Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

24. März 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/357 
7. Wahlperiode 27.03.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD  
 
 
Ständige Polizeipräsenz in Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wie viele Polizeikräfte haben in den Jahren 2005 bis 2015 auf öffentlichen
 Plätzen in Mecklenburg-Vorpommern ständig bzw. temporär 

Präsenz gezeigt (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl der Einsatzkräfte, 

Mannstunden und Ort)? 

 
2. Wie viele Polizeikräfte haben im Jahr 2016 auf öffentlichen Plätzen in 

Mecklenburg-Vorpommern ständig bzw. temporär Präsenz gezeigt 

(bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl der Einsatzkräfte, Mannstunden und 

Ort)? 

 
3. Wie viele Polizeikräfte haben bisher im Jahr 2017 auf öffentlichen 

Plätzen in Mecklenburg-Vorpommern ständig bzw. temporär Präsenz 

gezeigt (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl der Einsatzkräfte, 

Mannstunden und Ort)? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Gemäß § 64 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages (GO LT) dürfen sich Kleine 

Anfragen „nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen so formuliert sein, dass 
sie von der Landesregierung in kurzer Form beantwortet werden können.“  
 

Dieser Anforderung wird nach Ansicht der Landesregierung diese Kleine Anfrage nicht 

gerecht, da sich der Fragesteller nicht auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht, sondern 

pauschal das gesamte Einsatzgeschehen (Präsenz) im Zeitraum 2005 bis 2017 inklusive weitergehender
 Beschreibungen zu Anzahl der Einsatzkräfte, Mannstunden und Ort abfragt.  

  



Drucksache 7/357 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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Die Landesregierung beantwortet die Fragen 1 bis 3 daher wie folgt: 

 

Die Landesregierung versteht unter öffentlichen Plätzen den öffentlichen Raum.  

Im öffentlichen Raum wird durch den Streifeneinzeldienst der Landespolizei Mecklenburg-

Vorpommern 24 Stunden am Tag, an sieben Tagen in der Woche und an 365 Tagen im Jahr 

Präsenz gezeigt. 

 

Zu Präsenzzeiten der auch in Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Bundespolizei können 

durch die Landesregierung keine Angaben gemacht werden.