Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Januar 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/35 7. Wahlperiode 06.01.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Veranstaltungen der rechtsextremen Szene und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche rechtsextremen Veranstaltungen (wie z. B. Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Konzerte und Vorträge) und weiteren Aktivitäten (wie z. B. Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen und informellen Zusammenkünften) der rechtsextremen Szene wurden im Zeitraum 1. Januar bis 31. Juli 2016 in Mecklenburg-Vorpommern registriert (bitte Auflisten nach Datum/zeitlichem Umfang, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter bzw. federführende Personen/ Gruppierungen, Teilnehmerzahl, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen)? Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.07.2016 sind von der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten rechtsextremistischen Veranstaltungen beziehungsweise Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erfasst worden. Drucksache 7/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Neonazis aus anderen Bundesländern an den in Frage 1 erwähnten Veranstaltungen teil (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Zahl der außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wohnhaften Teilnehmer, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen)? Auf die Tabelle in Anlage 2 wird verwiesen. 3. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum 1. Januar bis 31. Juli 2016 an rechtsextremen Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten der rechtsextremen Szene außerhalb des Bundeslandes teil (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/ Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Teilnehmerzahl aus Mecklenburg-Vorpommern, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen)? Datum Ort Art Veran-stalter Teilnehmerzahl gesamt Teilnehmer aus Mecklenburg- Vorpommern Straftaten und polizeiliche Maßnahmen 06.02.2016 Ketzin/ Havel Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Friedlich ist nicht, wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt“ Neonaziszene Unbekannte Anzahl Unbekannte Anzahl Unbekannte Maßnahmen 12.03.2016 Berlin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Merkel muss weg“ Neonaziszene Circa 3.000 Unbekannte Anzahl Unbekannte Maßnahmen 02.04.2016 Berlin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Sicherheit statt Angst! Recht auf Zukunft - Mut zum Widerstand!“ Neonaziszene 250 Unbekannte Anzahl Unbekannte Maßnahmen 16.04.2016 Bad Oldesloe Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Neonaziszene 90 20 Unbekannte Maßnahmen 07.05.2016 Berlin Versammlung unter freiem Himmel „Merkel muss weg“ Neonaziszene Circa 1.800 Mindestens 15 Anzeigenaufnahme nach § 224 StGB und Verstoß gegen Sprengstoffgesetz, Durchsuchung, Sicherstellung, Anzeigenaufnahme 14.05.2016 Dessau- Roßlau Konzert mit der Gruppe F.I.E.L. Subkulturelle Szene Unbekannnte Anzahl Unbekannte Anzahl Unbekannte Maßnahmen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/35 3 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt Teilnehmer aus Mecklenburg- Vorpommern Straftaten und polizeiliche Maßnahmen 20.07.2016 Berlin Kundgebung vor Amadeu Antonio Stiftung „Identitäre Bewegung Deutschland“ (rechtsextremistischer Verdachtsfall nach bundesweiter Abstimmung seit dem 20.07.2016) 8 Unbekannte Anzahl Unbekannte Maßnahmen 30.07.2016 Berlin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Merkel muss weg“ Neonaziszene Circa 1.300 Unbekannte Anzahl Unbekannte Maßnahmen 31.07.2016 München Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Identitäre Bewegung Deutschland 80 Unbekannte Anzahl Unbekannte Maßnahmen 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aktuell hinsichtlich Mitgliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern? Über die in den Drucksachen 6/1686, 6/2198, 6/2691, 6/3097, 6/4160 und 6/5378 mitgeteilten Informationen hinaus werden im Folgenden die aktuellen Erkenntnisse zu in Mecklenburg- Vorpommern agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen dargestellt. Auf die Berichterstattung in der „Parlamentarischen Kontrollkommission“ wird ergänzend verwiesen. Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien „Freie Pommern“ Circa 10 Kein Vorstand vorhanden Pasewalk Durchführung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen , Flugblattverteilungen , Plakatierungen, Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken „Aktionsgruppe Freundeskreis MuP“, „Nationale Aktivisten MuP“, „Nationale Sozialisten Waren“ Circa 15 Kein Vorstand vorhanden Waren (Müritz) Durchführung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen , Flugblattverteilungen , Plakatierungen, Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken Drucksache 7/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien Initiative „Vereint für Stralsund“ Circa 10 Kein Vorstand vorhanden Hansestadt Stralsund Durchführung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, Flugblattverteilungen, Plakatierungen , Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken „Aktionsgruppe Lalendorf“ Circa 10 Kein Vorstand vorhanden Lalendorf Teilnahme an öffentlichen Versammlungen , Flugblattverteilungen , Plakatierungen, Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken „Deutschland muss leben e. V.“ Mitglieder aus mehreren Bundesländern , genaue Anzahl nicht bekannt Vorsitzender: Maik S. Hansestadt Greifswald Gefangenenhilfe, Durchführung von und Teilnahme an Demonstrationen Organisationsebene MVGIDA Circa 5 Kein Vorstand vorhanden Kein Sitz vorhanden Durchführung von öffentlichen Versammlungen, Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken Dachverband „Deutschland wehrt sich“ Circa 15 Kein Vorstand vorhanden Schwerin Durchführung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, Flugblattverteilungen, Plakatierungen , Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken „Identitäre Bewegung “ als rechtsextremistischer Verdachtsfall nach bundesweiter Abstimmung seit dem 20.07.2016 Circa 15 Stellvertretender Bundesvorsitzender: Daniel F. Bund: Altenbeken, M-V: Rostock Durchführung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, Flugblattverteilungen, Plakatierungen , Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/35 5 Anlage 1 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 02.01.2016 Lübtheen Neujahrswanderung Neonaziszene 20 Keine polizeiliche Feststellung 07.01.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 09.01.2016 Anklam, Ueckermünde Konzert mit der Gruppe TÄTERVOLK Subkulturelle Szene 70 Auflösung/Untersagung der Veranstaltung 11.01.2016 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Organisationsebene MVGIDA 320 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung, Anzeigenaufnahme (1 x § 113 StGB) 11.01.2016 Greifswald Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Neujahrs- Demo“ Subkulturelle Szene, Bewegung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ 120 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 14.01.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 14.01.2016 Greifswald Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Unsere Fragen an den Bürgermeister“ Subkulturelle Szene, Bewegung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ 100 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 15.01.2016 Grevesmühlen, Thinghaus Szeneinterne Veranstaltung, sogenannter Kneipenabend Neonaziszene 35 Aufklärung, Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27 a SOG M-V 15.01.2016 Seebad Ahlbeck Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Ein Licht für Deutschland - gegen Überfremdung “ Neonaziszene 35 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 16.01.2016 Waren Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Abendspaziergang“ Neonaziszene 102 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit Drucksache 7/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 16.01.2016 Waren Neujahrsempfang „Nationale Sozialisten Waren“ 35 Keine polizeiliche Feststellung 18.01.2016 Bützow Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Organisationsebene MVGIDA 85 Aufklärung und Gewährleistung der Sicherheit 18.01.2016 Wolgast Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Krieg und Terror stoppen! Wirklich helfen! Politik für Menschen! Nicht nur Profit“ Neonaziszene 300 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 21.01.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 22.01.2016 Güstrow Kundgebung „Heimat schützen - Überfremdungswahn stoppen!“ Neonaziszene 10 Aufklärung und Gewährleistung der Sicherheit 23.01.2016 Roggow Konzert mit den Gruppen EXZESS, FRONT-FEUER und ZEITNAH Subkulturelle Szene 40 Auflösung der Veranstaltung, Anzeigenaufnahme (1x gemäß § 185 StGB) 23.01.2016 Wismar Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Gemeinsam für die Heimat“ „Dachverband Deutschland wehrt sich“ 71 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, 5 x Identitätsfeststellungen nach Sicherheitsund Ordnungsgesetz M-V 23.01.2016 Waren Transparentaktion „Unsere Großeltern waren Helden!“ „Nationale Sozialisten Waren“ 2 Aufklärung 25.01.2016 Neubrandenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Organisationsebene MVGIDA 200 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anzeigenaufnahme (2 x § 86 a StGB) 25.01.2016 Wolgast Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Mahnwache für den Erhalt der Kinder- und Frauenstation des Krankenhauses Wolgast“ Subkulturelle Szene, Bewegung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ 200 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/35 7 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 28.01.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit 29.01.2016 Grevesmühlen, Thinghaus Mitgliederversammlung NPD NPD Kreisverband Nordwestmecklenburg Mindestens 4 Streifentätigkeit, Aufklärung 29.01.2016 Seebad Ahlbeck Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung “ Neonaziszene 10 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 30.01.2016 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Gemeinsam für die Heimat“ „Dachverband Deutschland wehrt sich“ 50 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 30.01.2016 Rostock Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel, Spontanversammlung gegen die Asylunterkunft Neonaziszene 20 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 03.02.2016 Greifswald Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Erhalt des Krankenhauses in Wolgast“ Subkulturelle Szene, Bewegung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ 50 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 04.02.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 05.02.2016 Stralsund Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Asylwahnsinn stoppen“ Initiative „Vereint für Stralsund“ 250 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit Drucksache 7/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 06.02.2016 Grevesmühlen, Thinghaus Szeneinterne Veranstaltung, sogenannter Kneipenabend Neonaziszene 35 Aufklärung, Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27 a SOG M-V 06.02.2016 Friedland Konzert mit den Gruppen ABTRIMO und SCHUSTER- JUNGS Subkulturelle Szene 120 konspirative Vorbereitung, keine Polizei vor Ort 07.02.2016 Pasewalk Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel “Heimat und Identität bewahren - Asylbetrug stoppen“ Freie Pommern 250 Aufklärung, ein Platzverweis nach SOG M-V 08.02.2016 Greifswald Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Gegen die aktuelle Politik und für die Zukunft unserer Kinder“ Subkulturelle Szene, Bewegung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ 110 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 11.02.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 12.02.2016 Lassan Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung “ Neonaziszene 80 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 13.02.2016 Altkalen, Dargun Aufstellen schwarzer Holzkreuze zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Unbekannte Anzahl unbekannt Keine polizeiliche Feststellung 17.02.2016 Greifswald Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Stadtrandsiedlung Greifswald - Wir für IHRE Interessen “ Subkulturelle Szene, Bewegung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ 96 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/35 9 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 18.02.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 18.02.2016 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Soziale Verantwortung übernehmen“ „Dachverband Deutschland wehrt sich“ 28 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 18.02.2016 Mölschow Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Krieg & Terror stoppen! Wirklich helfen! Politik für Menschen! Nicht für Profit!“ Neonaziszene 250 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 19.02.2016 Seebad Ahlbeck Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung “ Neonaziszene 10 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 22.02.2016 Grevesmühlen Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Organisationsebene MVGIDA 165 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung, 22.02.2016 Neubrandenburg Mahnwache „Die etablierten Parteien wollen Zuwanderung - wir wollen Zukunft für unser Volk!“ Neonaziszene 11 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 25.02.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 27.02.2016 Neubrandenburg 13. „Tollensemarsch“ Neonaziszene 47 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 27.02.2016 Anklam Vortragsveranstaltung „Vorratswirtschaft - Krisenvorsorge - Notvorrat“ NPD M-V Unbekannte Anzahl Keine polizeiliche Feststellung Drucksache 7/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 29.02.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 29.02.2016 Parchim Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Organisationsebene MVGIDA 65 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung, 29.02.2016 Wolgast Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Krieg und Terror stoppen! Wirklich helfen! Politik für Menschen! Nicht für Profit!“ Neonaziszene 300 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 03.03.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 04.03.2016 Lassan Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung “ Neonaziszene 70 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 04.03.2016 Stralsund Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Grenzen dicht! Asylwahn stoppen!“ Initiative „Vereint für Stralsund“ 180 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 05.03.2016 Güstrow Mahnwache „Heimat schützen – Überfremdungswahn stoppen“ „Aktionsgruppe Güstrow“ 6 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 07.03.2016 Greifswald Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel “WIR für Greifswalder Obdachlose! WIR Für UNSER Volk“ Subkulturelle Szene, Bewegung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ 75 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 10.03.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/35 11 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 11.03.2016 Grevesmühlen, Thinghaus Szeneinterne Veranstaltung, sogenannter Kneipenabend Neonaziszene 60 Aufklärung, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27 a SOG M-V 11.03.2016 Seebad Ahlbeck Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung „ Neonaziszene 25 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 12.03.2016 Waren Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Abendspaziergang “ Neonaziszene 47 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 12.03.2016 Glasewitz, Rostock Plakatierung an Autobahnbrücken „BRD HEISST VOLKSTOT KS-Güstrow“ und „MERKEL MUSS WEG!" Neonaziszene Einzelpersonen Aufklärung, Anzeigenaufnahme 14.03.2016 Boizenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Organisationsebene MVGIDA 95 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 17.03.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 18.03.2016 Demmin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Organisationsebene MVGIDA 140 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 19.03.2016 Anklam Landesparteitag NPD M-V 100 Keine polizeiliche Feststellung 21.03.2016 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Gemeinsam für die Heimat“ „Dachverband Deutschland wehrt sich“ 120 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung, Anzeigenaufnahme (3 x § 185 StGB, 1 x § 113 StGB, 1 x § 86a StGB) 21.03.2016 Greifswald Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel “Für die Zukunft unserer Kinder“ Subkulturelle Szene, Bewegung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ 65 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit Drucksache 7/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 23.03.2016 Schwerin Unangemeldete Versammlung unter freiem Himmel „Dachverband Deutschland wehrt sich“ Unbekannte Anzahl Anzeigenaufnahme (gemäß § 26 Versammlungsgesetz ) 24.03.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 24.03.2016 Neubrandenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Organisationsebene MVGIDA 180 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 26.03.2016 Wismar Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Gemeinsam für die Heimat“ „Dachverband Deutschland wehrt sich“ 65 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 26.03.2016 Gägelow OT Jamel Osterfeuer „Dorfgemeinschaft Jamel“ 10 Aufklärung 31.03.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 01.04.2016 Stralsund Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Heimat - Freiheit - Zukunft, Asylwahn stoppen ! Souveränität einberufen! Bevölkerung schützen!“ Initiative „Vereint für Stralsund“ 40 bis 50 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 02.04.2016 Rostock Feier anlässlich des ersten Jahrestages der Gründung „Aktionsgruppe Freundeskreis MuP“ 20 konspirative Vorbereitung, keine Polizei vor Ort 04.04.2016 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Gemeinsam für die Heimat“ „Dachverband Deutschland wehrt sich“ 62 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 05.04.2016 Anklam Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Familie, Werte, Heimatliebe statt Hass und Kriege!“ Neonaziszene 175 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anzeigenaufnahme (1 x § 130 StGB, 1 x § 27 Versammlungsgesetz) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/35 13 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 06.04.2016 Löcknitz Störung einer Veranstaltung mit polnischen Bürgern NPD Regionalverband Uecker-Randow 5 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anzeigenaufnahme 07.04.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 07.04.2016 Anklam Vortragsveranstaltung „Die Selbstaufgabe der europäischen Kulturvölker und ihre Ursachen" NPD M-V Unbekannte Anzahl Keine polizeiliche Feststellung 08.04.2016 Grevesmühlen, Thinghaus Szeneinterne Veranstaltung, sogenannter Kneipenabend Neonaziszene 70 Aufklärung, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27 a SOG M-V 09.04.2016 Salchow Konzert mit mindestens einer Musikgruppe Subkulturelle Szene 290 Aufklärung, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27 a SOG M-V 09.04.2016 Grevesmühlen, Thinghaus Hammerskinstreffen „Hammerskins“ 15 Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27 a SOG M-V Aufklärung 10.04.2016 Grevesmühlen, Thinghaus 3. Norddeutsche Bücherbörse und Vortragsveranstaltung „Die Diktatur der Menschenrechte" „Freundeskreis Thinghaus“ 82 Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27 a SOG M-V, Aufklärung, Anzeigenaufnahme (1 x §§ 267, 303 StGB) 11.04.2016 Wolgast Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Krieg und Terror stoppen! Wirklich helfen! Politik für Menschen! Nicht für Profit!“ Neonaziszene 120 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 11.04.2016 Greifswald Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Gegen die Asylpolitik in unserem Land“ Subkulturelle Szene, Bewegung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ 55 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 14.04.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 15.04.2016 Neustrelitz Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Organisationsebene MVGIDA 78 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit Drucksache 7/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 15.04.2016 Güstrow Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Heimat schützen - Überfremdungswahn stoppen!“ Neonaziszene 10 Aufklärung und Gewährleistung der Sicherheit 18.04.2016 Ludwigslust Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Organisationsebene MVGIDA 150 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung, 21.04.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 22.04.2016 Grevesmühlen, Thinghaus Gesprächsabend NPD M-V 29 Aufklärung 30.04.2016 Gägelow OT Jamel „Maifest“ Neonaziszene 190 Aufklärung, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27 a SOG M-V 30.04.2016 Stralsund Konzert mit der Gruppe THRIMA Subkulturelle Szene 50 konspirative Vorbereitung, keine Polizei vor Ort 01.05.2016 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Für Volk und Heimat“ NPD M-V 450 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung, Anzeigenaufnahme (1x Verstoß VersammlG, 1x § 86 a StGB) 02.05.2016 Greifswald Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Gegen die aktuelle Bundespolitik“ Subkulturelle Szene, Bewegung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ 38 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 04.05.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 05.05.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/35 15 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 08.05.2016 Demmin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „8. Mai 1945 - kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht!“ Neonaziszene 240 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 08.05.2016 Lalendorf Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „8. Mai wir feiern nicht !!!“ Neonaziszene 15 Aufklärung und Veranstaltungsschutz 08.05.2016 Tessin, Dargun, Burg Stargard, Groß Nemerow, Strasburg, Neustrelitz Plakatierungen und Aufstellen von Holzkreuzen zum 8. Mai Neonaziszene Unbekannte Anzahl Aufklärung, Anzeigenannahme, Entfernung der Kreuze 12.05.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 13.05.2016 Stralsund Ablegen eines Schweinekopfes mit der Aufschrift „Merkel Volksverräterin“ vor einem CDU-Wahlkreisbüro unbekannt Unbekannte Anzahl Anzeigenaufnahme, Beseitigung/Entsorgung des Kopfes 14.05.2016 Grevesmühlen, Thinghaus Zeitzeugenvortrag Neonaziszene 30 Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27 a SOG M-V, Aufklärung 15.05.2016 Anklam Geschlossene Veranstaltung, Buchlesung im „Nationalen Begegnungszentrum: „Anekdoten eines Panzerjägers“ Neonaziszene 70 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 19.05.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung Drucksache 7/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 16 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 26.05.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 28.05.2016 Wismar Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Dachverband Deutschland wehrt sich“ Absage der Versammlung wegen der geringen Teilnehmerzahl sowie ihres Alkoholisierungsgrades Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 30.05.2016 Greifswald Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Für die Zukunft unserer Kinder“ Subkulturelle Szene, Bewegung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ 130 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 02.06.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 02.06.2016 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 8 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 04.06.2016 Grevesmühlen, Thinghaus Konzert mit den Gruppen TIMEBOMB, EXZESS und HAUSMANNSKOST Subkulturelle Szene 85 Gefährderansprache, polizeiliche Anhalteund Sichtkontrollen gemäß § 27 a SOG M-V, 3 x Durchsuchung nach § 61 SOG M-V, 1 x Drogentest, mehrere Atemalkoholkontrollen, Anzeigenaufnahme (1x §118 OWiG, 1 x § 47 Nummer 11 Versammlungsstättenverordnung 2 x § 145 a StGB, 1 x § 86 a StGB,) 05.06.2016 Pasewalk Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Aufwachen - Wir sind das Volk! Asylbetrug stoppen!“ „Freie Pommern“ 90 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anzeigenaufnahme gemäß § 86 a StGB, 12 Identitätsfeststellungen nach SOG M-V Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/35 17 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 09.06.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 11.06.2016 Wismar Eröffnung des Bürgerbüros des Mitglieds des Europäischen Parlaments der NPD NPD Kreisverband Nordwestmecklenburg 48 Aufklärung 11.06.2016 Neustrelitz 5. Kinderfest NPD Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte 50 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anzeigenaufnahme (1 x § 86 a StGB) 13.06.2016 Stralsund Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Info-Veranstaltung zur angeblicher Eröffnung eines Gebetsraumes für Salafisten“ MV Patrioten 12 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 18.06.2016 Niepars Konzert mit der Gruppe THRIMA, einem Liedermacher, einer Gruppe aus den USA Subkulturelle Szene 50 konspirative Vorbereitung, keine Polizei vor Ort (vorherige Veranstaltung in Stralsund wurde untersagt) 18.06.2016 Ueckermünde 9. Kinderfest „Ein Herz für Kinder“ NPD Regionalverband Uecker-Randow 160 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 19.06.2016 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 20.06.2016 Greifswald Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Für den Erhalt unserer kulturellen Werte!“ Subkulturelle Szene, Bewegung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ 31 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 25.06.2016 Borken Sonnenwendfeier Neonaziszene 50 Gefährderansprache, polizeiliche Anhalteund Sichtkontrollen gemäß § 27 a SOG M-V Drucksache 7/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 18 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 25.06.2016 Gägelow OT Jamel 12. „Nationales Kinderfest“ und „Sonnenwendfeier“ Neonaziszene 193 Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27 a SOG M-V, Aufklärung, Durchsuchung nach SOG M-V 30.06.2016 Wittenburg Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel Staatenlos.info 15 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung 06.07.2016 Boizenburg Informationsstand „Für Volk und Heimat“ NPD Kreisverband Westmecklenburg 5 Keine polizeiliche Feststellung 08.07.2016 Hagenow Informationsstand „Für Volk und Heimat“ NPD Kreisverband Westmecklenburg 5 Keine polizeiliche Feststellung 09.07.2016 Nadrensee Musikveranstaltung anlässlich des 20jährigen Bestehens von „Aryan Warriors Pommern“ Subkulturelle Szene 50 (Die endgültige Teilnehmerzahl ist nicht bekannt, da im Vorfeld ein Konzert verhindert worden ist.) Aufklärung, Raumschutz, Unterlassungsverfügung zur geplanten Musikveranstaltung 11.07.2016 Boltenhagen Proteste gegen die Bundeskanzlerin „Dachverband Deutschland wehrt sich“ 20 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 13.07.2016 Sternberg Informationsstand „Für Volk und Heimat“ NPD Kreisverband Westmecklenburg 5 Aufklärung 13.07.2016 Güstrow Mahnwache „Deutsche Opfer, fremde Täter - Ausländerrückführung statt BRD-Willkommenskultur “ Neonaziszene 9 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/35 19 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 14.07.2016 Gesamtes Landesgebiet , Dorf Mecklenburg, Wismar, Schwerin , Waren, Güstrow , Gnoien, Jördenstorf Aktion „Schwarze Kreuze“ Neonaziszene Unbekannte Anzahl Aufklärung, Sicherstellung, Absprache mit Ordnungsbehörden, diverse Anzeigenaufnahmen nach § 61 Straßen- und Wegegesetz M-V 14.07.2016 Ludwigslust Informationsstand „Für Volk und Heimat“ NPD Kreisverband Westmecklenburg 11 Aufklärung 15.07.2016 Grevesmühlen Informationsstand „Für Volk und Heimat“ NPD Kreisverband Westmecklenburg 5 Aufklärung 16.07.2016 Waren Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Gemeinsam gegen den linken Terror“ „Nationale Sozialisten Waren“, „Deutschland muss leben e. V.“ 110 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, Anzeigenaufnahme (1 x § 86 a StGB) 18.07.2016 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Gemeinsam für die Heimat“ „Dachverband Deutschland wehrt sich“ 81 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung, Anzeigenaufnahme (1 x § 224 StGB, 1 x § 29 Betäubungsmittelgesetz, 1 x § 185 StGB, 1 x § 86 a StGB) 19.07.2016 Grabow, Wismar Informationsstand „Für Volk und Heimat“ NPD Kreisverband Westmecklenburg 5 Aufklärung 20.07.2016 Waren Transparentaktion „Gemeinsam gegen den Islam“ und „Flüchtlinge nicht willkommen“ unbekannt Unbekannte Anzahl Aufnahme 2 x Verstoß § 2 Absatz 4 und 12 der Stadtverordnung 22.07.2016 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Dachverband Deutschland wehrt sich“ 22 Anzeigenaufnahme (1 x Verstoß VersammlG) Drucksache 7/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 20 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl (circa) Polizeiliche Maßnahmen und Straftaten 23.07.2016 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Dachverband Deutschland wehrt sich“ 25 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit, 7 x Identitätsfeststellungen gemäß SOG M-V 24.07.2016 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel, „Weckruf“ mit Lautsprecherwagen „Dachverband Deutschland wehrt sich“ 4 Anzeigenaufnahme (1 x Verstoß VersammlG) 26.07.2016 Warenshof - Schwenzin Transparentaktion „Wir werden Waren wieder zur Reinheit verhelfen “ unbekannt Unbekannte Anzahl Anzeigenaufnahme (1 x Verstoß § 2 Absatz 4 und 12 der Stadtverordnung), Sicherstellung Transparent 28.07.2016 Rostock - Neuer Markt Unangemeldete Versammlung unter freiem Himmel „Willst du wirklich warten?“ „Identitäre Bewegung“ (rechtsextremistischer Verdachtsfall nach bundesweiter Abstimmung seit dem 20.07.2016) 8 Anzeigenaufnahme gemäß § 26 VersammlG 29.07.2016 Boizenburg, Ludwigslust, Schwerin Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel der NPD aufgrund des Besuches des Bundesaußenministers NPD M-V, Neonaziszene 20 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/35 21 Anlage 2 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt (circa) Teilnehmer aus anderen Bundesländern Straftaten und polizeiliche Maßnahmen 02.01.2016 Lübtheen Neujahrswanderung Neonaziszene 20 Unbekannte Anzahl Keine polizeiliche Feststellung 09.01.2016 Ueckermünde Konzert mit der Gruppe TÄTERVOLK Subkulturelle Szene 70 27 Auflösung/Untersagung der Veranstaltung 15.01.2016 Grevesmühlen , Thinghaus Szeneinterne Veranstaltung, sogenannter Kneipenabend Neonaziszene 35 3 Aufklärung, Polizeiliche Anhalteund Sichtkontrollen gemäß § 27a SOG M-V 16.01.2016 Waren Versammlung unter freiem Himmel „Abendspaziergang“ Neonaziszene 102 5 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 23.01.2016 Roggow Konzert mit den Gruppen EXZESS, FRONT-FEUER und ZEITNAH Subkulturelle Szene 40 10 Auflösung der Veranstaltung, Anzeigenaufnahme (1 x gemäß § 185 StGB) 06.02.2016 Grevesmühlen , Thinghaus Szeneinterne Veranstaltung, sogenannter Kneipenabend Neonaziszene 35 2 Aufklärung, Polizeiliche Anhalteund Sichtkontrollen gemäß § 27a SOG M-V 06.02.2016 Friedland Konzert mit den Gruppen ABTRIMO und SCHUSTER- JUNGS Subkulturelle Szene 120 Unbekannte Anzahl konspirative Vorbereitung, keine Polizei vor Ort 27.02.2016 Neubrand enburg 13. „Tollensemarsch“ Neonaziszene 47 20 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 11.03.2016 Grevesmühlen , Thinghaus Szeneinterne Veranstaltung, sogenannter Kneipenabend Neonaziszene 60 14 Aufklärung, Polizeiliche Anhalteund Sichtkontrollen gemäß § 27a SOG M-V Drucksache 7/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 22 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt (circa) Teilnehmer aus anderen Bundesländern Straftaten und polizeiliche Maßnahmen 02.04.2016 Rostock Feier anlässlich des ersten Jahrestages der Gründung „Aktionsgruppe Freundeskreis MuP“ 20 Unbekannte Anzahl konspirative Vorbereitung, keine Polizei vor Ort 07.04.2016 Anklam Vortrag „Die Selbstaufgabe der europäischen Kulturvölker und ihre Ursachen“ NPD M-V Unbekannte Anzahl Mindestens 1 Keine polizeiliche Feststellung 08.04.2016 Grevesmühlen , Thinghaus Szeneinterne Veranstaltung, sogenannter Kneipenabend Neonaziszene 70 6 Aufklärung, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27a SOG M-V 09.04.2016 Salchow Konzert mit mindestens einer Musikgruppe Subkulturelle Szene 290 118 Aufklärung, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27 a SOG M-V 09.04.2016 Grevesmühlen , Thinghaus Hammerskinstreffen „Hammerskins “ 15 Mindestens 10 Aufklärung, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27a SOG M-V, 10.04.2016 Grevesmühlen , Thinghaus 3. Norddeutsche Bücherbörse und Vortragsveranstaltung „Die Diktatur der Menschenrechte “ „Freundeskreis Thinghaus “ 82 10 Aufklärung, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27a SOG M-V Anzeigenaufnahme (gemäß 1 x §§ 267, 303 StGB) 22.04.2016 Grevesmühlen , Thinghaus Gesprächsabend NPD M-V 29 Mindestens 1 Aufklärung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/35 23 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt (circa) Teilnehmer aus anderen Bundesländern Straftaten und polizeiliche Maßnahmen 30.04.2016 Gägelow OT Jamel „Maifest“ Neonaziszene 190 18 Aufklärung, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27a SOG M-V 30.04.2016 Stralsund Konzert mit der Gruppe THRIMA Subkulturelle Szene 50 Unbekannte Anzahl konspirative Vorbereitung, keine Polizei vor Ort 01.05.2016 Schwerin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „Für Volk und Heimat“ NPD M-V 450 Mindestens 50 Gewährleistung der Sicherheit, Aufklärung , Anzeigenaufnahme (1 x Verstoß VersammlG, 1 x § 86a StGB) 08.05.2016 Demmin Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel „8. Mai 1945 - kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht!“ Neonaziszene 240 Mindestens 7 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit 14.05.2016 Grevesmühlen , Thinghaus Zeitzeugenvortrag Neonaziszene 30 Mindestens 10 Aufklärung, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27a SOG M-V, 04.06.2016 Grevesmühlen , Thinghaus Konzert mit den Gruppen TIMEBOMB, EXZESS und HAUSMANNSKOST Subkulturelle Szene 85 36 Gefährderansprache, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27a SOG M-V, 3 x § 61 Durchsuchung nach SOG M-V, 1 x Drogentest, mehrere Atemalkoholkontrollen, Anzeigenaufnahme (1 x § 118 OWiG, 2 x § 145a StGB, 1 x § 86a StGB, 1 x § 47 Nr. 11 Versammlungsstättenverordnung ) Drucksache 7/35 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 24 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt (circa) Teilnehmer aus anderen Bundesländern Straftaten und polizeiliche Maßnahmen 11.06.2016 Wismar Eröffnung des Bürgerbüros des Mitglieds des Europäischen Parlaments der NPD NPD Kreisverband Nordwestmecklenburg 48 Mindestens 2 Aufklärung 18.06.2016 Niepars Konzert mit der Gruppe THRIMA, einem Liedermacher , einer Gruppe aus den USA Subkulturelle Szene 50 Unbekannte Anzahl konspirative Vorbereitung, keine Polizei vor Ort (vorherige Veranstaltung in Stralsund wurde untersagt) 25.06.2016 Borken Sonnenwendfeier Neonaziszene 50 2 Gefährderansprache, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27a SOG M-V 25.06.2016 Gägelow OT Jamel 12. „Nationales Kinderfest“ und „Sonnenwendfeier“ Neonaziszene 193 Mindestens 24 Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen gemäß § 27a SOG M-V, Aufklärung , Durchsuchung nach SOG M-V 16.07.2016 Waren Versammlung unter freiem Himmel „Gemeinsam gegen den linken Terror“ „Nationale Sozialisten Waren“, „Deutschland muss leben e.V.“ 110 Mindestens 8 Aufklärung, Gewährleistung der Sicherheit , Anzeigenaufnahme (1 x § 86a StGB)