Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Mai 2019 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3558 
7. Wahlperiode 15.05.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Rechtsmittelverfahren beim Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof 
 
und 
 

ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Wie viele Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
 Mecklenburg-Vorpommern und des Finanzgerichts 

Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell beim Bundesverwaltungsgericht 

und Bundesfinanzhof anhängig (bitte nur die Verfahren angeben, an 

denen der Präsident des Oberverwaltungsgerichts beziehungsweise des 

Finanzgerichts mitgewirkt hat und einzeln aufschlüsseln mit Aktenzeichen
 und nach Gerichtsbarkeit)?  

 

 

 

Gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, die unter 

dem Vorsitz des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts getroffen wurden, sind aktuell 

keine Rechtsmittelverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. 

 

Gegen Entscheidungen des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern, die unter dem Vorsitz 

des Präsidenten des Finanzgerichts getroffen wurden, sind zwei Revisionen und zwei Nichtzulassungsbeschwerden
 beim Bundesfinanzhof anhängig. Die Aktenzeichen lauten: 

 

- Finanzgericht: 2 K 464/14 -  Bundesfinanzhof: IV R 3/17, 

- Finanzgericht: 2 K 6/13  -  Bundesfinanzhof: XI R 25/18, 

- Finanzgericht: 2 K 188/15  -  Bundesfinanzhof: XI B 95/18, 

- Finanzgericht: 2 K 520/11  -  Bundesfinanzhof: V B 26/19.