Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. Mai 2019 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3538 7. Wahlperiode 21.05.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Förderverfahren beim Vorpommern-Fonds und ANTWORT der Landesregierung 1. In wie vielen Fällen konnten bisher Antragsteller in der Vorprüfung auf andere Fördermöglichkeiten aufmerksam gemacht werden (bitte jeweils Antragsteller, Datum des Antrages, Projekttitel, beantragte Fördersumme und empfohlene Fördermöglichkeit angeben)? In 55 Fällen konnten Antragsteller im Ergebnis der Vorprüfung konkret auf alternative Fördermöglichkeiten zum Vorpommern-Fonds aufmerksam gemacht werden (Einzelaufstellung siehe Tabelle in der Anlage). Darüber hinaus hat es im Rahmen des Vorantragsverfahrens eine Vielzahl von allgemeinen Beratungsgesprächen gegeben, in denen mit (potenziellen) Antragstellern andere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Vorhabens erörtert worden sind. 2. Wird im Falle von negativen Entscheidungen im Vorantragsverfahren oder im Antragsverfahren den Antragstellern jeweils eine individuelle Begründung für diese Entscheidung übermittelt? Wenn nicht, warum nicht? Den Antragstellern wird auf Nachfrage jeweils eine individuelle Begründung übermittelt. Drucksache 7/3538 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Antragsteller Projektbeschreibung Datum Vorantrag beantragter Zuschuss in Euro Ergebnis der Vorprüfung: Antragsteller wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vorbehaltlich einer weiteren Prüfung der Unterlagen Unterstützungsmöglichkeiten gesehen werden… Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Uecker-Randow e.V. Stolperfreier Spielplatz 24.07.2017 20.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Städtebauförderung über Gemeinde) Verein Hilfe zur Erziehung e.V. Projekt Familienwohnen - Betreutes Wohnen 12.07.2017 270.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Investitionspakt Soziale Integration im Quartier) Evangelisch- Lutherische Landeskirche Mecklenburg Umbau ehemalige Bowling-Bahn zum Jugend- und Begegnungshaus 28.06.2017 156.247,00 aus Mitteln des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (ELER - nachhaltige Entwicklung kleinstädtisch geprägter Grundzentren) Privatperson (Jenny Markert) Umbau eines Hotels zu einer Wohnanlage mit Tagespflege für Senioren und Demenzkranke 24.10.2017 92.355,84 aus Mitteln des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung (§ 8 Landespflegegesetz) Gemeinde Korswandt Planung und Bauausführung Thurbruchweg 14.09.2017 keine konkrete Zuwendungshöhe angegeben aus Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, ILERL M-V) Landkreis Vorpommern- Greifswald Welcome-App Germany 22.09.2017 2.745,00 aus Mittel des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung (Beteiligung an einem bestehenden Kooperationsprojekt des Landkreises Ludwigslust-Parchim) Förderverein Berufliche Bildung RDG/V e. V. Betriebliche Analyse von Wasser, Abwasser und Klärschlamm 14.12.2017 3.250,00 aus Mitteln des Landkreises Vorpommern-Rügen (Jugendförderung) Förderverein Berufliche Bildung RDG/V e. V. Keramik - Handwerkliche Berufsorientierung der Jugendlichen in den Willkommensklassen 14.12.2017 4.750,00 aus Mitteln des Landkreises Vorpommern-Rügen (Jugendförderung) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3538 3 Antragsteller Projektbeschreibung Datum Vorantrag beantragter Zuschuss in Euro Ergebnis der Vorprüfung: Antragsteller wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vorbehaltlich einer weiteren Prüfung der Unterlagen Unterstützungsmöglichkeiten gesehen werden… Zubzow Eins GbR Hofladen-Projekt „Von A wie Asiasalat biz Z wie Zitronenkuchen“ 22.11.2017 150.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Richtlinien zur Diversifizierung oder Klein- und Kleinstunternehmensförderung) Amt Recknitz- Trebeltal Neubau Grundschule mit Hort Bad Sülze 04.12.2017 1.198.845,74 aus Mitteln des Ministeriums für Inneres und Europa (Kofinanzierungsrichtlinie oder Sonderbedarfszuweisung) Pommerscher Diakonieverein e. V. AbC - Alphabetisierung bietet Chancen 13.09.2017 20.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (§6 Weiterbildungsförderungsgesetz) Gemeinde Groß Polzin Technischer Hilfeleistungseinsatz Feuerwehr Groß Polzin 16.11.2017 16.122,46 aus Mitteln des Ministeriums für Inneres und Europa (Kofinanzierungsrichtlinie) Heimatverein Summyn 1990 e. V. Dorfgemeinschaftshaus/ Feuerwehrhaus 11.07.2017 300.000,00 über die LEADER- LAG Flusslandschaft Peenetal Privatperson (Danco Lewin) Errichtung Tonstudio „Kassette Mix Studio“ 08.01.2018 30.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Richtlinie Kulturförderung) Privatperson (Daniela Dienst) Dani's Landlust - Verkauf regionaler Produkte 17.04.2018 17.300,00 über die Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern (WFG) Wasserburg Turow e. V. Gemeinnütziges Zentrum Wasserburg Turow mit Kultur- Scheune 21.03.2018 keine konkrete Zuwendungshöhe angegeben aus Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, ILERL M-V) Johannes- Kirchengemeinde Kreativ- und Erlebniswoche „Glück im Topf“ 28.02.2018 5.000,00 aus Mitteln der Stiftung für Ehrenamt und Bürgerliches Engagement Mecklenburg- Vorpommern Förderverein der JONA Schule e. V. Sozialer Schulhof 01.03.2018 18.000,00 aus Mittel des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Städtebauförderung) Drucksache 7/3538 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Antragsteller Projektbeschreibung Datum Vorantrag beantragter Zuschuss in Euro Ergebnis der Vorprüfung: Antragsteller wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vorbehaltlich einer weiteren Prüfung der Unterlagen Unterstützungsmöglichkeiten gesehen werden… Wassersportverein Wendisch-Langendorf e. V. Errichtung einer Spundwand im Sportboothafen Wendisch- Langendorf 02.04.2018 60.000,00 über den Landessportbund (Richtlinie Sportstättenbau) Förderverein Kulturgüter Wasserburg Divitz e. V. Deutsch-Französisches Jugendcamp im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahres 2018 11.05.2018 7.700,00 aus Mitteln des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Kulturförderung) SG Eintracht Krackow Begegnungsstätte Sport- und Mehrzweckhalle Krackow 05.04.2018 43.000,00 über den Landessportbund (Sportstättenrichtlinie) Bernsteinreiter Hirschburg GmbH Tiergerechter Erlebnisreiterhof mit Naturwanderpfad „Pferd“ 12.01.2018 114.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (Tourismusförderung) Stadt Gützkow Parkanlage Wiecker Schloss Gützkow, Vermessung 13.02.2018 40.500,00 aus Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, ILERL M-V) Gemeinde Buschvitz Anbau einer Aufzugsanlage mit Behinderten-WC 20.06.2018 250.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, ILERL M-V) Gemeinde Sarow Löschwasserversorgung der Kita in Sarow 04.06.2018 81.800,00 aus Mitteln des Ministeriums für Inneres und Europa (Strategiefonds oder Sonderbedarfszuweisung) Gemeinde Utzedel Beschaffung Ausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr Utzedel 18.06.2018 6.000,00 aus Mitteln des Strategiefonds Förderverein Theater Putbus e. V. Ausstellung „Faszination der Bühne“ aus Anlass des 200-jährigen Bestehens des Theaters Putbus im Marstall 2020 23.05.2018 12.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Kulturförderung) Kurverwaltung Ostseebad Baabe Einrichtung von zwei DLRG- Türmen 18.07.2018 87.812,10 aus Mitteln des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3538 5 Antragsteller Projektbeschreibung Datum Vorantrag beantragter Zuschuss in Euro Ergebnis der Vorprüfung: Antragsteller wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vorbehaltlich einer weiteren Prüfung der Unterlagen Unterstützungsmöglichkeiten gesehen werden… Deutsch-Polnische Gesellschaft (DPG) Vorpommern e.V. Polen und Deutsche - einander näher als gedacht 11.07.2018 4.140,00 über die Kommunalgemeinschaft Pomerania (Fonds für kleine Projekte) Privatperson (Barbara Thomsen) Naturparkinfopoint 25.07.2018 83.000,00 über die LEADER- LAG Flusslandschaft Peenetal Wasserburg Turow e. V. Ausbau des Torhauses mit Gemein-schaftsküche, Anwendung für Rügener Heilkreide, Massagen und Gesundheitsworkshops 16.04.2018 290.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, ILERL M-V) Gemeinde Rubkow Sanierung der Uferbefestigung und Umfeldgestaltung am Naherholungsgebiet „Buggower Waldsee“ 12.07.2018 17.012,94 aus Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, ILERL M-V) Gemeinde Züssow Herstellung eines Fußgängerstegs über die Swinow 18.07.2018 49.500,00 aus Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, ILERL M-V) Gemeinde Neu Boltenhagen Anschaffung eines Mannschaftstransportwagen für die freiwillige Feuerwehr 31.07.2018 25.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Inneres und Europa (Strategiefonds oder Sonderbedarfszuweisung) Evangelische Kirchengemeinde Putbus Restaurierung zweier Prunksarkophage der Fürstengruft in der Kirche Maria Magdalena zu Vilmnitz 06.08.2018 20.000,00 aus Mitteln des Justizministeriums (Fonds Kirchensanierung des Strategiefonds) Förderkreis Altes Gemeindehaus Strasburg e. V. barrierefreier Zugang zu allen Etagen im Alten Gemeindehaus, Einbau eines Aufzuges 23.08.2018 101.300,00 über die LEADER-LAG Stettiner Haff Drucksache 7/3538 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Antragsteller Projektbeschreibung Datum Vorantrag beantragter Zuschuss in Euro Ergebnis der Vorprüfung: Antragsteller wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vorbehaltlich einer weiteren Prüfung der Unterlagen Unterstützungsmöglichkeiten gesehen werden… Gemeinde Sarnow Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Sarnow 03.09.2018 20.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Inneres und Europa (Strategiefonds) Evangelische Kirchengemeinde Kemnitz Neubau Kindertagesstätte Loissin 28.08.2018 100.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, ILERL M-V) Privatperson (Ole Backenköhler) Sandskulpturen-Ausstellung (ganzjährig geöffnet) 29.08.2018 56.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) Kirchengemeinde Boldekow-Wusseken Sanierung Dachstuhl Kirchenschiff und Innenraum der Kirche Boldekow 29.08.2018 15.000,00 aus Mitteln des Justizministeriums (Fonds Kirchensanierung des Strategiefonds) Evangelische Kirchgemeinde Wegezin Dach- und Giebelsanierung der Kirche in Wegezin 06.09.2018 22.540,00 aus Mitteln des Justizministeriums (Fonds Kirchensanierung des Strategiefonds) Landkreis Vorpommern- Greifswald Theoretische und Praktische Spezialausbildung Flugzeugbrandbekämpfung 17.09.2018 28.500,00 aus Mitteln des Ministeriums für Inneres und Europa (Strategiefonds, Programm „Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren“) Mobile Käserei Mobile Käserei Kentzlin 18.10.2018 97.162,20 aus Mitteln des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) Tierschutzverein Vorpommersche Boddenlandschaft e. V. Ausbau der Tiernothilfestation in Ribntz-Damgarten 01.10.2018 200.000,00 aus Mittel des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Tierheimförderrichtlinie) Sportschützenverein Rothenklempenow 1993 e. V. Modernisierung der Schießstätte gemäß Schießstandrichtlinie v. 23.07.2014 26.09.2018 8.500,00 über den Landessportbund (Schießstandrichtlinie) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3538 7 Antragsteller Projektbeschreibung Datum Vorantrag beantragter Zuschuss in Euro Ergebnis der Vorprüfung: Antragsteller wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vorbehaltlich einer weiteren Prüfung der Unterlagen Unterstützungsmöglichkeiten gesehen werden… Gemeinde Karlsburg Erneuerung der E-Anlage im „Haus der Gemeinde“ (HdG) 29.10.2018 9.225,81 aus Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, ILERL M-V) Förderverein Regionale Schule & Gymnasium Projekt „Die jüdische Familie Wagner in Anklam“ 05.11.2018 717,53 über die Landeszentrale für Politische Bildung Privatperson (Susanne Jürgens) Neue Räumlichkeiten für das Begegnungs- und Bewegungszentrum YOGA RANCH 29.10.2018 100.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Richtlinie Klein- und Kleinstunternehmen) Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Katzow e. V. Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 25.11.2018 99.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Inneres und Europa (Sonderbedarfszuweisung) Schützengilde 1909 e. V. Modernisierung Luftgewehr- und KK- Stand 31.12.2018 10.000,00 über den Landessportbund (Schießstandrichtlinie) Gemeinde Ostseebad Ückeritz Errichtung einer Multisportaktivspielanlage 18.12.2018 40.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, ILERL M-V) Amt Recknitz- Trebeltal Freibad Kirch Baggendorf 03.01.2019 keine konkrete Zuwendungshöhe angegeben aus Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, ILERL M-V) oder des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Fonds Ländliche Gestaltungsräume) Gemeinde Blankensee Rückbaumaßnahme Pampow „Wohnblock 87 und 88“ 14.01.2019 21.152,42 aus Mitteln des Ministeriums für Inneres und Europa (Kofinanzierungsmittel oder Sonderbedarfszuweisung) Drucksache 7/3538 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Antragsteller Projektbeschreibung Datum Vorantrag beantragter Zuschuss in Euro Ergebnis der Vorprüfung: Antragsteller wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vorbehaltlich einer weiteren Prüfung der Unterlagen Unterstützungsmöglichkeiten gesehen werden… Gemeinde Garz Ersatzbeschaffung Einsatzleitwagen für die Freiwillige Feuerwehr Garz 28.01.2019 20.000,00 aus Mitteln des Ministeriums für Inneres und Europa (Sonderbedarfszuweisung) Kulturgüter Freiland e. V. Kundgebungskaravane zur Stärung der Frau auf dem Land 27.02.2019 3.500,00 aus Mitteln des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung (LAGuS)