Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

14. Mai 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3478 
7. Wahlperiode 15.05.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Bernhard Wildt, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Bauliche Erweiterung der Rudolf-Tarnow-Schule in Boizenburg 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Das Hagenower-Kreisblatt berichtete am 28. März 2019, dass für die 

bauliche Erweiterung der Rudolf-Tarnow-Schule dem Schulträger 

zwei Millionen Euro aus dem ehemaligen SED-Vermögen zur Kofinanzierung
 bereitgestellt werden sollen. Diese Fördermittelzusage überbrachte
 Herr Kokert persönlich der Regionalschule. Die Bereitstellung 

erfolge nur, wenn das Projekt bis Ende 2019 begonnen werde 

(https://www.svz.de/lokales/hagenower-kreisblatt/teure-hausaufgabeid
23164032.html, Stand: 11.04.2019, 10:13 Uhr). 

 

1. Kann die Landesregierung den Inhalt des Artikels bestätigen? 

Falls ja, nach welchen Kriterien ist über die Bereitstellung der Mittel 

entschieden worden? 

 

 

 

Ja, für eine Zuwendung zur Finanzierung der baulichen Erweiterung der Rudolf-Tarnow-

Schule stehen im Landeshaushalt Fördermittel zur Verfügung. Entgegen der Darstellung im 

Artikel handelt es sich hierbei nicht um Mittel aus dem Vermögen der Parteien, der ihnen 

verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen der ehemaligen
 DDR (PMO-Mittel). 

 

Mit Vertretern der Stadt Boizenburg wurden Anfang Dezember 2018 in einem Sondierungsgespräch
 die bestehenden Fördermöglichkeiten des Ministeriums für Inneres und Europa 

Mecklenburg-Vorpommern (insbesondere bezüglich Sonderbedarfszuweisungen und Kofinanzierungshilfen
) sowie die damit verbundenen Antragsvoraussetzungen erörtert. Die Stadt 

Boizenburg hat daraufhin einen Antrag auf Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung 

gestellt. Dieser muss noch formell beschieden werden. 

  




Drucksache 7/3478 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Ist der Landesregierung bekannt, dass unter Berücksichtigung des 

kommunalen Haushaltsrechts, des Planungsprozesses, des Baugenehmigungsverfahrens
 und der Ausschreibung ein Beginn der Maßnahme 

in 2019 eher unwahrscheinlich ist? 

 

 

 

Gemäß vorliegender Antragsunterlagen ist die Realisierung des Vorhabens im Zeitraum 2019 

bis 2021 geplant. Insofern kann mit der Maßnahme noch im Haushaltsjahr 2019 begonnen 

werden. Inwieweit die Voraussetzungen dafür im Einzelnen gegeben sind, kann derzeit nicht 

abschließend beurteilt werden.