Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. Juni 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3617 7. Wahlperiode 12.06.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Förderung von Feuerwehren aus Sondervermögen und ANTWORT der Landesregierung Es ergeben sich Nachfragen zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/3343. Darin heißt es unter anderem: „Im Bereich Brandschutz wird grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung der Landkreise angestrebt. […] Die Auswahl der Vorhaben für eine anteilige Finanzierung durch den Landkreis erfolgt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung durch den jeweiligen Landkreis.“ 1. Mit welcher Begründung bestehen Finanzierungsmöglichkeiten für Freiwillige Feuerwehren aus dem Globalvolumen des Sondervermögens Strategiefonds, die den oben genannten Grundsatz der finanziellen Beteiligung der Landkreise sowie die Beteiligung der Landkreise an der Auswahl der Vorhaben aussetzt? Die Begründung liegt in den anzuwendenden förderrechtlichen Bestimmungen. Die in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/3343 getroffenen Aussagen, „Im Bereich Brandschutz wird grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung der Landkreise angestrebt. (…) Die Auswahl der Vorhaben für eine anteilige Finanzierung durch den Landkreis erfolgt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung durch den jeweiligen Landkreis.“, beziehen sich auf die Fördermöglichkeiten beziehungsweise Fördervoraussetzungen nach der Richtlinie für die Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen vom 6. August 2010 sowie der Richtlinie für die Gewährung von Kofinanzierungshilfen vom 1. März 2018. Drucksache 7/3617 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Bei den Zuwendungen für Vorhaben der Freiwillige Feuerwehren, deren Finanzierung aus dem Globalvolumen des Sondervermögens Strategiefonds erfolgt, handelt es sich um Einzelfallförderungen, die ausschließlich den Vorgaben der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung unterliegen. 2. Welche sind die laut Antwort der Landesregierung auf oben genannte Kleine Anfrage veranschlagten Einzelfördersachverhalte aus dem Strategiefonds (bitte Projektbeschreibung, Fördersumme und Anteil der Zuwendung an den Gesamtkosten des Projektes, Ort, Zuwendungsempfänger , Datum des Zuwendungsbescheides sowie bei persönlicher Übergabe des Zuwendungsbescheids die jeweils den Bescheid übergebende Person angeben und zusätzlich aufführen, ob ein Förderantrag gestellt wurde)? Die laut Antwort der Landesregierung auf oben genannte Kleine Anfrage im Landeshaushaltsplan veranschlagten Einzelfördersachverhalte aus dem Strategiefonds beziehen sich auf folgende Projekte: Projektbeschreibung/ Ort Fördersumme in Euro/ Anteil der Zuwendung an den Gesamtkosten Zuwendungsempfänger Datum des Zuwendungsbescheid / persönliche Übergabe durch Landeshaushalt 2017 Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Pentz/ Gnevezow 30.000,00 / 54,05 % Gemeinde Borrentin 29.06.2018 Minister Beschaffung von Bekleidung für die Jugendfeuerwehr Schwerin 9.688,98 / 100 % Stadt Schwerin 14.11.2018 Minister Unterstützung der Arbeit des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Parchim eingetragener Verein (e.V.) 10.000,00 / 93,29 % Förderverein Freiwillige Feuerwehr Parchim e. V. 29.05.2018 Minister Beschaffung eines Rettungsbootes mit Trailer für die Feuerwehr Putbus 24.989,04 / 100 % Stadt Putbus 09.03.2018 keine Beschaffung einer Tragkraftspritze (TS- Pumpe) für die Feuerwehr Loitz 10.524,36 / 100 % Stadt Loitz 09.03.2018 Minister Beschaffung eines Hydraulikaggregats für die Feuerwehr Gnoien 8.000,00 / 90,29 % Stadt Gnoien 29.03.2018 Minister Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3617 3 Projektbeschreibung/ Ort Fördersumme in Euro/ Anteil der Zuwendung an den Gesamtkosten Zuwendungsempfänger Datum des Zuwendungsbescheid / persönliche Übergabe durch Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Groß Stieten 30.000,00 / 66,88 % Gemeinde Groß Stieten 19.03.2018 Minister Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Thürkow 24.000,00 / 84,36 % Gemeinde Thürkow 29.03.2018 Minister Bau einer Tartanbahn für Feuerwehrsteigturm in Techentin 50.000,00 / 84,28 % Feuerwehrförderverein Techentin e. V. 14.06.2018 keine Landeshaushalt 2018 Beschaffung einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Altenpleen 10.000,00 / 71,03 % Gemeinde Altenpleen 24.07.2018 Minister Beschaffung eines Kommandowagens für das Amt Crivitz 10.000,00 / 33,39 % Amt Crivitz 10.12.2018 keine Errichtung von zwei Löschwasserbrunnen Zierzow 30.000,00 / 50,00 % Gemeinde Zierzow (Förderantrag in Bearbeitung) Beschaffung einer Zeltplane und eines Satzes D-Schläuche mit Strahlrohr und Verteiler für die Jugendfeuerwehr und die Floriangruppe der Freiwilligen Feuerwehr Strohkirchen 2.500,00 / 99,29 % Gemeinde Strohkirchen 19.07.2018 Minister Beschaffung eines gebrauchten Transportfahrzeuges (TSF) für die Freiwillige Feuerwehr Sukow - Levitzow 6.000,00 / 95,11 % Gemeinde Sukow- Levitzow 12.02.2019 Minister Zuweisung für die Feuerwehr Groß Klein für den Bau einer Brandsimulationsanlage für die Feuerwehr Groß Klein 16.000,00 Stadt Rostock (es wurde noch kein Förderantrag gestellt) Errichtung einer mobilen Feuerwehrgarage Sukow - Lewitzow 10.000,00 / 77,92 % Gemeinde Sukow- Levitzow 13.05.2019 Minister Drucksache 7/3617 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Projektbeschreibung/ Ort Fördersumme in Euro/ Anteil der Zuwendung an den Gesamtkosten Zuwendungsempfänger Datum des Zuwendungsbescheid / persönliche Übergabe durch Beschaffung eines gebrauchten Tanklöschfahrzeugs Grabow-Below 15.000,00 / 37,5 % Gemeinde Grabow- Below (Förderantrag in Bearbeitung) Beschaffung einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Borkow 10.000,00 / 82,14 % Gemeinde Borkow 19.04.2019 keine Beschaffung von Einsatzschutzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Goldenbow 5.000,00 / 96,04 % Gemeinde Friedrichsruhe 10.04.2019 keine Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens und Einsatzschutzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr Crivitz 40.000,00 / 95,09 % Stadt Crivitz (Förderantrag in Bearbeitung) Beschaffung eines Mehrzweckanhängers für die Freiwillige Feuerwehr Papendorf 3.257,79 / 100 % Feuerwehrfreunde Papendorf e.V. (Förderantrag in Bearbeitung) Investition in den Schulungsraum der Freiwillige Feuerwehr Ziegendorf 25.000,00 / 55,55 % Gemeinde Ziegendorf (Förderantrag in Bearbeitung) Beschaffung von Bekleidung für die Kinder- und Jugendfeuerwehr 7.400,00 / 99,45 % Hansestadt Stralsund 30.04.2019 keine Sanierung des Mannschaftsraumes der Freiwillige Feuerwehr Lewitzrand 40.000,00 / 23.95 % Gemeinde Lewitzrand (Förderantrag in Bearbeitung) Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Jugendfeuerwehr Pantelitz 5.000,00 / 89,38 % Gemeinde Pantelitz 19.04.2019 keine Grundstückserwerb und Planung eines Feuerlöschteiches in der Gemeinde Alt Tellin, Ortsteil Buchholz 10.000,00 / 100 % Gemeinde Alt Tellin 19.04.2019 keine Bis auf ein einzelveranschlagtes Fördervorhaben sind für alle übrigen einzelveranschlagten Fördervorhaben Förderanträge gestellt worden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3617 5 3. Nach welchen Kriterien wird über die Aufnahme eines Einzelfördersachverhalts in die Förderung aus dem Globalvolumen des Sondervermögens Strategiefonds entschieden? Die Aufnahme eines Einzelfördersachverhalts in die Förderung aus dem Globalvolumen des Sondervermögens Strategiefonds erfolgt durch Beschluss des Finanzausschusses des Landtags, der Grundlage für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Strategiefonds ist.