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Zur Ermittlung der tatsächlichen Relevanz von Strafverfolgungsmaßnahmen
 wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung in 

Mecklenburg-Vorpommern frage ich die Landesregierung: 

 

1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der 

Volksverhetzung wurden in den Jahren 2015 und 2016 in Mecklenburg-

Vorpommern eingeleitet? 

 

 

 

Im Jahr 2015 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 118 Ermittlungsverfahren und im Jahr 

2016 wurden 182 Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung eingeleitet. 

 

 

 
2. Wie viele dieser Ermittlungsverfahren wurden wegen mangelnden 

Tatverdachtes wieder eingestellt? 

 
3. Wie viele dieser Ermittlungsverfahren wurden nach §§ 153 - 153b 

Strafprozessordnung wieder eingestellt? 

 

  



Drucksache 7/345 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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4. Wie viele dieser Ermittlungsverfahren führten zu einer strafrechtlichen 

Verurteilung? 

 

 

 

Die Fragen 2 bis 4 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Eine Beantwortung der Fragen ist der Landesregierung nicht möglich, da der Verfahrensausgang
 in Fällen der Volksverhetzung nicht gesondert statistisch erfasst wird. Eine händische 

Auswertung aller in Betracht kommenden Verfahrensakten (ca. 2.700 Vorgänge) würde einen 

Aufwand begründen, der mit der sich aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes 

Mecklenburg-Vorpommnern ergebenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner 

Anfragen nicht zu vereinbaren wäre.