Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

17. Mai 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3540 
7. Wahlperiode 21.05.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Verwaltungsvorschriften auf Grundlage des Landeskatastrophenschutzgesetzes
  
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Welche derzeit gültigen Verwaltungsvorschriften hat die Landesregierung 

auf Grundlage von § 30 des Landeskatastrophenschutzgesetzes 

Mecklenburg-Vorpommern erlassen (bitte jeweils einzeln mit Titel, 

Datum und öffentlich zugänglicher Stelle auflisten)? 

 

 

 

Bisher sieht die Landesregierung keinen Anlass, durch Erlass einer Verwaltungsvorschrift 

nach § 33 des Landeskatastrophenschutzgesetzes (LKatSG M-V) den Kostenersatz bei zweckfremder
 Verwendung von Katastrophenschutzausrüstung (§ 30 LKatSG M-V) zu regeln. 

 

Sofern diese Frage jedoch darauf abzielt, welche derzeit gültigen Verwaltungsvorschriften die 

Landesregierung auf Grundlage des aktuellen § 33 LKatSG M-V, beziehungsweise des § 31 

LKatSG M-V in der Fassung vom 23. Oktober 1992 bisher erlassen hat, wird die Frage wie 

folgt beantwortet: 

 

Folgende Verwaltungsvorschriften im Sinne des aktuellen § 33 LKatSG M-V sind aktuell 

gültig: 

 

- Verwaltungsvorschrift zur Aus- und Weitergabe von Warnungen, Meldungen und Informationen
 bei Katastrophen, großräumigen Gefährdungslagen und anderen koordinierungsbedürftigen
 Ereignissen vom 18. Juli 1996 [veröffentlicht im Amtsblatt 

Mecklenburg-Vorpommern (AmtsBl. M-V) 1996, Seite 680], 

- Verwaltungsvorschrift zur Neuorganisation des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-

Vorpommern vom 17. Januar 1997 (veröffentlicht im AmtsBl. M-V 1997, Seite 80), 

  



Drucksache 7/3540 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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- Meldeordnung bei besonderen Brand- und Hilfeleistungseinsätzen und Katastrophen 

sowie Anforderung von Hilfe und Aktivierung der Landeseinheiten und -dienste vom 

27. Juni 2017 (veröffentlicht im AmtsBl. M-V 2017, Seite 462, berichtigt auf Seite 

514). 

 

Diese Verwaltungsvorschriften werden auch online im Internet über das Landesrechts-

Informationssystem des Dienstleistungsportals der Landesregierung (http://www.landesrechtmv
.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml) interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur 

Verfügung gestellt.