Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. Mai 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3510 7. Wahlperiode 28.05.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Eva-Maria Kröger, Fraktion DIE LINKE WLAN-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. An welchen Orten in Mecklenburg-Vorpommern bestehen öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots, die durch die Landesregierung gefördert wurden (bitte genauen Ort und Fördersumme angeben)? Öffentliches WLAN wird in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur vereinzelt angeboten. Aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern stehen bis 2021 jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, um öffentliche WLAN-Hotspots im Land zu fördern. Die Förderung soll sich in erster Linie an Freifunkinitiativen als Betreiber richten. Ein Förderprogramm wird vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung entwickelt. Darüber hinaus besteht mit der Initiative „WiFi4EU“ der Europäischen Union eine Fördermöglichkeit für Gemeinden. Die Installation der Hotspots soll sich auf Zentren des öffentlichen Lebens, wie zum Beispiel Marktplätze, Rathäuser, Bibliotheken, Krankenhäuser und Museen fokussieren. Interessierte Gemeinden können sich dafür bei dem Antragsportal (https://www.wifi4eu.eu) registrieren. Die EU-WLAN-Förderung erfolgt ohne Beteiligung der Landesregierung. Die Gemeinden werden bei der Antragstellung vom Breitbandkompetenzzentrum Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Aus Mecklenburg-Vorpommern haben fünf Kommunen je 15.000 Euro erhalten (Stand: Dezember 2018). Drucksache 7/3510 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie viele landeseigene beziehungsweise vom Land genutzte Gebäude sind mit WLAN-Hotspots ausgestattet? Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums ist ein genutztes Gebäude mit WLAN-Hotspots ausgestattet. 3. Wie viele landeseigene Gebäude möchte die Landesregierung bis zum Ende der Legislatur mit öffentlichem WLAN ausstatten? 4. Welche finanziellen Mittel wären notwendig, um alle landeseigenen beziehungsweise vom Land genutzten Gebäude mit Publikumsverkehr mit einem WLAN-Hotspot auszustatten? Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung prüft gegenwärtig, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Nummer 64 der Koalitionsvereinbarung 2016 bis 2021 zwischen SPD und CDU für die 7. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Die Umsetzung wird schrittweise und bedarfsorientiert erfolgen. Zu der Höhe der voraussichtlichen Kosten können keine Angaben gemacht werden. 5. In welchen touristischen Einrichtungen, wie Zoos, Theater, Museen oder sonstige Freizeiteinrichtungen, die vom Land in den letzten zehn Jahren gefördert wurden, wurden WLAN-Hotspots mit geplant, gefördert und eingerichtet (bitte alle Einrichtungen, die gefördert wurden, einzeln auflisten und jeweils angeben, ob ein WLAN-Hotspot besteht oder nicht)? Bei der Förderung der aufgeführten touristischen und sonstigen Freizeiteinrichtungen wird ein möglicherweise mit eingeplanter WLAN-Hotspot statistisch nicht erfasst. Insofern kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Mittel der kulturellen Projektförderung wurden für die Einrichtung von WLAN-Hotspots nicht ausgereicht. Im Rahmen der institutionellen Kulturförderung wurden Mittel für die Einrichtung von WLAN- Hotspots nicht explizit ausgereicht. Institutionell geförderte Kultureinrichtungen setzen die Zuwendungen des Landes zum Ausgleich ihres Fehlbedarfes ein, konkrete und ausdrückliche Einzelmaßnahmen sind mit der institutionellen Förderung nicht vorgegeben. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3510 3 Eine explizite Förderung erfolgte ausschließlich im Sondervermögen Künstlerhaus Lukas Ahrenshoop als Teilmaßnahme über „InvestOst2018“. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 6. In welchen Freizeit-, Sport und Kultureinrichtungen, die in den letzten zehn Jahren gefördert wurden, besteht ein WLAN-Hotspot (bitte alle Einrichtungen, die gefördert wurden, einzeln auflisten und jeweils angeben, ob ein WLAN-Hotspot besteht oder nicht)? Bereich Kultur: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Bestand von WLAN-Hotspots in den im Rahmen der kulturellen Projektförderung geförderten Einrichtungen vor. Die nachfolgende Tabelle weist den Bestand von WLAN-Hotspots in institutionell oder ähnlich dauerhaft (Sonderprojekte) geförderten Kultureinrichtungen aus. Einrichtung WLAN-Hotspot vorhanden WLAN-Hotspot nicht vorhanden Mecklenburgisches Staatstheater GmbH Schwerin x Historisch-Technisches Museum Peenemünde GmbH Peenemünde x Stiftung Deutsches Meeresmuseum - Museum für Meereskunde und Fischerei ∙ Aquarium Stralsund x Stiftung Pommersches Landesmuseum Greifswald x Ernst Barlach Stiftung Güstrow x Stiftung Mecklenburg Schwerin x Technisches Landesmuseum Mecklenburg- Vorpommern gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH Wismar x Sondervermögen Künstlerhaus Lukas Ahrenshoop x Bereich Sport: Der Landesregierung liegen über die in der nachfolgenden Tabelle angeführten Informationen hinaus keine Erkenntnisse über den Bestand von WLAN-Hotspots in geförderten Sporteinrichtungen vor. Einrichtung WLAN-Hotspot vorhanden WLAN-Hotspot nicht vorhanden Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e. V./ Geschäftsstelle x Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e. V./ Sportschule Warnemünde x Drucksache 7/3510 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Einrichtung WLAN-Hotspot vorhanden WLAN-Hotspot nicht vorhanden Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern e. V./ Sportschule Güstrow x Olympiastützpunkt Mecklenburg-Vorpommern/ Geschäftsstellen Rostock x Olympiastützpunkt Mecklenburg-Vorpommern/ Standort Neubrandenburg x Olympiastützpunkt Mecklenburg-Vorpommern/ Standort Schwerin x In der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) und in der Richtlinie für die Förderung der lokalen Entwicklung LEADER (LEADER-RL M-V) sind die Förderung der Einrichtung von WLAN-Hotspots nicht ausgeschlossen. Daher besteht die Möglichkeit, dass im Rahmen von geförderten Projekten WLAN-Hotspots eingerichtet wurden. Diese WLAN-Hotspots werden statistisch jedoch nicht erfasst. Insofern kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Sämtliche geförderten Projekte können aber grundsätzlich im „Verzeichnis der Begünstigten für die Region Mecklenburg-Vorpommern“ auf dem Internetportal des Ministeriums für Wirtschaft , Arbeit und Gesundheit öffentlich eingesehen werden (https://www.regierungmv .de/Landesregierung/wm/Wirtschaft/Wirtschafts-und-Investitionsf%C3%B6rderung/Gef% C3%B6rderte-Projekte/). 7. Finanzielle Mittel in welcher Höhe hat die Landesregierung bis heute und wird die Landesregierung für den sukzessiven Ausbau von öffentlichen WLAN-Hotspots bis 2021 voraussichtlich bereitstellen? Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums sollen nach bisheriger Planung für öffentliches WLAN als Basis der Nutzung der „Schlossgarten-App“ 10.000 Euro in 2020 für die Pilotgärten Schwerin und Hohenzieritz sowie 11.500 Euro für die übrigen Schlösser in 2021 bereitgestellt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit strebt an, themen- und regionenspezifisch touristische Hotspot-Standorte an Standorten zu ergänzen, an denen Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes oder der Europäischen Union für die Einrichtung von öffentlich und kostenfrei zugänglichen WLAN-Hotspots nicht greifen. Dies soll zum Beispiel insbesondere in Kleinstädten mit touristischem Potenzial im Binnenland, in touristisch stark nachgefragten Schlössern und Gutshäusern, entlang von Wasserstraßen (zum Beispiel an Schleusen) und bei touristischen Sehenswürdigkeiten mit Verweildauer erfolgen. Dazu wurden anhand eines Gutachtens 234 Hotspot-Standorte in Abstimmung mit dem Landestourismusverband und den Regionalen Tourismusmarketingorganisationen ausgewählt. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen seit dem 31. März 2019 vor. Das Gutachten ist die Grundlage für eine weitere Vergabe zur konkreten Installation, der Inbetriebnahme und dem Service der Hotspots in den Tourismusregionen des Landes. Insgesamt stehen 500.000 Euro für touristische Hotspots zur Verfügung . Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3510 5 8. An wie vielen Bahnhöfen im Land ist ein öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspot verfügbar? Als Bahnhof im Sinne der Kleinen Anfrage wird eine Anlage angesehen, an der Reisende Züge besteigen oder verlassen dürfen. Das schließt, soweit vorhanden, Bahnhöfe mit vorhandenem Empfangsgebäude, jedoch auch Haltepunkte mit ein, für die der Bahnhofsbetreiber das Hausrecht besitzt. Dies vorangestellt wird wie folgt geantwortet: Nach vorliegenden Informationen sind folgende drei Standorte mit WLAN-Hotspots ausgestattet: - Rostock Hauptbahnhof - Stralsund Hauptbahnhof - Schwerin Hauptbahnhof 9. Wie gestaltet sich die Besitzstruktur bei den Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern? Unter Bezugnahme auf die Antwort zu Frage 8 sind in Mecklenburg-Vorpommern folgende Eisenbahninfrastrukturunternehmen Eigentümer und Betreiber von Bahnhöfen: - DB Station & Service AG - Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH - Usedomer Bäderbahn GmbH - RegioInfra Gesellschaft mbH & Co. KG - Mecklenburgische Bäderbahn Molli GmbH. 10. Inwieweit ist die Landesregierung mit den Besitzern von Bahnhöfen zur Einrichtung von WLAN-Hotspots im Gespräch (bitte die betreffenden Bahnhöfe, die Zahl der Gespräche mit Gesprächspartner und Ergebnis darstellen)? Die Landesregierung führt keine derartigen Gespräche.