Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Mai 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3536 7. Wahlperiode 15.05.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stephan J. Reuken, Fraktion der AfD Rostock-Laage soll Weltraumbahnhof werden und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Begriff „Weltraumbahnhof“ wird allgemein für die Raketenstartplätze, wie in Kourou, Cape Canaveral oder Baikonur verwendet. Ein solcher Raketenstartplatz ist am Flughafen Rostock-Laage nicht beabsichtigt. In den Antworten wird deshalb der Begriff „Spaceport“ verwendet. Laut Ostsee-Zeitung vom 23. April 2019 lässt die Landesregierung prüfen, ob der Flughafen Rostock-Laage bald als Weltraumbahnhof genutzt werden kann. 1. Aus welchen Gründen gibt die Landesregierung die benannte Machbarkeitsstudie in Auftrag? Nach Ziffer 128 der Koalitionsvereinbarung 2016 - 2021 zwischen SPD und CDU für die 7. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern soll der Standort Rostock- Laage als Luft- und Raumfahrtstandort weiterentwickelt werden. Als ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung soll die fragegegenständliche Machbarkeitsstudie Spaceport Rostock-Laage in Auftrag gegeben werden. Drucksache 7/3536 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Aus welchen Gründen sind das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hier federführend? Die Machbarkeitsstudie Rostock-Laage wird Belange des Luftverkehrs und Belange der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung betreffen. Auf der Grundlage von Artikel 43 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern legt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident die Behördenbezeichnungen und die Geschäftsbereiche der Ministerien fest. Nach dem Organisationserlass der Ministerpräsidentin vom 13. Juli 2017, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2017, gehören diese Belange zu den Geschäftsbereichen der beiden genannten Ressorts. 3. Welche Kosten hat die Landesregierung für diese Studie veranschlagt? Bis wann soll sie vorliegen? Für diese Studie sind Ausgaben insgesamt bis zu einer Höhe von 95.000 Euro in den Haushaltsplänen der beiden Ressorts veranschlagt. Soweit eine Beauftragung der Studie bis zum 31. Mai 2019 gelingt, wird das Vorliegen der Ergebnisse bis zum 31. Januar 2020 erwartet. 4. Welche Vorteile hätte ein solcher Weltraumbahnhof am Standort Laage für die unmittelbare Region und für das gesamte Land Mecklenburg- Vorpommern aus derzeitiger Sicht? 5. Soll der Weltraumbahnhof ausschließlich für private Unternehmen zugänglich gemacht werden? 6. Untersucht die Studie auch die mögliche Nutzung durch staatliche Institutionen und andere Akteure, die auf dem Gebiet der Raumfahrt tätig sind? Wenn ja, welche Institutionen und Akteure könnten dies sein? 7. Welche Chancen ergeben sich nach derzeitigem Stand aus dem geplanten Weltraumbahnhof für die angrenzenden Gewerbegebiete? Inwieweit soll dies ebenfalls in der Machbarkeitsstudie näher untersucht werden? 8. Welche Risiken gibt es nach derzeitiger Ansicht der Landesregierung für Menschen, Tiere, Natur und Landschaften der Region? Inwieweit soll dies ebenfalls in der Machbarkeitsstudie näher untersucht werden? Die Fragen 4 bis 8 werden zusammenhängend beantwortet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3536 3 Die Landesregierung erwartet, dass die Machbarkeitsstudie Antworten auf diese Fragen enthält. Um die Studie nicht zu beeinträchtigen, haben etwaige Vorgaben keinen Eingang in die Anforderungen an die Machbarkeitsstudie gefunden.