Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Mai 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3495 7. Wahlperiode 15.05.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Digitalisierung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche finanziellen Mittel stehen der Fachhochschule seit 2010 für Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung (bitte aufgliedern nach Jahr und Summe der Finanzmittel)? a) Welche finanziellen Mittel stehen der Fachhochschule für Digitalisierungsmaßnahmen bis zum Ende der Legislatur zur Verfügung? b) Inwieweit konnte die Fachhochschule vom Programm „Digitale Lehre“ des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur profitieren? c) Konnte die Fachhochschule in Güstrow am Antragsverfahren für das Programm „Digitale Lehre“ teilnehmen? Die Fragen 1 und a) werden zusammenhängend beantwortet. In den Jahren 2010 bis 2015 wurden keine zusätzlichen Mittel für Digitalisierungsmaßnahmen (hierunter werden nicht die normalen substanzerhaltenden, sondern die zusätzlichen Maßnahmen für eine weitere Digitalisierung verstanden) geplant. Die Investitionsmittel wurden im Wesentlichen für das Schulungsnetzwerk und für die Beschaffung von PC im Titel 0411 Maßnahmegruppe (MG) 59 812.02 geplant. 2010: 127.000 Euro 2011: 63.000 Euro 2012: 63.000 Euro 2013: 78.000 Euro 2014: 68.500 Euro 2015: 68.500 Euro Drucksache 7/3495 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 In den Jahren 2016 und 2017 wurden zusätzlich pro Jahr zu den im Titel 0411 MG 59 812.02 bereitgestellten Mitteln in Höhe von 68.500 Euro 500.000 Euro aus Hochschulpaktmitteln bereitgestellt (375.000 Euro im Titel 812.02 und 125.000 Euro im Titel 547.09). Mit diesen Mitteln wurde die veraltete IT-Struktur in Zusammenarbeit mit dem Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) weiterentwickelt. Im Wesentlichen wurden die Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur, für zusätzliche PC-Arbeitsplätze und zusätzliche Schulungsräume, zur Erhaltung der Hardware sowie zur Verbesserung der Schulungsmöglichkeiten und Softwarenutzung eingesetzt. Nicht in 2016/2017 umgesetzte Hochschulpaktmittel werden für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 als Reste übertragen. In 2018 und 2019 stehen planmäßig jeweils 130.000 Euro für die Digitalisierung im Titel 0411 MG 59 812.02 zur Verfügung. In welchem Umfang in den Jahren 2020/2021 für die Digitalisierung der Fachhochschule bereitgestellt werden, ist Inhalt der aktuell laufenden Verhandlungen zum Haushalt. Zu b) Die Mittel des Programms „Digitale Lehre“ sind für die Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vorgesehen. Zu c) Nein. 2. Wie bewertet die Landesregierung die digitale Infrastruktur an der Fachhochschule in Güstrow? a) Welche Maßnahmen oder Konzepte zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur sind seit 2010 eingeleitet worden? b) Bis wann sollen angestrebte Maßnahmen oder Konzepte zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an der Fachhochschule final umgesetzt sein? c) Welche dezidierten Schwachpunkte in der digitalen Infrastruktur der Fachhochschule sieht die Landesregierung gegenwärtig? Zur Bewertung der digitalen Infrastruktur wird allgemein auf die Antworten zu den Fragen a) bis c) verwiesen. Zu a) Die Fachhochschule hat 2014 den Ausbau der Verkabelung des Campus auf den Weg gebracht. Es wurde ein von allen Beteiligten abgestimmtes Gesamtkonzept entwickelt, welches vom Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern und dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern bestätigt wurde. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3495 3 Zu b) Die Realisierung des Konzeptes erfolgt seit 2017 in Teilschritten und wird voraussichtlich 2024 abgeschlossen sein. Zu c) Auf dem Gelände der Fachhochschule ist noch keine WLAN-Struktur flächendeckend vorhanden. Wie dargestellt, soll dies zeitnah erreicht werden. 3. In wie vielen Räumen der Fachhochschule steht bis heute keine Internetverbindung oder stand bis vor kurzem keine Internetverbindung zur Verfügung? a) Seit wann gibt es Lehrräume der Fachhochschule ohne Internetverbindung ? b) Verfügten in der Vergangenheit externe Dozenten in ihren Unterkünften über eine Internetverbindung, um ihre Lehre entsprechend nach- und vorbereiten zu können? c) Bis wann soll dieser Zustand abgestellt sein? In 32 Lehrräumen der Fachhochschule steht aktuell keine Internetverbindung zur Verfügung. Zu a) Seit Bestehen der Einrichtung. Zu b) Externe Dozentinnen und Dozenten konnten in der Vergangenheit lediglich über ihre eigenen Endgeräte und SIM-Karten eine Internetverbindung herstellen. Lediglich in den Wohnheimen 4, 5 und 9 steht seit 2016 WLAN zur Verfügung. Zu c) Eine flächendeckende Lösung soll bis 2022 umgesetzt werden. Drucksache 7/3495 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 4. Ab wann sind digitale Bewerbungen an der Fachhochschule möglich? Warum verzögert sich gegebenenfalls die Möglichkeit einer Online- Bewerbung? Seit 2017 werden im Zentralen Auswahl- und Einstellungsdienst (ZAED) eingehende Bewerbungen per E-Mail für den Allgemeinen Dienst und den Polizeivollzugsdienst akzeptiert. Eine eigene Online-Bewerbungsplattform soll spätestens 2022 installiert sein. Dies setzt ein kompatibles Datenbanksystem für das Auswahlverfahren voraus. 5. Aus welchen Gründen verzögert sich die Einführung von elektronischen Akten an der Fachhochschule? Ab wann kann mit der Arbeit elektronischer Akten an der Fachhochschule begonnen werden? Die Einführung der elektronischen Akte an der Fachhochschule ist als ein Teilprojekt in das landesweite Projekt zur Einführung der elektronischen Akte in den oberen und unteren Landesbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern (nachgeordnete Behörden) eingebettet . Insofern stehen das Projekt der Fachhochschule und das landesweite Projekt, das vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg- Vorpommern geleitet wird, inhaltlich und zeitlich in Relation zueinander. Der Zeitpunkt, ab dem mit der Arbeit elektronischer Akten an der Fachhochschule begonnen werden kann, richtet sich nach einer festzulegenden Einführungsreihenfolge, die für jede nachgeordnete Behörde den Einführungszeitraum mit den jeweiligen Meilensteinen vorsieht. Hierzu gehören auch die notwendigen Schulungen der Mitarbeitenden. Grundlage für die Erstellung des Zeitplanes bildet ein Abgleich der Belange aller nachgeordneten Behörden. Die Fachhochschule strebt eine möglichst frühzeitige Einführung der elektronischen Akte an. 6. Wie viele Personen sind an der Fachhochschule in Güstrow beschäftigt , die über Expertise im IT-Bereich verfügen? Ist geplant, die Zahl des IT-Personals an der Fachhochschule aufzustocken ? An der Fachhochschule sind insgesamt 13 Personen beschäftigt, die über Expertise im IT-Bereich verfügen, davon sind sieben Lehrende. Eine Aufstockung der Zahl des IT-Personals ist im Rahmen vorhandener Stellen im Wege des Personalnachersatzes geplant.