Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Mai 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3519 7. Wahlperiode 03.06.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stephan J. Reuken, Fraktion der AfD Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen sind derzeit in Mecklenburg-Vorpommern bei den zuständigen Behörden anhängig (bitte jeden Antrag gesondert aufschlüsseln mit der Anzahl an Anlagen, dem Anlagenstandort und dem Bearbeitungsstand)? In den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) befinden sich 153 Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von 741 Einzelanlagen zur Nutzung von Windenergie (WKA) mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern gemäß § 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in Bearbeitung (Stand: 10. Mai 2019). Die Antworten auf die Fragen zum Anlagenstandort und dem Bearbeitungsstand der einzelnen Verfahren ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle. Drucksache 7/3519 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 StALU Ort der Betriebsstätte WKA Anzahl WEG Nr. RREP/REP gemäß aktueller bzw. sich in Aufstellung befindlicher Gebietskulisse (Stand: 31.12.2018) Beteiligung anderer Behörden und Stellen gemäß § 11 9. BImSchV eingeleitet Beteiligung anderer Behörden und Stellen gemäß § 11 9. BImSchV abgeschlossen vorläufige Vollständigkeit der Unterlagen gemäß § 7 Absatz 2 9. BImSchV bestätigt Verfahren mit Öffentlichkeits - beteiligung Öffentlichkeits - beteiligung durchgeführt MM Tarnow 11 außerhalb nein nein nein ja noch offen MM Carinerland 1 117/2014 nein nein nein ja noch offen MM Neubukow 4 22/2011 ja nein ja nein nicht erforderlich MM Carinerland 1 117/2014 nein nein nein ja noch offen MM Tarnow 4 außerhalb nein nein nein ja noch offen MM Hoppenrade 3 außerhalb nein nein nein ja noch offen MM Dummerstorf 4 130/2014 nein nein nein ja noch offen MM Glasewitz 2 106/2011 ja nein ja nein nicht erforderlich MM Kuhs 2 72/2011 nein nein nein ja noch offen MM Dalkendorf 2 127/2014 ja nein nein nein nicht erforderlich MM Dummerstorf 2 130/2014 nein nein nein ja noch offen MM Jürgenshagen 2 33/45/2011 nein nein nein ja noch offen MM Kassow 1 55/58/2011 nein nein nein nein nicht erforderlich MM Plaaz 2 123/2018 nein nein nein nein nicht erforderlich MM Kröpelin 1 115/2014 nein nein nein nein nicht erforderlich MM Mistorf 2 55/58/2011 nein nein nein nein nicht erforderlich WM Boizenburg 1 20/2018 ja nein ja ja noch offen WM Brunow 7 33/2018 nein nein nein ja ja WM Burow 8 außerhalb ja nein ja ja noch offen WM Crivitz 20 45/2018 nein nein nein ja noch offen WM Domsühl 5 44/2018 ja nein ja nein nicht erforderlich WM Dümmer 2 13/2018 ja nein ja nein nicht erforderlich WM Dümmer 19 14/2018 (9 Anlagen außerhalb) nein nein nein ja noch offen WM Eldena 7 außerhalb nein nein nein nein nicht erforderlich WM Friedrichsruhe 3 44/2018 ja nein ja ja noch offen WM Friedrichsruhe 2 44/2018 ja nein ja ja noch offen WM Gadebusch 5 09/2018 nein nein nein ja noch offen WM Gadebusch 2 09/2018 nein nein nein ja noch offen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3519 3 StALU Ort der Betriebsstätte WKA Anzahl WEG Nr. RREP/REP gemäß aktueller bzw. sich in Aufstellung befindlicher Gebietskulisse (Stand: 31.12.2018) Beteiligung anderer Behörden und Stellen gemäß § 11 9. BImSchV eingeleitet Beteiligung anderer Behörden und Stellen gemäß § 11 9. BImSchV abgeschlossen vorläufige Vollständigkeit der Unterlagen gemäß § 7 Absatz 2 9. BImSchV bestätigt Verfahren mit Öffentlichkeits - beteiligung Öffentlichkeits - beteiligung durchgeführt WM Gägelow 1 04/2018 ja nein nein nein nicht erforderlich WM Gägelow 1 außerhalb ja nein ja nein nicht erforderlich WM Ganzlin 10 38/2018 ja nein nein nein nicht erforderlich WM Gischow 3 35/2018 nein ja nein ja noch offen WM Gischow 4 24/2018 nein nein nein nein nicht erforderlich WM Gorlosen 8 28/2018 ja nein ja ja ja WM Grabow 5 27/2018 ja nein ja nein nicht erforderlich WM Grabow 1 27/2018 nein nein nein nein nicht erforderlich WM Grambow/ Dümmer 8 12/2018 ja nein nein ja noch offen WM Gresse 1 21/2018 ja nein ja ja noch offen WM Grevesmühlen 1 06/2018 nein nein nein nein nicht erforderlich WM Grevesmühlen 1 06/2018 nein nein nein nein nicht erforderlich WM Groß Laasch 2 außerhalb ja nein ja nein nicht erforderlich WM Hoort 1 18/2018 ja nein ja ja noch offen WM Hornstorf 1 07/2018 nein nein nein nein nicht erforderlich WM Hornstorf 1 07/2018 ja nein ja nein nicht erforderlich WM Karbow- Vietlübbe 6 außerhalb nein nein nein nein nicht erforderlich WM Karenz 1 26/2018 ja nein ja ja nicht erforderlich WM Karenz 3 26/2018 ja nein ja ja nicht erforderlich WM Kreien 12 36/2018 ja nein ja ja ja WM Kreien 2 36/2018 ja nein ja ja ja WM Kremmin 2 L17/L3/ L38/L68 nein nein nein nein nicht erforderlich WM Lübesse 1 16/2018 ja nein ja ja ja WM Lübesse 1 16/2018 ja nein ja ja ja WM Lübesse 2 16/2018 ja nein ja ja ja WM Lübesse 7 16/2018 nein nein ja ja noch offen Drucksache 7/3519 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 StALU Ort der Betriebsstätte WKA Anzahl WEG Nr. RREP/REP gemäß aktueller bzw. sich in Aufstellung befindlicher Gebietskulisse (Stand: 31.12.2018) Beteiligung anderer Behörden und Stellen gemäß § 11 9. BImSchV eingeleitet Beteiligung anderer Behörden und Stellen gemäß § 11 9. BImSchV abgeschlossen vorläufige Vollständigkeit der Unterlagen gemäß § 7 Absatz 2 9. BImSchV bestätigt Verfahren mit Öffentlichkeits - beteiligung Öffentlichkeits - beteiligung durchgeführt WM Lübesse 1 16/2018 ja nein nein in Prüfung nein WM Lübz 2 23/2018 ja nein ja nein nicht erforderlich WM Menzendorf 4 49/2018 nein nein nein ja noch offen WM Menzendorf 3 04/2018 nein nein nein ja noch offen WM Metelsdorf 2 04/2018 nein nein nein nein nicht erforderlich WM Milow 4 30/2018 ja nein ja nein nicht erforderlich WM Milow 3 30/2018 ja nein ja ja noch offen WM Neustadt- Glewe 9 außerhalb nein nein nein ja noch offen WM Neustadt- Glewe 2 23/2018 nein nein nein ja noch offen WM Parum 5 13/2018 nein nein nein ja noch offen WM Passow 8 42/2018 ja nein ja ja ja WM Plate 4 17/2018 ja nein nein ja noch offen WM Plate 2 17/2018 nein nein nein ja noch offen WM Rambeel 12 außerhalb nein nein nein in Prüfung nein WM Rehna 10 02/2018 nein nein nein nein nicht erforderlich WM Rieps 6 01/2018 ja nein ja ja ja WM Schönberg 1 außerhalb nein nein nein nein nicht erforderlich WM Techentin 12 außerhalb nein nein nein nein nicht erforderlich WM Veelböken 4 außerhalb ja nein ja ja noch offen WM Veelböken 12 außerhalb nein nein nein ja noch offen WM Vellahn 9 außerhalb ja nein nein nein nicht erforderlich WM Wanzlitz III 5 27/2018 ja nein nein in Prüfung nein WM Wendisch Priborn 10 38/2018 ja nein nein ja noch offen WM Wöbbelin 4 23/2018 ja nein ja ja noch offen WM Klein Dammerow 6 37/2018 nein nein nein ja noch offen MS Bergholz 1 außerhalb ja nein nein nein nicht erforderlich MS Bütow/ Zepkow 12 18/2018 ja nein ja ja ja MS Bütow/ Zepkow 4 18/2018 ja nein ja ja ja Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3519 5 StALU Ort der Betriebsstätte WKA Anzahl WEG Nr. RREP/REP gemäß aktueller bzw. sich in Aufstellung befindlicher Gebietskulisse (Stand: 31.12.2018) Beteiligung anderer Behörden und Stellen gemäß § 11 9. BImSchV eingeleitet Beteiligung anderer Behörden und Stellen gemäß § 11 9. BImSchV abgeschlossen vorläufige Vollständigkeit der Unterlagen gemäß § 7 Absatz 2 9. BImSchV bestätigt Verfahren mit Öffentlichkeits - beteiligung Öffentlichkeits - beteiligung durchgeführt MS Görmin 2 außerhalb ja nein nein in Prüfung nein MS Loitz 1 außerhalb ja nein nein nein nicht erforderlich MS Fahrenwalde 2 außerhalb ja nein nein nein nicht erforderlich MS Groß Luckow 3 40/2015 ja nein nein ja ja MS Grambow 5 49/2015 ja nein nein nein nicht erforderlich MS Penkun 3 53/2015 ja nein nein ja ja MS Krackow 1 außerhalb ja nein ja ja ja MS Nadrensee 1 49/2015 ja nein nein nein nicht erforderlich MS Lübs 12 außerhalb ja nein nein ja ja MS Völschow 5 außerhalb ja nein nein nein nicht erforderlich MS Strasburg (Uckermark) 6 außerhalb ja nein nein nein nicht erforderlich MS Krackow 8 51/2015 ja nein nein nein nicht erforderlich MS Penkun 3 53/2015 nein nein nein ja noch offen MS Bartow 2 außerhalb ja nein ja ja noch offen MS Pripsleben 1 außerhalb ja nein nein ja noch offen MS Penkun 2 53/2015 ja nein nein ja ja MS Nadrensee 7 51/2015 ja nein ja ja ja MS jarmen 1 20/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich MS Görmin 1 außerhalb ja nein ja nein nicht erforderlich MS Rossow 1 44/2015 ja nein nein nein nicht erforderlich MS Penkun 5 54/2015 ja nein ja ja noch offen MS Siedenbollentin 1 außerhalb ja nein nein ja noch offen MS Altentreptow 3 11/2018 ja nein nein nein nicht erforderlich MS jarmen 12 20/2015 ja nein nein nein nicht erforderlich MS Penkun 12 außerhalb ja nein nein ja noch offen MS Ramin 3 46/2015 nein nein nein nein nicht erforderlich MS Ramin 3 46/2015 nein nein nein nein nicht erforderlich Drucksache 7/3519 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 StALU Ort der Betriebsstätte WKA Anzahl WEG Nr. RREP/REP gemäß aktueller bzw. sich in Aufstellung befindlicher Gebietskulisse (Stand: 31.12.2018) Beteiligung anderer Behörden und Stellen gemäß § 11 9. BImSchV eingeleitet Beteiligung anderer Behörden und Stellen gemäß § 11 9. BImSchV abgeschlossen vorläufige Vollständigkeit der Unterlagen gemäß § 7 Absatz 2 9. BImSchV bestätigt Verfahren mit Öffentlichkeits - beteiligung Öffentlichkeits - beteiligung durchgeführt VP Groß Kiesow 8 15/2015 ja nein ja ja ja VP Groß Kiesow 7 15/2015 ja nein ja ja ja VP Züssow 9 15/2015 ja nein ja ja ja VP Wiek 1 Offshore nein nein nein nein nicht erforderlich VP Zingst 103 Offshore ja ja ja ja ja VP Sundhagen 1 RREP 2010 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Sundhagen 3 RREP 2010 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Sundhagen 1 06/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Sundhagen 2 06/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Sundhagen 1 06/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Dersekow 2 11/2015 ja nein nein nein nicht erforderlich VP Dersekow 1 RREP 2010 ja nein nein nein nicht erforderlich VP Dersekow 1 11/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Grimmen 6 RREP 2010 ja nein nein ja noch offen VP Dersekow 3 13/2015 ja nein ja ja noch offen VP Dargelin 7 13/2015 ja nein ja ja noch offen VP Süderholz 2 08/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Ducherow 4 32/2015 ja nein nein nein nicht erforderlich VP Süderholz 1 08/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Ducherow 3 33/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Grimmen 1 RREP 2010 ja nein ja ja noch offen VP Behrenhoff 5 14/2015 ja nein ja ja ja VP Behrenhoff 9 14/2015 ja nein ja ja ja VP Behrenhoff 9 14/2015 nein nein nein nein nicht erforderlich VP Neetzow- Liepen 3 23/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Süderholz 4 außerhalb ja nein ja ja noch offen VP Hugoldsdorf 8 02/2015 ja nein ja ja noch offen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3519 7 StALU Ort der Betriebsstätte WKA Anzahl WEG Nr. RREP/REP gemäß aktueller bzw. sich in Aufstellung befindlicher Gebietskulisse (Stand: 31.12.2018) Beteiligung anderer Behörden und Stellen gemäß § 11 9. BImSchV eingeleitet Beteiligung anderer Behörden und Stellen gemäß § 11 9. BImSchV abgeschlossen vorläufige Vollständigkeit der Unterlagen gemäß § 7 Absatz 2 9. BImSchV bestätigt Verfahren mit Öffentlichkeits - beteiligung Öffentlichkeits - beteiligung durchgeführt VP Eixen 1 02/2015 ja nein ja ja noch offen VP Dersekow 1 RREP 2010 ja nein nein nein nicht erforderlich VP Spantekow 3 26/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Eixen 3 02/2015 ja nein ja ja noch offen VP Iven 9 25/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Drechow 4 02/2015 nein nein nein ja noch offen VP Dersekow 1 11/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Sundhagen 8 05/2015 ja nein ja ja noch offen VP Wittenhagen 12 N1/2017 nein nein nein nein nicht erforderlich VP Franzburg 2 03/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Sundhagen 2 N1/2017 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Süderholz 2 außerhalb ja nein nein nein nicht erforderlich VP Rubkow 5 N5/2017 ja nein nein nein nicht erforderlich VP Papenhagen 2 04/2015 nein nein nein nein nicht erforderlich VP Neetzow- Liepen 4 22/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Süderholz 1 10/2015 ja nein ja nein nicht erforderlich VP Sundhagen 2 N1/2017 ja nein nein nein nicht erforderlich Erläuterung: StALU MM = Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg StALU WM = Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg StALU MS = Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte StALU VP = Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern Drucksache 7/3519 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 2. Inwieweit sieht die Landesregierung eine Möglichkeit, ein generelles Aussetzen der Genehmigung der Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen zu verhängen, um den Abschluss der Planungen der jeweiligen Planungsverbände abzuwarten? Ein förmliches Aussetzen des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist rechtlich nicht möglich.