Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Mai 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3531 7. Wahlperiode 28.05.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Sandro Hersel, Fraktion der AfD Abwasserabgabe in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 2000 Einnahmen durch die Abwasserabgabe in Mecklenburg-Vorpommern generiert (bitte jeweils nach Jahren gesondert aufführen)? Abweichend von der Fragestellung erfolgt die Beantwortung mit Zustimmung des Fragestellers für den Zeitraum ab 2010. Seit dem Jahr 2010 sind in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Festsetzung der Abwasserabgabe die nachfolgenden Ist-Einnahmen erzielt worden: Jahr IST-Einnahmen in Euro 2010 8.019.000 2011 5.997.000 2012 6.146.000 2013 6.206.000 2014 5.845.000 2015 5.756.000 2016 6.033.000 2017 7.090.000 2018 4.354.000 Drucksache 7/3531 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Für welche Zwecke wurden diese Einnahmen jeweils verwendet (bitte nach Höhe und Verwendungszweck aufführen)? Abweichend von der Fragestellung erfolgt die Beantwortung mit Zustimmung des Fragestellers für den Zeitraum von 2014 bis 2017. Die Einnahmen aus der Abwasserabgabe werden entsprechend der bundesgesetzlichen Vorgabe vollständig zweckgebunden für Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte eingesetzt. Dazu zählen insbesondere Aufwendungen zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, Aufwendungen für den gewässerkundlichen Landesdienst, zum Beispiel im Rahmen des Seenprogramms Mecklenburg-Vorpommern und zum Schutz der Küsten, der Ostsee, der Bodden- und Binnengewässer, Maßnahmen zur Vorsorge gegen unfallbedingte Meeresverschmutzungen und deren Bekämpfung. Des Weiteren wurden die Mittel bis 2015 auch zur Kofinanzierung von Zuwendungsmaßnahmen der Gewässerentwicklung, zur Gewässersanierung, zum naturnahen Gewässerausbau (ELER), für Moorschutzprojekte sowie für die Förderung von Kleinkläranlagen eingesetzt. Die Mittelverwendung ergibt sich aus den Haushaltstiteln der Maßnahmegruppe 30 im Einzelplan 08, Kapitel 0802. Der besseren Übersicht wegen sind die Ausgaben in der nachfolgenden Tabelle zu thematischen Schwerpunkten zusammengefasst dargestellt. Soweit die Ausgaben die jährlichen Einnahmen übersteigen, erfolgte die Deckung aus gebildeten zweckgebundenen Haushaltsresten. Soweit die jährlichen Einnahmen die Ausgaben übersteigen, werden die überschüssigen Mittel zweckgebunden in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Die Kofinanzierung von Fördervorhaben der naturnahen Gewässerentwicklung und des Hochwasserschutzes erfolgt inzwischen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3531 3 Tabelle: Ist-Ausgaben in Euro der Abwasserabgabe in Mecklenburg-Vorpommern 2014 bis 2017 Maßnahmen 2014 2015 2016 2017 Vorsorge und Bekämpfung von Meeresverschmutzungen 1.577.131,31 1.672.543,15 1.322.225,97 1.644.236,47 Umsetzung der EG- Wasserrahmenrichtlinie 1.358.853,24 1.626.835,05 1.456.191,26 862.301,48 Seenprogramm 515.878,44 400.794,44 426.413,41 400.312,53 Schutz der Meeresumwelt 302.640,83 378.235,89 366.507,35 506.170,52 Kofinanzierungsmittel für Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte 4.789.579,85 4.749.616,15 nach Auslaufen der Förderperiode entfallen nach Auslaufen der Förderperiode entfallen Deckung temporärer Personalmehrbedarf in der Wasserwirtschaftsverwaltung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der EG- WRRL 1.194.233,92 1.294.851,45 1.227.337,65 1.149.502,67 Verwaltungsaufwand beim Vollzug des AbwAG 433.000,00 406.000,00 427.000,00 444.000,00 Gesamt 10.171.317,59 10.528.876,13 5.225.675,64 5.006.523,67