Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Mai 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3493 7. Wahlperiode 15.05.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Kapazitäten des Munitionsbergungsdienstes in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Zu den Drucksachen 7/688 und 7/2470 ergeben sich Nachfragen. 1. Wie viele Aufträge für Munitionsbergungen sind seit 2014 an private Firmen abgegeben worden (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Zahl privater Aufträge im Verhältnis zu Aufträgen des Munitionsbergungsdienstes )? An welche privaten Firmen sind diese Aufträge abgegeben worden? Jahr Anzahl der Aufträge des Munitionsbergungsdienstes zur Kampfmittelräumung Anzahl der beauftragten gewerblichen Kampfmittelräum-Firmen 2014 157 95 2015 128 93 2016 169 67 2017 145 106 2018 125 98 2019 49* 42* * Stand 23. April 2019 Drucksache 7/3493 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die Eigenbezeichnungen der 41 von 2014 bis 2019 nach § 2 Kampfmittelverordnung beauftragten Unternehmen lauten wie folgt: - Baltic Taucherei- und Bergungsbetrieb Rostock GmbH, - Bautaucherei Barth GmbH, - BLM Geotest GmbH, - Bohr- u. Sprengtechnik Adolf Alexander KG GmbH & Co., - DKBG Deutsche Kampfmittelbergung Wietfeldt GmbH, - Dynasafe GmbH, - Eggers Kampfmittelbergung GmbH, - EOD & Diving Service, Lars Hinderlich, - Eurovia GmbH, - FGGK Kampfmittelbergung GmbH, - Fugro Consult GmbH, - Geotech GmbH, - Heinrich Hirdes Kampfmittelräumung GmbH, - HM Kampfmittelbergung GmbH, - Kampa - Beratungsbüro für Kampfmittelbergung, - Kampfmittelbergung & Sprengtechnik E. Marschlich, - Kampfmittelfrei - Kampfmittelsondierungsgesellschaft mbH, - Kampfmittelräumung Dipl.-Ing. Steffen Großmann, - Kampfmittelräumung Nord GmbH, - Kemmer Engineering GmbH, - KMB Kampfmittelbergung GmbH, - Koch Munitionsbergung GmbH, - GFKB Gesellschaft für Kampfmittelbeseitigung mbH, - GFLK GmbH Gesellschaft für Liegenschaftskonversion, - Franz Lutomsky GmbH, - Marco Malina EOD Consultants, - M.A.K.S. Kampfmittelbergung GmbH, - Müsing Kampfmittelräumung GmbH, - N-Sea Offshore Wind B.V., - OBK Ortung und Bergung von Kampfmitteln GmbH, - Patzold, Köbke Engineers GmbH & Co. KG, - Röhll Munitionsbergung GmbH, - Schollenberger Kampfmittelbergung GmbH, - Safelane Global (Barth) GmbH, - Schwalbe Baugesellschaft mbH & Co. KG, - Sea Terra GmbH, - Stascheit Kampfmittelräumung GmbH, - Tauber DeDeComp GmbH, - UAB Unterwasserarbeiten und Bauleistungsgesellschaft Frankfurt (Oder) mbH, - VBW Weight GmbH, - WIWA Kampfmittelbergung GmbH. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3493 3 2. Wie viele Personen arbeiten gegenwärtig beim Munitionsbergungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern? Wie hat sich die Stellenzahl des Munitionsbergungsdienstes seit 2011 entwickelt? Die Dienstposten beziehungsweise Arbeitsplätze beim Munitionsbergungsdienst (MBD) waren seit 2011 wie folgt besetzt (Stand 2. Mai 2019): Jahr technisches Personal (einschließlich Leiter und stellvertretender Leiter) Verwaltung, Luftbildauswertung Gesamt 2011 39 3 42 2012 35 3 38 2013 35 3 38 2014 33 3 36 2015 31 4 35 2016 31 4 35 2016 31*1 4 35 2017 31*1 4 35 2018 31*1 5*2 36 2019 31*1 5*2 36 *1 Davon ist eine Stelle wegen langandauernder krankheitsbedingter Abwesenheit bis 30. Juni 2019 doppelt besetzt. *2 Davon eine zusätzliche bis 31. Dezember 2024 befristete Stelle. 3. Bildet der Munitionsbergungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern sein Fachpersonal selbst aus? a) Wenn ja, wie viele Ausbildungsplätze gab es seit 2011? b) Wenn ja, sind gegenwärtig alle Ausbildungsplätze besetzt? c) Wenn nicht, von wo rekrutierte der Munitionsbergungsdienst seine Fachkräfte in den vergangenen Jahren? Die Fragen 3 und c) werden zusammenhängend beantwortet. Fachkräfte werden grundsätzlich im Rahmen von Stellenausschreibungsverfahren über den öffentlichen Arbeitsmarkt beworben. In der Vergangenheit erfolgten vereinzelt auch Übernahmen aus dem Landesforst und der Bundeswehr. Als Fachkräfte der Luftbildauswertung werden nach entsprechender Berufsausbildung Vermessungstechnikerinnen, Vermessungstechniker, Geomatikerinnen oder Geomatiker eingestellt. Drucksache 7/3493 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Für den Bereich der Kampfmittelbeseitigung gibt es in Deutschland keine Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz. Der MBD stellt daher Facharbeiterinnen beziehungsweise Facharbeiter mit geeigneten technischen Berufsabschlüssen ein und bildet sie im Rahmen einer Kombination aus Qualifizierung am Arbeitsplatz sowie externen Lehrgängen bei einschlägigen Fachschulen und beim Bundeskriminalamt fort. Die Fragen a) und b) entfallen. 4. Welche Analysekompetenzen zur Munitionsbergung und deren Beseitigung sind beim Munitionsbergungsdienst Mecklenburg- Vorpommern konzentriert (bitte mit Stichwörtern skizzieren)? Das Fachtechnische Aufsichtspersonal der Kampfmittelbeseitigung beim MBD kann die unterschiedlichen Fundsituationen systematisch und zielgerichtet untersuchen, sie aufgrund ihrer Fachausbildung, entsprechender Zusatzqualifikationen und ihrer langjährigen Erfahrung analysieren und die den Rahmenbedingungen entsprechenden, erforderlichen Schritte zur Gefahrenabwehr einleiten. Die Luftbildauswertung des MBD ist in der Lage, die Kartierung kampfmittelrelevanter Befunde, die Bewertung der festgestellten potenziellen Belastung und die Ausweisung potenziell kampfmittelbelasteter Flächen anhand der Recherche und Beschaffung stereoskopisch auswertbarer Luftbildserien aus dem Zeitraum des Zweiten Weltkrieges, der Recherche und Auswertung von Fachliteratur und Aktenunterlagen der Alliierten Luftstreitkräfte sowie der Georeferenzierung und Orthorektifizierung von ausgewählten Übersichts- und Detailluftbildern mit anschließender stereoskopischer Detailauswertung mittels eines Geografischen Informationssystems (GIS) systematisch und zielgerichtet vorzunehmen. 5. Wurde der Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommerns seit Bestehen im Ausland eingesetzt? a) Wenn ja, in welcher Form fanden Auslandseinsätze statt? b) Wenn ja, welche Auslandseinsätze fanden im Einzelnen statt? Die Fragen 5, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Seit 1990 erfolgten keine Einsätze zur Kampfmittelbeseitigung im Ausland. Bei Ausbildungsvorhaben des Bundeskriminalamtes im Rahmen polizeilicher Ausbildung unterstützen jedoch Mitarbeiter des MBD 2008 in Jordanien und 2017 in Tunesien.