Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. Mai 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3514 7. Wahlperiode 10.05.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Besetzungsverfahren Präsidentin/Präsident des Oberlandesgerichts und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber gab es auf die Stelle der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Oberlandesgerichts? Es gab vier Bewerbungen auf die ausgeschriebene Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Oberlandesgerichts bei dem Oberlandesgericht Rostock 2. Wie konkret sah das Anforderungsprofil für diese Stelle aus? Das Anforderungsprofil ergibt sich aus dem im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Mai 2018 (Nummer 19/2018, Seite 307) veröffentlichten Ausschreibungstext. Drucksache 7/3514 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Welche Auswahlentscheidung wurde durch das Justizministerium getroffen? Das Justizministerium hat entschieden, die ausgeschriebene Stelle der derzeitigen Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts zu übertragen. 4. Mit welcher konkreten Begründung wurde die Entscheidung durch einen der Mitbewerber juristisch angegriffen? Die Frage betrifft ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Die Landesregierung nimmt im Rahmen von Kleinen Anfragen nicht zu laufenden Gerichtsverfahren Stellung und äußert sich auch nicht zu verfahrensgegenständlichen Erkenntnissen. 5. Entspricht es der Wahrheit, dass einem der Bewerber bewusst ein schlechteres Zeugnis ausgestellt wurde? Nein. 6. Wann ist mit einer Entscheidung in der Hauptsache durch das Verwaltungsgericht Schwerin zu rechnen? Ein Hauptsacheverfahren ist nicht anhängig. 7. Wie schätzt die Landesregierung die Erfolgschancen der Klage ein? Wie kommt sie zu der Einschätzung? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.