Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Mai 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3469 7. Wahlperiode 06.05.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Hygienekontrollen an den öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2018 und ANTWORT der Landesregierung 1. An wie vielen öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes wurden im Jahr 2018 Hygienekontrollen durch die Gesundheitsämter der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte durchgeführt (bitte getrennt nach Schularten und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten angeben)? 2. Bei wie vielen dieser Kontrollen wurden im Jahr 2018 Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt (bitte getrennt nach Art des Verstoßes, Schularten und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten angeben)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. In den folgenden Tabellen ist die Anzahl der durchgeführten Hygienekontrollen an öffentlichen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2018 nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Schulart dargestellt. Außerdem ist dargestellt , wie viele Mängel beziehungsweise wie viele Verstöße festgestellt wurden. Bezüglich der Art der festgestellten Mängel wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Drucksache 7/3469 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Hygienekontrollen durch die Gesundheitsämter 2018 allgemeinbildende Schulen Landkreis (LK) /kreisfreie Stadt Kontrollen Beanstandungen Schwerin 3 keine Rostock 9 5 LK Mecklenburgische Seenplatte 14 12 LK Rostock 2 2 LK Vorpommern-Rügen 2 keine LK Nordwestmecklenburg 25 4 LK Vorpommern-Greifswald 14 2 LK Ludwigslust-Parchim 24 45 berufliche Schulen Landkreis (LK) /kreisfreie Stadt Kontrollen Beanstandungen Schwerin --- Rostock 1 1 LK Mecklenburgische Seenplatte 3 5 LK Rostock --- LK Vorpommern-Rügen --- LK Nordwestmecklenburg 1 --- LK Vorpommern-Greifswald 4 --- LK Ludwigslust-Parchim --- 3. Welche Maßnahmen wurden von den jeweiligen Schulträgern ergriffen, um die festgestellten Verstöße zu beheben (bitte getrennt nach Schularten und Kreisen bzw. kreisfreien Städten angeben)? Der Landesregierung liegen von den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städten folgende Informationen vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3469 3 allgemeinbildende Schulen 2018 Landkreis/ kreisfreie Stadt Art der Beanstandungen Maßnahmen Schwerin Es gab keine Beanstandungen. Rostock Bei drei allgemeinbildenden Schulen wurde die allgemeine Sauberkeit beanstandet beziehungsweise das Reinigungsregime war nicht zufriedenstellend. Bei einer allgemeinbildenden Schule fehlte der Hygieneplan. Bei einer allgemeinbildenden Schule wurden anlassbezogen Probleme der Innenraumluft abgeklärt . Bei einer von zwei beanstandeten allgemeinbildenden Schulen wurde inzwischen ein Hygieneplan erstellt. In einigen Schulen muss zurzeit die Reinigung neu ausgeschrieben werden. Problematisch ist das Finden von Firmen mit entsprechend qualifiziertem Personal. Bauliche Maßnahmen erfolgen in Abhängigkeit vom Schulentwicklungsplan der Stadt. Bei bevorstehendem Neubau von Schulen erfolgen nur notwendige Reparaturmaßnahmen . LK Mecklenburgische Seenplatte Die festgestellten Mängel ergaben sich durch spezifische lokale Faktoren und bedingten jeweils einzelfallbezogene Maßnahmen baulicher , technischer oder organisatorischer Natur. Nach jeder Begehung erfolgte eine Auswertung. In einem getrennt übersandten Protokoll wurden entsprechende Forderungen (mit Fristsetzung ) und Empfehlungen schriftlich den Hygieneverantwortlichen mitgeteilt und die Abarbeitung gegebenenfalls auch durch eine Nachkontrolle überwacht. LK Rostock In beiden Schulen lagen nur unzureichende Unterlagen zum Hygienekonzept sowie keine aktualisierten Reinigungs- und Desinfektionspläne vor. Ein Hygienekonzept inklusive Reinigungs- und Desinfektionsplan wurde erarbeitet und dem Gesundheitsamt vorgelegt. Die Belehrungen des Personals nach §§ 42, 43 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden durchgeführt und dokumentiert. LK Vorpommern- Rügen Es gab keine Beanstandungen. Drucksache 7/3469 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Landkreis/ kreisfreie Stadt Art der Beanstandungen Maßnahmen LK Nordwestmecklenburg Beanstandet wurden eine unzureichende Reinigung insbesondere der Fußböden sowohl in Schulgebäuden und Turnhallen, eine fehlende Ausstattung im Sanitärbereich , defekte Fliesen, beschädigte oder fehlende Einrichtungsgegenstände (Armaturen, Toilettenbrillen, Seifenspender, Heizungen), verfärbte Silikonstreifen in den verschiedensten Bereichen, beginnender Schimmelpilzbefall (Sanitärräume, Turnhallen), fehlende Hygienepläne beziehungsweise Reinigungs- und Desinfektionspläne sowie beschädigte Holzbänke im Außenbereich Aufgrund der Kontrollprotokolle mit Mängelauflistung und Forderungsstellungen des Gesundheitsamtes gab es Rückmeldungen, die die teilweise Erledigung der Forderungen bereits beschrieben. Teilweise wurde informiert, dass bestimmte Maßnahmen geplant werden müssen, um diese dann zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen . LK Vorpommern- Greifswald Beanstandet wurden renovierungsbedürftige Sanitärräume und der schlechte bauliche Zustand der Sporthalle. Renovierungsarbeiten sind geplant. LK Ludwigslust- Parchim Beanstandet wurden die mangelhafte Reinigung (13 x), fehlende Reinigungs- und Desinfektionspläne (14 x), ein sehr schlechter baulicher Zustand (3 x), die sehr schlechte Möblierung (1 x), eine zu hohe Belegung der Unterrichtsräume durch steigende Schülerzahlen (1 x), Verschleißerscheinungen im Schulgebäude (2 x), eine schlechte Raumakustik in den Kellerräumen (1x), die teilweise zu hohen Nachhallzeiten (3 x), der starke Verschleiß der Sanitärkeramik , fehlende Wandfliesen (2 x) sowie fehlende Sonnenschutz - und Wärmeschutzvorrichtungen (5 x). Die Grundsanierung und ein Erweiterungsanbau befinden sich in Planung. Gespräche mit den Reinigungsfirmen werden durchgeführt. Reinigungs- und Desinfektionspläne werden erarbeitet. Der Neubau eines Schulcampus befindet sich in Planung (Ausführung 2019/2020). Die festgestellten Mängel werden schrittweise abgebaut . Verbindlich geplant sind die komplette Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes einschließlich der Turnhalle. Der Grundschulcontainer wird danach außer Betrieb genommen. Angestrebt wird die Kündigung des Vertrages mit der Reinigungsfirma. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3469 5 berufliche Schulen 2018 Landkreis/ kreisfreie Stadt Art der Beanstandungen Maßnahmen Schwerin ---- Rostock Bei einer Berufsschule wurden anlassbezogen Probleme der Innenraumluft abgeklärt. LK Mecklenburgische Seenplatte Die festgestellten Mängel ergaben sich durch spezifische lokale Faktoren und bedingten jeweils einzelfallbezogene Maßnahmen baulicher, technischer oder organisatorischer Natur. Nach jeder Begehung erfolgte eine Auswertung. In einem getrennt übersandten Protokoll wurden entsprechende Forderungen (mit Fristsetzung) und Empfehlungen den Hygieneverantwortlichen mitgeteilt und die Abarbeitung gegebenenfalls auch durch eine Nachkontrolle durch das Gesundheitsamt überwacht . LK Rostock ---- LK Vorpommern- Rügen ---- LK Nordwestmecklenburg ---- LK Vorpommern- Greifswald ---- LK Ludwigslust- Parchim ---- 4. Aus welchen Gründen besteht für die Gesundheitsämter keine Verpflichtung , die ergriffenen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung zu dokumentieren? Es besteht keine gesetzliche Pflicht für die Gesundheitsämter, die gefragten Daten und Informationen in einer vorgegebenen Form zu sammeln beziehungsweise aufzubereiten. Jedoch werden in allen Gesundheitsämtern die Ergebnisse der Kontrollen und entsprechenden Festlegungen in Begehungsprotokollen dokumentiert.