Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. Mai 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3452 7. Wahlperiode 13.05.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Offener Brief des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Am 6. April 2019 verfasste der Landesjugendring Mecklenburg- Vorpommern einen offenen Brief mit dem Titel „Landesjugendförderung neu gestalten“. Der Brief wurde auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zugestellt. Es geht um die Strukturen der Jugend- und Jugendverbandsarbeit und ihre Förderung. 1. Wie gedenkt die Landesregierung, mit den in dem Brief erhobenen Forderungen umzugehen? Die Landesregierung prüft den Handlungsbedarf. 2. Wie steht die Landesregierung zu den in dem Brief erhobenen Forderungen ? Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Drucksache 7/3452 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeiten der Jugend- und Jugendverbandsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern derzeit ein? Die Landesregierung beteiligt sich finanziell an der Umsetzung der Strukturen der Jugendund Jugendverbandsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juli 1997 (GVOBl. M-V 1997, S. 287) und die darauf erlassene Jugendförderungsverordnung vom 27. Januar 1998 (GVOBl. M-V 1998, S. 98) und bietet damit eine verlässliche Grundlage der Förderung. 4. Inwieweit sind Erhöhungen der Mittel für die Jugend- und Jugendverbandsarbeit in Bezug auf die Vorarbeiten zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 angedacht? Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 dauern an. Aussagen zu einzelnen Förderbereichen lassen sich derzeit nicht treffen. 5. Wann plant die Landesregierung die Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KJFG M-V)? Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung erarbeitet derzeit eine Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KJFG M-V). 6. Ist es zutreffend, dass der Landesjugendring nicht mehr durch das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung an der Novellierung des Landesjugendplans beteiligt wird? Wenn ja, warum ist das so? Das ist nicht zutreffend.