Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Juni 2019 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3571 7. Wahlperiode 06.06.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Einrichtung einer Geschäftsstelle zur Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin in Anklam und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung sieht in einer engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Metropolregion Stettin besondere Chancen gerade für die weitere Entwicklung des östlichen Landesteils. Diese Kooperation braucht strukturelle Voraussetzungen. Während auf polnischer Seite bereits Strukturen bestehen, war das auf deutscher Seite bisher nicht der Fall. Dem trägt die Einrichtung einer Geschäftsstelle Rechnung. Nach einem Bericht des Nordkuriers vom 2. Mai 2019 plant die Landesregierung die Einrichtung einer Geschäftsstelle in Anklam, von der aus die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin koordiniert werden soll. Hierfür soll eine Referentenstelle zulasten des Haushaltes des Landes Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden. 1. Welche konkreten Aufgaben soll der zukünftige Referent in der Geschäftsstelle in Anklam übertragen bekommen? Die Geschäftsstelle soll in der Metropolregion Stettin die Akteure in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft besser vernetzen. Die konkreten Aufgaben können der Stellenausschreibung in der Anlage entnommen werden. Drucksache 7/3571 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wann soll diese Geschäftsstelle eingerichtet werden? Wann soll der Referent seine Arbeit aufnehmen? Die Geschäftsstelle soll im Sommer 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Das ist auch der geplante Tätigkeitsbeginn der Referentin oder des Referenten. 3. Wie wird die Stelle des Referenten finanziert? Welchem Ressort wird die Stelle zugeordnet? Der Dienstposten wird der Staatskanzlei zugeordnet und aus deren Haushalt finanziert (im Rahmen einer Doppelbesetzungsermächtigung). 4. Für welchen Zeitraum wird die Geschäftsstelle eingerichtet? Die Geschäftsstelle wird erst einmal für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis voraussichtlich zum 30. Juni 2024 eingerichtet. 5. In welchem Verhältnis stehen die Aufgaben des zukünftigen Referenten zu den Aufgaben des Vorpommern-Staatssekretärs Patrick Dahlemann und seinem Vertreter Bernd Schubert? Die Referentin oder der Referent arbeitet auf Weisung des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommen in enger Abstimmung mit ihm und seinem Vertreter. Näheres ist der Anlage zu entnehmen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3571 3 Anlage Drucksache 7/3571 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4