Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/36 7. Wahlperiode 15.12.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Proteste und Übergriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete - 2016 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die im Folgenden für den Zeitraum Januar bis September 2016 aufgeführten Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität geben die bislang beim Landeskriminalamt Mecklenburg- Vorpommern mit Stand vom 2. November 2016 eingegangenen Meldungen wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Bewertungen noch erheblich verändern. 1. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es im Zeitraum Januar bis September 2016 in Mecklenburg- Vorpommern und wie viele viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? Zu 1, a) und b) Im Zeitraum Januar bis September 2016 wurden in Mecklenburg-Vorpommern mit Stand 2. November 2016 insgesamt 27 Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität gegen Asylbewerberunterkünfte registriert. Drucksache 7/36 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Dabei handelt es sich um Straftaten, bei denen zum Beispiel bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender , Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz angegriffen wurden. Zum Zeitpunkt der Tatausführung waren 22 Unterkünfte bewohnt und 5 unbewohnt. Alle 27 Straftaten wurden der Politisch motivierten Kriminalität - rechts zugeordnet. 2. Um welche Straftaten, tabellarisch aufgeschlüsselt nach Datum, Ort, Landkreis, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Anzahl der Täter/ ermittelten Tatverdächtigen, evtl. polizeiliche Vorkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts zu diesen Personen, Straftat nach dem Strafgesetzbuch , Kategorie im Themenfeld Hasskriminalität handelte es sich? Auf die Tabelle der Anlage wird verwiesen. 3. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit diesen Straftaten geschädigt (bitte tabellarisch mit Bezug auf die Antwort zu Frage 2 aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Herkunftsland)? Angaben zu Geschädigten werden im Zusammenhang mit Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität statistisch nicht erfasst. Personen hingegen, die unmittelbar durch mit Strafe bedrohte Handlungen körperlich geschädigt worden sind, werden als Opfer registriert. Im Zusammenhang mit den 27 gegen Asylunterkünfte registrierten Politisch motivierten Straftaten wurden bei zwei Straftaten Opfer registriert. Bei den beiden Straftaten handelt es sich um gefährliche Körperverletzungen. Lfd. Nr. zur Anlage Anzahl Opfer Geschlecht Staatsangehörigkeit Alter 15 2 männlich, männlich syrisch, syrisch 21, 21 17 1 weiblich syrisch 30 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/36 3 4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Landesregierung im Zeitraum Januar bis September 2016 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (tabellarisch aufgeschlüsselt nach Datum, Ort, Landkreis sowie Anzahl der Teilnehmer)? Die der Landesregierung bekanntgewordenen Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Datum Ort Landkreis Anzahl Teilnehmende 07.01.2016 Demen Ludwigslust-Parchim 1 17.02.2016 Greifswald Vorpommern-Greifswald circa 100 26.03.2016 Wismar Nordwestmecklenburg circa 65 01.04.2016 Karow Ludwigslust-Parchim 1 04.04.2016 Wismar Nordwestmecklenburg 5 03.06.2016 Rostock Hansestadt Rostock circa 50 04.06.2016 Rostock Hansestadt Rostock circa 300 05.06.2016 Rostock Hansestadt Rostock circa 20 06.06.2016 Rostock Hansestadt Rostock circa 17 11.06.2016 Rostock Hansestadt Rostock circa 20 17.09.2016 Groß Stieten Nordwestmecklenburg 1 Drucksache 7/36 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Anlage Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Landkreis Sachverhalt Strafrechts - norm Anzahl Tatverdächtige polizeiliche Vorer-kenntnisse PMKrechts Themenfeld 1 14.01. 2016 Parchim Ludwigslust- Parchim Unbekannte Tatverdächtige warfen an einer im Umbau befindlichen Asylunterkunft drei Scheiben ein und verteilten im Innern eine übelriechende Flüssigkeit. § 303 Strafgesetzbuch (StGB) 0 2 17.01. 2016 Wedendorf, Nordwestmecklenburg Unbekannte Tatverdächtige warfen mittels Stein eine Fensterscheibe einer Asylunterkunft ein. An die Hauseingangstür brachten sie ein gelbes Plakat mit der schwarzen Aufschrift an: „Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!“. § 303 StGB 0 fremdenfeindlich 3 17.01. 2016 Lalendorf Rostock Ein Tatverdächtiger trat, nachdem er an einem Gebäude für Flüchtlinge, das von 8 Kindern/Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren bewohnt wird, geklingelt hatte und ihm nicht geöffnet worden war, zweimal gegen die Tür. Des Weiteren wurde ein über der Tür angebrachter Bewegungsmelder beschädigt. § 303 StGB 1 keine fremdenfeindlich 4 06.01. 2016 Prangendorf Rostock Unbekannte Tatverdächtige beschädigten zwei Spione an Wohnungstüren in einem Mehrfamilienhaus, die für Zuwanderer (ab 12.01.2016) vorgesehen waren, mittels Ankokeln, sodass diese teilweise unbrauchbar gemacht worden sind. § 303 StGB 0 5 20.01. 2016 Jördenstorf Rostock Unbekannte Tatverdächtige beschädigten zwei Scheiben im Eingangsbereich der Asylunterkunft durch je einen Schuss aus einer Luftdruckwaffe. § 303 StGB 0 fremdenfeindlich 6 24.01. 2016 Viereck Vorpommern- Greifswald Unbekannte Tatverdächtige beschädigten eine Eingangstür und warfen mittels Bierflaschen ein Balkonfenster einer dezentralen Unterkunft syrischer Zuwanderer ein. Dabei wurden Parolen gerufen wie: „Wir wollen keine Asylantenschweine“, „Fahrt nach Hause“, „Verpisst euch“. § 303 StGB 0 fremdenfeindlich Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/36 5 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Landkreis Sachverhalt Strafrechts - norm Anzahl Tatverdächtige polizeiliche Vorerkenntnisse PMK-rechts Themenfeld 7 30.01. 2016 Prangendorf Rostock Der Tatverdächtige besprühte in einem Mehrfamilienhaus an vier Wohnungen von Syrern den Schlossbereich und die Türschlösser mit einem derzeit unbekannten Sprühkleber. Dadurch wurden die Schlösser unbrauchbar gemacht. In dem Mehrfamilienhaus sind neben zwei deutschen Familien insgesamt fünf syrische Familien untergebracht. § 303 StGB 1 ja 8 07.02. 2016 Velgast Vorpommern- Rügen Drei Tatverdächtige beschädigten eine Küchen-fensterscheibe einer dezentralen Unterkunft von Asylbewerbern. Zuvor waren bereits Essensreste, tote Kleintiere und Knochen gegen die Wohnungstür und die Außenfenster geworfen beziehungsweise abgelegt worden. Weiterhin wurde „Sturm“ geklingelt. § 303 StGB 3 ja; 1 von 3 fremdenfeindlich 9 17.02. 2016 Ueckermünde Vorpommern- Greifswald Unbekannte Tatverdächtige beschädigten die äußere Scheibe eines doppelverglasten Fensters einer dezentralen Unterkunft. Die Scheibe wies 9 bis 10 Löcher von jeweils 3 bis 4 mm Durchmesser auf. Die Löcher könnten durch Beschuss mittels Schrotmunition entstanden sein. § 224 StGB 0 fremdenfeindlich 10 26.02. 2016 Breesen Rostock Unbekannte Tatverdächtige haben eine Fensterscheibe im Erdgeschoß der Asylunterkunft beschädigt. Vor Ort konnte festgestellt werden, dass die äußere Scheibe eines Fensters mit Doppelverglasung vermutlich mit Luftgewehrkugeln beschädigt wurde. § 303 StGB 0 fremdenfeindlich 11 05.03. 2016 Rostock Hansestadt Rostock Unbekannte Tatverdächtige schmierten vermutlich mit einem schwarzen Eddingstift ein Hakenkreuz (11x14 cm) und weitere Schriftzeichen und Symbole an den Schaukasten der Evangelischen Gemeinde. Auf dem Grundstück wird eine Notunterkunft für Flüchtlinge vorgehalten . § 86a StGB 0 Drucksache 7/36 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Landkreis Sachverhalt Strafrechts - norm Anzahl Tatverdächtige polizeiliche Vorer-kenntnisse PMKrechts Themenfeld 12 20.02. 2016 Sternberg Ludwigslust- Parchim Durch die geschädigten Zuwanderer wurde telefonisch mitgeteilt, dass seit circa vier Tagen ein bis drei unbekannte männliche Tatverdächtige an der dortigen Asylunterkunft erscheinen. Durch diese Personen wurde dann der Klingelknopf der entsprechenden Wohnung betätigt. Nachdem sich einer der Geschädigten meldet, wurde dann folgender Wortlaut mitgeteilt: „Zieht endlich wieder nach Syrien, sonst bringen wir euch um“. § 241 StGB 0 fremdenfeindlich 13 13.03. 2016 Goldberg Ludwigslust- Parchim Ein unbekannter Tatverdächtiger bewarf eine geplante Asylunterkunft (seit 28.01.2016 öffentlich bekannt) mit Steinen und beschädigte dabei ein Fenster. § 303 StGB 0 fremdenfeindlich 14 12.03. 2016 Bad Kleinen Nordwestmecklenburg Ein unbekannter Tatverdächtiger schleuderte eine ungeöffnete Bierflasche durch ein geschlossenes Fenster einer Asylunterkunft. § 303 StGB 0 15 16.03. 2016 Hagenow Ludwigslust- Parchim Zwei unbekannte Tatverdächtige warfen von der Straße aus zwei Bierflaschen in die erleuchtete Parterrewohnung von Zuwanderern. Eine der in diesem Zimmer befindlichen Personen wurde von der Flasche am Kopf getroffen. Weiterhin erlitten diese und eine weitere in diesem Zimmer befindliche Person Schnittwunden an der Hand. Am Kopf entstand keine Verletzung. § 224 StGB 0 fremdenfeindlich 16 04.03. 2016 Prangendorf Rostock Durch den Tatverdächtigen wurde ein Türschloss in einer Wohnung, in der Asylbewerber untergebracht werden sollten, mit Klebstoff manipuliert. § 303 StGB 1 ja 17 25.03. 2016 Roggendorf Nordwestmecklenburg Unbekannte Tatverdächtige warfen einen Feldstein in ein Schlafzimmerfenster der Asylunterkunft. In dem Zimmer hielten sich eine Frau und ein Kleinkind auf. Die Frau wurde durch Glassplitter an der Hand verletzt. § 224 StGB 0 fremdenfeindlich Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/36 7 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Landkreis Sachverhalt Strafrechts - norm Anzahl Tatverdächtige polizeiliche Vorerkenntnisse PMK-rechts Themenfeld 18 26.03. 2016 Wismar Nordwestmecklenburg Auf dem Gelände einer Asylunterkunft wurde in einer der Mülltonnen ein bereits glühender Müllbeutel festgestellt (kein Sachschaden). Darüber hinaus sollen die vier Tatverdächtigen „Ausländer raus“ gerufen haben. Dies wurde durch die Asylbewerber vernommen. § 130 StGB 4 ja; 1 von 4 fremdenfeindlich 19 25.03. 2016 Laage Rostock Unbekannte Tatverdächtige warfen unbekannte Gegenstände gegen Fensterscheiben eines Wohnhauses, in welchem Flüchtlinge untergebracht sind (kein Sachschaden ). Dabei riefen sie Parolen wie: „Ausländer raus!“ § 130 StGB 0 fremdenfeindlich 20 10.04. 2016 Parchim Ludwigslust- Parchim Durch Unbekannte Tatverdächtige wurde die Verglasung eines Fensters einer Asylunterkunft mittels eines Pflastersteines eingeworfen. § 303 StGB 0 fremdenfeindlich 21 06.05. 2016 Löcknitz Vorpommern- Greifwald 7 - 9 weiß maskierte und verkleidete Tatverdächtige hielten sich unberechtigt auf dem Gelände der Asylunterkunft auf. Diese bewegten sich frei auf dem Gelände, ohne direkten verbalen oder körperlichen Kontakt zu den Unterkunftsbewohnern aufzunehmen. Die Bewohner assoziierten die Personengruppe mit dem Auftreten des Ku-Klux-Klans. § 123 StGB 0 fremdenfeindlich 22 15.06. 2016 Wolgast Vorpommern- Greifswald Durch zwei Tatverdächtige wurde eine Rauchfackel von außen durch ein Fenster in eine Wohnung der Asylunterkunft geworfen. Die Fackel hat sich nicht entzündet. § 306a StGB 2 keine fremdenfeindlich 23 09.07. 2016 Bützow Rostock Ein Tatverdächtiger stellte sich direkt vor die dezentrale Unterkunft und streckte den rechten Arm zum „Hitlergruß “ in Richtung der Flüchtlinge, die sich vorm Haus befanden und zu denen, die aus dem Fenster schauten. § 86a StGB 1 keine Drucksache 7/36 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Landkreis Sachverhalt Strafrechts - norm Anzahl Tatverdächtige polizeiliche Vorer-kenntnisse PMKrechts Themenfeld 24 08.07. 2016 Wismar Nordwestmecklenburg Der Wachdienst einer Asylunterkunft teilte mit, dass ein „Rechter“ vor der Unterkunft Randale machte. So beleidigte er die Bewohner und wollte ins Haus gelangen. Der unbekannte Tatverdächtige rief mehrfach „Heil Hitler“. § 86a StGB 0 fremdenfeindlich 25 23.08. 2016 Striesdorf Rostock Ein Personenkraftwagen, besetzt mit drei bis vier unbekannten Tatverdächtigen fuhr an der Asylunterkunft vorbei . Dann rief der Beifahrer aus dem geöffneten Fenster „Allahu akbar“ und warf einen „Polenböller“ vor die Unterkunft und einen weiteren hinter die Unterkunft. Zum Zeitpunkt befanden sich mehrere Flüchtlinge vor der Unterkunft. § 224 StGB 0 fremdenfeindlich 26 15.09. 2016 Klütz Nordwestmecklenburg Durch unbekannte Tatverdächtige wurden mehrere Steine (circa 5 cm) in Richtung Asylunterkunft geworfen. Das Gebäude wurde nicht beschädigt. Personen befanden sich nicht in Wurfweite. § 303 StGB 0 fremdenfeindlich 27 21.09. 2016 Güstrow Rostock Unbekannte Tatverdächtige warfen eine tote Ratte mit einem Zettel auf den Balkon einer Asylunterkunft. Auf dem Zettel stand „Verschwindet aus Deutschland ihr vermuten Ratten“. § 185 StGB 0 fremdenfeindlich